Gespräch mit Oberbürgermeister Dirk Elkemann zur Haushaltslage

„Gürtel muss weiter enger geschnallt werden“

Die Haushaltslage in Wiesloch bleibt weiter angespannt. Zwar wurde das Zahlenwerk für das laufende Jahr seitens des zuständigen Regierungspräsidiums in Karlsruhe inzwischen genehmigt, allerdings mit Auflagen. „Weiteres Sparen ist daher angesagt und der Gürtel muss enger geschnallt werden“, unterstrich Oberbürgermeister Dirk Elkemann im Gespräch mit der WieWo.

Wo Investitionen wegfallen werden oder Leistungen wegfallen, soll bei drei anstehenden Klausurtagungen unter Einbeziehung der Mitglieder der Ortschaftsräte Baiertal und Schatthausen geklärt werden. „Das ist unbedingt notwendig, denn derzeit leben wir von der Substanz“, sagte Elkemann.

Klausurtagungen zu Einsparungen

Die endgültige Entscheidung, wo genau Einsparungen für den Haushalt 2027 vorgenommen werden könnten, liege letztendlich bei der Entscheidung des Gemeinderats. Die Termine für die Klausurtagungen sind der 7. März und der 17. Oktober, eine Sitzung hat bereits am 31. Januar stattgefunden.

15,6 Mio. aus Sondervermögen

Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht dennoch. „Wir erhalten 15,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, verteilt auf zwölf Jahre. Wenn wir mit den Ausschreibungen für geplante Maßnahmen zügig vorankommen – und das sieht so aus –, können wir vermutlich auch früher auf diese Mittel zugreifen“, gibt sich der Oberbürgermeister verhalten zuversichtlich. Er meinte vor allem die geplante Sanierung des Ottheinrich-Gymnasiums (OHG), für das derzeit 37,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Da einige Städte und Gemeinden, die ihre Kinder auf das OHG schicken, bereits wegen ebenfalls kritischer Haushaltslage signalisiert haben, sich nicht an den anfallenden Kosten zu beteiligen, müsste Wiesloch die Sanierung alleine stemmen.

Beteiligung vom Land

Elkemann sieht das anders. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, aufgrund dessen der Anteil der auswärtigen Schülerschaft von 50 auf nunmehr 30 Prozent reduziert wurde. „Das trifft jetzt bei uns zu“, betonte der Rathauschef. Er habe über dieses Thema längst mit den Kollegen aus dem Sprengel gesprochen und er setze große Hoffnungen auf das Land. In diesem Zusammenhang müsse allerdings noch geklärt werden, ob ein Abriss bestimmter Gebäude „wirtschaftlich notwendig“ sei, denn davon hänge eine finanzielle Beteiligung des Landes ab. Wenn all diese Fragen geklärt seien, könnte der Baubeginn am OHG nach den Sommerferien beginnen.

Baustellen in Frauenweiler

Eine weitere „Baustelle“ eröffnet sich in Frauenweiler. Dort wird die Mehrzweckhalle neu errichtet und die Grundschule erweitert. 2,8 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, jedoch gibt es einen großen Zuschuss aus dem Topf für kommunale Einrichtungen. Der Baubeschluss sei inzwischen über die Bühne gegangen.

Modernisierung in Baiertal?

Dennoch: Weiteres Sparen ist wohl unvermeidlich. So beispielsweise im Zusammenhang mit einer möglichen Modernisierung der Etten-Leur-Halle in Baiertal. „Wir sprechen da von einem sechsstelligen Betrag, um die Halle für kulturelle Veranstaltungen jeglicher Art herzurichten“, sagte Elkemann. Ob und wie man damit umgehe, müsse man in den Klausurtagungen besprechen und im Gemeinderat beschließen. „Eine endgültige Entscheidung ist somit noch nicht gefallen“, so der Oberbürgermeister.

Positive Bilanz für 2025

Trotz all dieser negativen Botschaften zog Elkemann eine positive Bilanz über das Vorjahr. Man habe alle Feste durchführen können, allerdings mit großem Aufwand – und dieser habe viel Geld gekostet. „Was mir fehlt, sind verbindliche Auflagen seitens des Landes oder des Bundes, an denen wir uns orientieren können“, kritisierte er. Unter positiven Aspekten nannte er beispielsweise den neuen Hochbehälter und den Synagogenplatz in Baiertal, den Wärmespeicher am Freibad, den Ausbau der Fernwärme, die Vermarktung der Grundstücke in der „Äußeren Helde“ sowie ein neues Baugebiet im Bereich der Güterstraße (ehemals Ford Wagner). Allerdings müsse die Bürgerschaft mitziehen, um die Klimaneutralität bis 2040 auch tatsächlich erreichen zu können. „Das gilt vor allem für die Fernwärme, Abschlüsse zur Beteiligung sind nunmehr wichtig“, forderte Elkemann.

Lob für Ehrenamtliche

Eine Lanze brach erneut für alle, die sich ehrenamtlich betätigten. Bereits beim Neujahrsempfang hatte er betont, „Ehrenamt ist nicht umsonst, sondern unbezahlbar“. Er meinte das Engagement einzelner Personen und Organisationen, aber auch den Einsatz vieler Helferinnen und Helfer bei Einsatzkräften wie Feuerwehr und DRK. „Ansonsten habe ich den Eindruck, dass bei uns in Wiesloch die allgemeine Stimmung, trotz der vielen Krisen, gut ist“, meinte er zum Abschluss. (sd)