Glasfaserausbau schreitet voran, wirft aber auch Fragen auf

Bürgermeister Faulhaber informierte den Gemeinderat in der vergangenen Gemeinderatssitzung über den Sachstand im Zusammenhang mit dem Ausbau des Glasfasernetzes. Grund dafür war die Tatsache, dass sich Bürgerinnen und Bürger nach dem angekündigten Rückzug eines Anbieters hilfesuchend an die Gemeinde wenden. Deshalb sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat den Ausbau des Glasfasernetzes nicht verantwortet, beschließt oder gar koordiniert. Ob oder in welchem Umfang sich eine Firma in Dossenheim engagiert, oder den bereits begonnenen Netzausbau stoppt, liegt leider nicht in der Hand der CDU-Fraktion, des Gemeinderates oder der Gemeindeverwaltung. Das neue Telekommunikationsgesetz und das darin geregelte Open-Access-Prinzip will einen wettbewerbsorientierten Ausbau fördern, d.h. mehrere Unternehmen dürfen eigenständig Glasfasernetze bauen und müssen dazu lediglich ein Sondernutzungsrecht beantragen.

Da wir als Gemeinde ein großes Interesse an einem Ausbau des Glasfasernetzes haben, wird dieses Recht selbstverständlich unter Beachtung aller Bestimmungen erteilt. Anbieter sind aber nicht verpflichtet, ihre bereits verlegten Netze für Wettbewerber zu öffnen. Wenn Firma A ein Netz baut, darf Firma B trotzdem ein eigenes bauen, wenn sie keinen Zugang erhält – also erneut aufgraben. Die Gemeinde Dossenheim erteilt also lediglich die Sondernutzungsrechte und überprüft nach Abschluss der Tiefbauarbeiten die Wiederherstellung der Verkehrsflächen. Eine Förderung der Tiefbauarbeiten durch kommunale Steuergelder gibt es in diesem Zusammenhang nicht und die Verwaltung und der Gemeinderat erhalten Informationen zeitgleich mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Nach diesen Informationen wird der Netzausbau ab sofort zunächst nur noch durch einen Wettbewerber vorangetrieben. Nähere Informationen zur Gültigkeit von abgeschlossenen Verträgen etc. konnte Herr Bürgermeister Faulhaber verständlicherweise nicht rechtsverbindlich geben. Eine für alle Beteiligten sicherlich unbefriedigende Situation, die sich hoffentlich schnell zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Firma regelt. Ziel ist es weiterhin, Dossenheim mit dem in die Zukunft gerichteten Glasfaser zu versorgen. Wie bei einem Wettbewerb üblich, setzt sich meist das attraktivere Unternehmen oder Angebot durch – so auch in diesem Fall, worauf Bürgermeister Faulhaber hinwies.

Die CDU-Fraktion unterstützte das Vorgehen der Gemeindeverwaltung für einen Glasfasernetzausbau zu werben, denn nur so konnte zum damaligen Zeitpunkt ein Netzausbau überhaupt in Gang gesetzt werden. Mit dem Auftreten eines weiteren Wettbewerbers änderten sich die Rahmenbedingungen, so dass es zu den aktuellen Irritationen kam.

(Matthias Harbarth – Fraktionssprecher)