GLB lehnt Kürzung der Umweltförderung ab

In der Sitzung des Gemeinderats am 20.11.2023 wurde mehrheitlich beschlossen, die Zuschüsse an Bürger:innen aus dem Umweltförderprogramm ab 01.01.2024 zu kürzen. Der jährliche Förderbetrag wird begrenzt; einige Maßnahmen nicht mehr gefördert, um Kosten zu sparen.Die Grüne Liste stimmte diesem Gesamtpaket nicht zu. Wir sehen hier keine angemessene Unterstützung, um Klima- und Umweltschutz in Brühl und Rohrhof voranzubringen. Die Klimaerwärmung zu begrenzen ist eine wichtige Aufgabe, um in Zukunft auch hier noch gut leben zu können. Das ist nicht „nice to have“, sondern lebenswichtig für Menschen und Natur. Unser Ziel ist nach wie vor, Investitionen in klimaschützende Maßnahmen zu fördern sowie Maßnahmen für Umwelt- und Artenschutz zu unterstützen. Brühl soll klimaneutral werden; wir dürfen hier nicht am falschen Ende sparen.Zu den einzelnen Fördermaßnahmen:Balkonsolaranlagen nur noch mit max. 250,- € zu fördern, können wir akzeptieren.Die Förderung der Dach-PV-Anlagen erst ab 10 kWp zu beginnen, unterstützen wir nicht; wir haben eine Förderung ab 7 kWp beantragt. Viele Dächer sind nicht groß genug für min. 10 kWpeak.Zum ÖPNV: Er ist eine wichtige Säule zur CO2-Minderung. Der Anreiz, öfter das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen, sollte gesetzt werden, indem das Deutschland-Ticket (so wie bisher das Rhein-Neckar-Ticket) mit 25 % der Kosten gefördert wird. Diese Förderung wäre eine effektive Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sowie für weniger Pkw-Verkehr im Ort und der Region, das bedeutet auch weniger Lärm und mehr Sicherheit für alle.Wir haben beantragt, zumindest die Förderung des Deutschland-Tickets in das Umweltförderprogramm aufzunehmen für Menschen, die kein anderweitig gefördertes Ticket erhalten. Beide Anträge wurden nicht berücksichtig und der vorgelegte Beschlussvorschlag von den anderen Fraktionen befürwortet. Da nun die Umweltförderrichtlinien eingeschränkt werden, müssen andere Projekte umgesetzt werden, die klimaschützendes Verhalten fördern, z. B. Ausbau eines sicheren Radwegenetzes, Leih-Fahrrad-Stationen, bessere Anbindung an die Bahnhöfe in Rheinau und Schwetzingen.Dafür setzen wir uns ein.Die GLB fordert außerdem konkrete Maßnahmen, um den Klimawandelfolgen effektiv begegnen zu können, z. B. durch mehr Entsiegelung, Begrünungsprogramme, das Konzept der Schwammstadt, in der Regenwasser überall versickern kann.Weiteres Thema der Sitzung war ein Statusbericht zur Dammsanierung an der Fasanerie. Die GLB begrüßt es, dass die Arbeiten zur Dammstabilisierung mit Spundwänden Anfang 2024 begonnen werden und bis Sommer abgeschlossen sein sollen, sodass die Sperrung dann wieder aufgehoben werden kann. Weitere Informationen der GLB auch auf Facebook und auf www.grueneliste-bruehl.de