Glückwunsch: 125 Jahre CVJM Bonlanden

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem,
Sabine Briem

Glückwunsch: 125 Jahre CVJM Bonlanden

Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt beglückwünscht den CVJM Bonlanden zum 125-jährigen Bestehen, das in einem dreitägigen Fest mit abschließendem Gottesdienst gefeiert wurde. Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann überbrachte den herzlichen Dank für die vielfältige Arbeit des CVJM auch in schwierigen Zeiten sowie herzliche Segenswünsche für die kommenden Jahre.

Eklatante Haushaltsschieflage wie noch nie!

Auch wenn es (sich) manche Gemeinderatsfraktionen nicht eingestehen wollen: Die neusten Zahlen zum Haushaltsjahr 2025 sprechen eine eindeutige Sprache. Der Verwaltungshaushalt hat ein Defizit von fast 15 Mio Euro – eine noch nie dagewesene Lücke. Eine Fortsetzung eines solchen Defizits gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch das Regierungspräsidium. Werden die mittelfristig bereits vorgesehenen Investitionen umgesetzt, rutscht die Stadt in ihrem Kernhaushalt in eine Verschuldung von weit über 100 Mio Euro.

Wir Freie Wähler sind der Meinung: Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern. Deshalb wollen wir – so ein gemeinsamer Antrag mit CDU und FDP – dass die Stadtverwaltung im kommenden Doppelhaushalt eine Reduzierung der Personalstellen um 10% vorlegt – den Bildungsbereich ausgenommen. Damit verbunden sein muss eine Überprüfung, inwiefern Aufgaben effizienter und effektiver umgesetzt werden können und welche Aufgaben entfallen müssen. Außerdem möchten wir überprüft wissen, welche Maßnahmen aus 2024 noch nicht abgewickelten Vorhaben in Höhe von fast 44 Mio Euro geschoben oder gestrichen werden können. Wir fordern, dass die Gemeinde Grundstücke, die für die Schaffung von Wohnraum geeignet sind und von der Stadt absehbar dafür nicht genutzt werden können, für Schaffung von Wohnraum dem privaten Markt zuzuführen sind.

Aus diesen Sparzwängen haben wir die vorgelegte Marketingstrategie der Stadt zwar begrüßt, jedoch gefordert, dass dabei die Gesamtstellenzahl nicht weiter erhöht werden darf. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine konsequente Aufgabenkritik..

Wer jetzt nicht die gebotenen Kürzungen vollzieht, sondern weitermachen will wie bisher, gefährdet den gesamten Haushalt. Wird ein Haushalt nicht genehmigt, ist überhaupt keine Umsetzung von Maßnahmen mehr möglich. Die Konsolidierung des Haushaltes ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und damit auch eine soziale Frage. Wir Freie Wähler hoffen auf die Einsicht aller Fraktionen.

Umsetzung der Grundsteuerreform

Wir Freie Wähler haben uns von Beginn an für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform eingesetzt. Dieses Anliegen hat Filderstadt auch umgesetzt, bleibt sogar unter dem Gesamtaufkommen vor der Reform. Dass die von der Landesregierung vorgegebenen Bemessungsgrundlagen auch zu erheblichen Mehraufwendungen im Wohnbereich führen kann – auch darauf haben wir Freie Wähler hingewiesen und nach Möglichkeiten für einen hilfreichen Umgang mit Härtefällen gefragt. Leider gibt die Landesgesetzgebung hierzu kaum Spielraum. Die Begünstigung von Gewerbe- und Wirtschaftsflächen mag wirtschaftsfördernd sein, schadet aber dem Wohnbereich. Die Landesregierung ist leider nicht bereit, diesen Missstand zu beheben.

(Stefan Hermann)