GR-Arbeit: Quartalsrückblick

Das Quartal begann mit Entscheidungen, die wir nicht mittragen konnten. Für die Finanzierung der Sanierung und Erweiterung des Bauhofs (die wir inhaltlich voll unterstützen) wurden zum Teil Mittel umgewidmet, die für die Sanierung des Busbahnhofs vorgesehen waren.

Gleichzeitig wurde beschlossen, das Dach des Busbahnhofs abzureißen, ohne (z. B. in Form eines Schutzsegels) für eine akzeptable Interimslösung zu sorgen. Wir werden im Herbst also darum kämpfen müssen, dass diese Mittel erneut eingestellt und aufgestockt werden.

Dass sich Stadtverwaltung und GR-Mehrheit oft schwertun, sobald Klimaschutz konkret wird, wurde an zwei Beispielen deutlich. Für die Wärmeversorgung des Sanierungsgebiets an der Fils wird es kein Nahwärmenetz geben, und den gerade entstehenden Schallschutzwall entlang der Schorndorfer Straße wird keine PV-Anlage krönen. Eng betriebswirtschaftliches Rechnen über 20 Jahre vernachlässigt, dass sich mit dem Klima nicht feilschen lässt.

Unbeirrt treiben Stadtverwaltung, CDU, SPD und BL auch die Verlegung des Kfz-Ost-West-Verkehrs in die Eisenbahnstraße voran. Für den Wettbewerb zur Zukunft des multimodalen Verkehrsknotens Bahnhofsplatz wird diese Planung gesetzt, obwohl sich dadurch das Kfz-Aufkommen vor dem Bahnhof nahezu verdoppeln wird.

Freuen konnten wir uns darüber, dass ab Mitte Juni auch von Sonntag bis Donnerstag um 0:02 Uhr ein zusätzlicher Bus der Linie 141 fahren wird, und die Stadtverwaltung bei den Planungen für das Filsgebiet bisher geschickt Kurs hält zwischen der Schaffung neuer Gewerbeflächen und ökologischer Aufwertung und Renaturierung.

Nächste Woche: Ausblick auf das Quartal 2/2025