GR Bericht

Grünes Licht für den Rückbau der Festhalle

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung nach ausführlicher Diskussion und Beratung dem Rückbau der Festhalle mit großer Mehrheit zugestimmt. Gleichzeitig sollen weitere Einsparpotenziale genutzt werden.

Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Christian Stalf heraus, dass die Festhalle aus Sicht der Vereine ein wesentlicher Baustein für das Vereinsleben und für Feste sei. Zugleich erinnerte er an die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde und daran, dass der Betrieb der Festhalle – mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung – keine Pflicht-, sondern eine freiwillige Aufgabe darstellt. Auch den Aspekt der Nachhaltigkeit griff er auf: Die Halle sei in die Jahre gekommen, es stelle sich die Frage, wie lange an ihr festgehalten werden könne. Stalf bedankte sich zudem bei Landrat Christoph Schnaudigel und dem Landratsamt Karlsruhe für die gute und enge Zusammenarbeit. Mit Blick auf die brandschutzrechtlichen Vorgaben konnte Stalf in Kooperation mit Landrat und Landratsamt eine sichere und rechtskonforme Lösung finden, die insbesondere bei den Kosten für Brandschutz eine finanzielle Erleichterung für die Gemeinde darstellt.

Im Anschluss erläuterten Jürgen Hemberger, Fachbereichsleiter Hoch- und Tiefbau, und Architekt Florian Funk die Planungen im Detail. Sie stellten dem Gremium die vorgesehenen Maßnahmen, die Kosten, die Verteilung der Arbeiten sowie den weiteren Ablauf vor. Bereits im März habe ein gemeinsames Gespräch mit der Firma Aldi, die ja zwischenzeitlich die Festhalle als Discounter genutzt hat, stattgefunden. Auch die Vereine seien bei mehreren Vor-Ort-Terminen in die Planungen eingebunden worden. Der Bauantrag sei inzwischen beim Landratsamt eingereicht. Hemberger führte aus, dass die im Vertrag festgelegten, den Rückbau betreffenden Arbeiten im Wesentlichen von Aldi übernommen werden. Zusätzliche Wünsche, die darüber hinaus von den Vereinen an die Gemeinde herangetragen werden, seien von der Gemeinde zu tragen. Grundsätzlich werde die Festhalle künftig nicht mehr als Versammlungsstätte (dies hätte einen Rückbau um die 700 000 Euro bedeutet), sondern als Veranstaltungsstätte mit unbestimmter Nutzung eingestuft. Die jeweiligen Festen müsse das Landratsamt dann genehmigen.

Zur Kostensituation erklärte Hemberger, dass die Kostenschätzung eine allgemeine Baukostensteigerung von fünf Prozent berücksichtige. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 750.000 Euro. Davon hätte die Gemeinde etwa 372.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu tragen. Im Haushalt sind derzeit 60.000 Euro eingeplant, für den verbleibenden Betrag von knapp 300.000 Euro müssten überplanmäßige Mittel beantragt werden. Mit Blick auf mögliche Einsparpotenziale könne es hier noch zu Verschiebungen kommen.

In der anschließenden Diskussion äußerte Hildegard Schottmüller (CDU) die Erwartung, dass Aldi einen größeren Anteil der Kosten übernehmen solle. Aus ihrer Sicht gebe es im Vertrag mehr Leistungen, zu denen Aldi verpflichtet sei. Vertraglich sei damals festgelegt worden, dass Aldi die Festhalle auf eigenen Kosten in den ursprünglichen Zustand zurückbauen müsste.

Jens Puchelt (SPD) dankte der Verwaltung für die Aufarbeitung des komplexen Sachverhalts und erkundigte sich nach möglichen Eigenleistungen der Vereine. Er verwies auf alternative Nutzungen der Halle, etwa für Wohnmobile.

Michael Kiefer (Aktive Bürger) verwies darauf, dass die Vereine durch ihre Feste einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit finanzierten, insbesondere im Jugendbereich.

Kurt Bechtel (Freie Wähler) bewertete die Planungen positiv und betonte deren Bedeutung für die örtlichen Vereine.

Auf Nachfrage von Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte Bürgermeister Stalf, dass nach derzeitigem Stand etwa sechs Veranstaltungen im Jahr möglich seien. Die Bestuhlung erfolge unter Kontrolle der Personenzahl; diese Vorgaben resultierten aus den Auflagen des Landratsamts.

Désirée Fuchs (Freie Wähler) machte deutlich, dass sie den Leidensdruck der Vereine erkenne. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Halle an rund 355 Tagen im Jahr leer stehe und sich inzwischen ein Wohngebiet an die Halle herangeschoben habe. Zudem gebe es kein Nutzungskonzept, dafür aber andere potenzielle Veranstaltungsorte in der Gemeinde.

Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) überlegte, ob es nicht kostengünstiger wäre, für Veranstaltungen ein Zelt aufzustellen, statt die Halle entsprechend umzubauen.

Am Ende der Debatte sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Rückbau der Festhalle aus. „Das ist ein großes Bekenntnis für unsere Vereine und unser Gemeinschaftsleben“, betonte Bürgermeister Christian Stalf abschließend.

Kooperation mit der VHS Ettlingen geht weiter
Der Gemeinderat hat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Ettlingen einstimmig zugestimmt.
Bereits in seiner März-Sitzung hatte das Gremium grundsätzlich beschlossen, die Kooperation mit der Stadt Ettlingen im Bereich der VHS fortzuführen. Offen war lediglich noch eine Anpassung bei der Bezuschussung, die nun einvernehmlich geregelt wurde.
Die Zuschüsse der Gemeinde stellen sich künftig wie folgt dar:

• für das Jahr 2027: 27.500 Euro (bisher 25.000 Euro)
• für das Jahr 2028: 25.000 Euro (bisher 20.000 Euro)
• für das Jahr 2029: 22.500 Euro (bisher 15.000 Euro)

VHS-Leiter Attila Horvat würdigte die bisherige Zusammenarbeit als sehr positiv. Man habe auf einem guten Fundament gemeinsam gearbeitet und könne auf überzeugende Teilnehmerzahlen und Ergebnisse verweisen. Die Bildungsarbeit direkt vor Ort sei von großer Bedeutung, kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger seien dabei ein wesentlicher Vorteil. Horvat sprach in diesem Zusammenhang von einer „Erfolgsgeschichte der interkommunalen Zusammenarbeit“. Auch der Gemeinderat in Ettlingen hat der Fortführung der Kooperation einstimmig zugestimmt.

Änderungen an der Kurtaxesatzung beschlossen

Der Gemeinderat hat die Änderung der Kurtaxesatzung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form mehrheitlich beschlossen.

Ein weitergehender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Die überarbeitete Satzung tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. Anlass für die Anpassungen waren Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde sowie offene Fragen aus den Beratungen im Gemeinderat.

Bereits in der Sitzung Ende April war die Änderung Thema im Gemeinderat. Damals hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Änderungswünsche und Fragen eingebracht. Es gehe, so Peter Radgen im Wesentlichen um einige Befreiungen von der Kurtaxe, zum Beispiel Besuche beim Partnerschaftsjubiläum.

Kämmerer Philippe Thomann stellte im Übrigen klar, dass die Verwaltung nie beabsichtigt habe, Tagesgäste oder Personen ohne Übernachtung zur Kurtaxe heranzuziehen. Eine solche Regelung wäre praktisch auch kaum umsetzbar gewesen. Die entsprechende Passage der Satzung wurde daher angepasst.

Im weiteren Verlauf erläuterte Thomann die rechtlichen Hintergründe der Kurtaxe. Maßgeblich sei nicht, ob eine Übernachtung entgeltlich oder unentgeltlich erfolge, sondern die Möglichkeit, die Kur- und Erholungseinrichtungen der Gemeinde zu nutzen.

Auch die Zweitwohnsitzkurtaxe war Gegenstand der Beratung. Grundsätzlich sind Personen mit Zweitwohnsitz in Waldbronn kurtaxepflichtig, sofern sich ihr Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde befindet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise (z.B. Immatrikulationsbescheinigung) kann von der pauschalen Jahreskurtaxe aber befreit werden.

Beiträge zur Kinderbetreuung werden angepasst

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2026 mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Waldbronn zum 1. September 2026 um 4,5 Prozent zu erhöhen.
Grundlage des Beschlusses war die Empfehlung des Verwaltungs- und Sozialausschusses sowie das Gebührenmodell, welches neben einer moderaten Erhöhung auch eine Anpassung des Geschwisterrabatts vorsieht. Im vergangenen Jahr ist eine Erhöhung ausgeblieben.
Ein abweichender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Fachbereichsleiter Reinhold Bayer erläuterte, dass die kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 Prozent empfehlen. Ein vom Gemeinderat geforderter Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Größe zeige, dass Waldbronn eher im oberen Bereich liege. Grundsätzlich sei ein Vergleich aber immer schwierig, da sich Betreuungszeiten, Angebotsumfang und Personaleinsatz zwischen den Gemeinden deutlich unterschieden. Auch in der Vergangenheit seien die Empfehlungen der Spitzenverbände in Waldbronn vielfach übernommen worden. Bei Familien mit mehreren Kindern habe sich Waldbronn eher im unteren Bereich bewegt, dies werde jetzt ebenfalls angepasst. Perspektivisch könne die bestehende Sozialstaffelung aber jederzeit überprüft werden. Insgesamt sei die Anpassung der Beiträge notwendig, um steigenden Personal- und Betriebskosten zu begegnen und den Haushalt auch für die kommenden Jahre genehmigungsfähig zu halten.

In der Aussprache wies Lena Canistra-Arzner (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass Waldbronn im Vergleich zu anderen Kommunen eher im oberen Kostenbereich liege. Ihre Fraktion könne den Beitragserhöhungen vor diesem Hintergrund nicht zustimmen. Sie verwies zudem auf Defizite bei der Ausstattung, insbesondere auf die Situation in Etzenrot sowie auf das noch ausstehende Außengelände in Busenbach. Auch aus gemeindeeigenen Einrichtungen gebe es Beschwerden von Eltern. Kinderbetreuung müsse aus Sicht der Grünen kein Luxus, sondern finanzierbar bleiben.

Michael Kiefer (Aktive Bürger) erinnerte an den in den vergangenen Jahren erfolgten Ausbau der Kinderbetreuung, der sich in einer großen Vielfalt an Modulen und Betreuungsformen widerspiegele.

Jürgen Kußmann (CDU) verwies darauf, dass neben steigenden Gehältern im pädagogischen Bereich auch die laufenden Betriebs- und Energiekosten zunähmen. Gleichzeitig würden jedoch auch viele Elterneinkommen ansteigen. Andere Vergleichsgemeinden sähen sich ebenfalls gezwungen, ihre Gebühren entsprechend zu erhöhen.

Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Kinderbetreuung dürfe kein Luxusgut werden. Nicht alle Einkommen stiegen im gleichen Maße; es sei daher wichtig, neben der Gebührenentwicklung auch die internen Abläufe und Prozesse weiter zu optimieren, um Kosten einzudämmen.

Hildegard Schottmüller (CDU) erklärte, sie halte die Erhöhung zwar grundsätzlich für notwendig, könne die Kritik an der Höhe der Beiträge aber nachvollziehen. Bereits heute seien die Belastungen für Familien spürbar, gleichwohl müsse die Gemeinde ihre finanziellen Spielräume im Blick behalten.