GR Sitzung am 25.03.2025 / Stellungnahme der CDU Fraktion LE| Top Wilhelm-Hachtel-Str. 26/1 - Sanierung und Umgestaltung

Nachfolgend die Stellungnahmen der CDU LE Fraktion zum Top "Wilhelm-Hachtel-Str. 26/1 - Sanierung und Umgestaltung" - in der Gemeinderatssitzung am 25.03.2025

Einsparungen von über 200.000 Euro sind möglich und diese fordern wir ein.

Wir haben uns gefragt, auf welcher Annahme bzw. welche konkrete Zahlen wurden für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer unterstellt? Wie viel Fußgänger? Wie viel Radfahrer? Wie viel Autofahrer? Antwort der Verwaltung: Die Planung erfolgte verkehrszahlenunabhängig. Der Umgestaltung mit Kosten über 1,2 Millionen für eine reine Wohnstraße kann die CDU nicht guten Gewissens bei dieser Haushaltslage zustimmen – das Minus von nun 36 Millionen in 2025 schwebt über uns …

Welche Auswirkungen hat die Umgestaltung aufs Mikroklima, welche Fläche wurde als Grundlage der Berechnung von möglichen Auswirkungen berücksichtigt? Das kann laut Verwaltung nur mithilfe mikroklimatischer Analysen und Modellierungen genauerer Daten ermittelt werden. Ohne Gutachten und Analysen ist jedoch offensichtlich, dass der Wirkungsgrad an anderer Stelle, ganz konkret in der Stadt- und Ortsmitte, weit höher wäre als in einer reinen Wohnstraße am Waldrand. Hinzu kommt, dass diese Fläche der W-H-Str. zu klein ist, die Auswirkungen auf das Mikroklima nur gering und die Kosten viel zu hoch sind. Es gibt weitaus effizientere Maßnahmen, als Beispiel sei die PV-Bündelungs-Aktion genannt. Da hat die CDU Fraktion mit gutem Gewissen zugestimmt. Die Maßnahme der PV-Bündelung hat ein vielfach höheres Potential Klimaschutz und Klimaanpassung zu erreichen und die finanziellen Mittel für die Stadt sind deutlich geringer.

Ziel der CDU: Sanierung und Infrastrukturausbau ja, Umgestaltung NEIN.

Zur Begründung: Sanierung ja - teure Umgestaltung einer reinen Wohnstraße in Anbetracht der hohen Verschuldung im Haushaltsjahr 2025 - nein.

FAZIT: Wir beantragen, wie bereits im TA, erneut die maximalen Einsparungen bei der Umgestaltung der Wohnstraße Wilhelm-Hachtel- Straße vorzunehmen. Die Einsparung von nur 118.000 Euro, wie von einer anderen Fraktion vorgeschlagen, lehnen wir ab, in Anbetracht dessen, dass offensichtlich eine höhere EINSPARUNG über weitere 80.000 Euro möglich ist.