GRBericht

Gedenken an Heribert Purreiter
Vor der jüngsten Sitzung hat das Gremium dem vor 20 Jahren verstorbenen Gemeinderat Heribert Purreiter gedacht. Der Grünenpolitiker ist am 14.10.2004 einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die Räte haben sich daher gemeinsam mit der Familie sowie Bürgermeister Christian Stalf am Gedenkstein am Promenadenweg getroffen. „Wir wollen trotz dieses tragischen Ereignisses die Erinnerung an den ehemaligen Gemeinderat lebendig halten“, begründete Stalf das Gedenken.
Auch Gemeinderätin Beate Maier-Vogel erinnerte mit berührenden Worten an ihren Fraktionskollegen. Sie war zudem auch die letzte Person, die ihn lebendig gesehen hat. Heribert Purreiter wurde kurz vor seinem Haus erschossen. Ein Auftragsmord von einem Ehemann, der irrtümlich glaube, Purreiter habe eine Affäre mit seiner Frau. „Eine sinnlose und grausame Tat“, so Maier-Vogel. Dieses Ereignis verfolge sie noch heute. Der Stein solle immer daran erinnern, dass Gewalt niemals eine Lösung für Unzufriedenheit sein könne.

Fragestunde
Ein Bürger appellierte in der Fragestunde an das Gremium, die Entscheidung über die Erweiterung des Friedhofes Busenbach nochmals zu überdenken. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei die Erweiterung nicht notwendig.
Hauptamtsleiter Reinhold Bayer erläuterte auf Nachfrage eines weiteren Bürgers, dass die Veröffentlichung von Protokollen aus öffentlichen Sitzungen im Internet datenschutzrechtlich sehr heikel sei. In Protokollen stehen personenbezogene Daten sowohl von Gemeinderäten als auch von Bürgern. Wenn beispielsweise ein Gemeinderat nach seinem Ausscheiden aus dem Protokoll entfernt werden möchte, sei dies nicht nur vom Verwaltungsaufwand sehr kompliziert, erläuterte Bayer. Er hoffe auf eine baldige rechtliche Lösung.

Verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen beraten und beschlossen
Das Gremium hat zudem über insgesamt 16 verschiedene Einsparungsmaßnahmen intensiv beraten und beschlossen.

Zum Hintergrund: Wie bereits mehrfach berichtet, muss die Gemeinde der Rechtsaufsichtsbehörde in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushalte vorlegen. Dafür sind dringend verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen, also Einsparungen, erforderlich. „Der laufende Betrieb“, so beschreibt Kämmerer Philippe Thomann die Situation, „kann in den kommenden Jahren nicht mehr seriös finanziert werden“. Es geht dabei um rund 7,5 Millionen Euro. Sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen haben insgesamt rund 160 Vorschläge gemacht, wie eingespart bzw. mehr eingenommen werden kann. Das Gremium beriet nun in der jüngsten Sitzung über 16 Punkte, die in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen werden sollen. Dieses muss dem Landratsamt bis Ende Oktober vorgelegt werden.
Auch Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass die „finanzielle Situation der Gemeinde wesentlich verbessert werden müsse, sonst sei die Liquidität für die laufenden Verwaltungsausgaben gefährdet und damit auch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes“. Es müssten daher „effektive Konsolidierungsmaßnahmen“ getroffen werden, zumal im vergangenen Jahr „kein nennenswerter Konsolidierungsbetrag zustande gekommen sei“.

Anschließend wurde im Gremium zum Teil kontrovers über die Vorschläge diskutiert.
- So wurde der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Sitzungshäufigkeit des Gremiums um sechs Sitzungen zu verringern. Laut Hauptamtsleiter Reinhold Bayer könnten dadurch jährlich zwischen 4000 und 19 500 Euro eingespart werden. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Es solle aber, so die Meinung im Gremium, mehr auf Effizienz geachtet und die Sitzungen auf notwendige Sitzungen beschränkt werden.

- Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, Betriebsausflüge der Verwaltung zu streichen. Das Budget für Sommerfeste soll von 5000 auf 3000 Euro beschränkt werden. Des Weiteren wird die Arbeitszeit für Mitarbeitende bei der Teilnahme an Gesundheitskursen nicht von 45 Minuten auf 30 Minuten reduziert, sondern gänzlich gestrichen.
- Die Umnutzung der Räume Marktplatz 9 soll auf weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Grundsätzlich aber gab es für das Projekt weiterhin Zustimmung, zumal ansonsten ein beachtlicher Teil an Zuschüssen verfallen würde.

- Grünes Licht gab es für die Verwaltung, kostenpflichtiges Bewohnerparken und Kurzzeitparkplätze zu prüfen und ggf. umzusetzen.

- Die Verwaltungsgebühren bei Trauungen sollen erhöht werden; nicht so bei Beerdigungen.

- Mehrheitlich beschloss das Gremium, ab dem Jahr 2027 keine Zuschüsse mehr an die VHS Ettlingen zu zahlen. Notfalls müsse über die Fortführung der Kooperation erneut beraten werden.

- Über die Fortführung des Faschingsumzuges wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Dieser soll aber trotz hoher Kosten von über 40 000 Euro, insbesondere durch erforderliche und steigende Sicherheitsmaßnahmen, weithin jährlich stattfinden. Allerdings soll die Arge Vereine mit in die Organisation eingebunden werden. Gestrichen wird das „Laufgeld“ für die Gruppen.

- Die finanziellen Zuschüsse für Schülerinnen und Schüler für Landschulaufenthalte wurden gestrichen, ebenso das Vorhaben „Toilette für Alle“ und die Teilnahme an der Zertifizierung zur Fairtrade-Gemeinde.

- Die uneingeschränkte Rückgabe des Wertstoffhofes an den Landkreis lehnte das Gremium mehrheitlich ab. Unklar sei, ob die Leistungen entsprechend gleich bleiben. Dies müsse daher erst geprüft werden.

- Das Spielplatzkonzept soll auf weitere Einsparpotentiale überprüft werden. Eventuell könnten Spielflächen, die nicht mehr genutzt würden, aufgegeben werden.

Wie sich getroffene Maßnahmen auf den Haushalt auswirken, muss seitens der Kämmerei noch errechnet werden. „Substanziell werden die Beschlüsse nichts ändern“, zog Bürgermeister Christian Stalf eine eher nüchterne Bilanz. Weitere Themen wie unter anderem der Weiterbetrieb der Festhalle, die Friedhofserweiterung Busenbach, die Rückgabe des Bauamtes an das Landratsamt oder eine Betreibergesellschaft für das Freibad werden in den nächsten Sitzungen beraten.