Größerer Landtag – nein danke! FDP für kleineren Landtag

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
im März 2026 stehen die Landtagswahlen an. Wie bereits u. a. in der lokalen Presse berichtet, kann es bei diesen Wahlen auf Grund des Wahlrechts zu einer Aufblähung des Landtags auf über 200 Abgeordnete kommen – wie Fachleute errechnet haben – und zusätzlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Der Rechnungshof Baden-Württemberg schreibt von Befürchtungen über 200 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber dem aktuellen Wahlrecht. Diese Mehrkosten entstehen nicht, wenn man nach dem Vorschlag der FDP das Wahlrecht korrigiert. Die FDP Baden-Württemberg will mit einer Wahlrechtsreform eine Aufblähung des Landtags verhindern und hat deshalb eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gestartet. CDU-Innenminister Strobl hatte dies abgelehnt, musste aber nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes es nun zulassen.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen, was durch die Reduzierung der Wahlkreise auf 38 erreicht werden könnte. Damit der jetzige Landtag sich damit befassen muss, sind ca. 770.000 Unterschriften notwendig. Das oft in diesem Zusammenhang angeführte Argument, mit einem größeren Landtag könnten die Anliegen und Interessen der Wählerinnen und Wähler besser vertreten werden bzw. mit einem verkleinerten Landtag eben nicht, möge jede/jeder Wahlberechtigte nach seinen eigenen Erfahrungen bewerten. Jede(r) Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr, die/der dies unterstützen will, hat bei der amtlichen Sammlung bis zum 4. August 2025 die Möglichkeit, seine Unterschrift im Rathaus - unter Vorlage gültiger Ausweisdokumente wie Personalausweises bzw. Reisepass - zu leisten oder kann bei der freien Sammlung bis zum 4. November 2025 sich in Eintragungsblätter eintragen und diese bis zum 4.11.2025 bei der Hauptwohnsitzgemeinde abgeben (siehe hierzu auch Amtsblatt Nr. 17 vom 25, April 2025). Lehnt der Landtag erneut eine entsprechende gesetzliche Regelung ab, wird ein Volksentscheid angesetzt.

Die FDP Eggenstein-Leopoldshafen wirbt eindrücklich bei allen Wahlberechtigten um Unterstützung für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“! Für die eingesparten Steuergelder lässt sich sicher eine sinnvolle Verwendung finden.

Weitere Infos:

im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/buergerbeteiligung/volksbegehren-landtag-verkleinern
oder

fdpbw.de/volksbegehren

FDP Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen