Großes Leid in der Partnerstadt Poltawa

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem,
Sabine Briem

Großes Leid in der Partnerstadt Poltawa

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat nun auch unsere Partnerstadt Poltawa mit voller Wucht getroffen. Wir Freie Wähler sprechen den Bürgerinnen und Bürgern unsrer Partnerstadt unsere Solidarität aus und wünschen uns deutliche Signale der drei Partnerstädte und der politischen Verantwortlichen hierzulande,

Angesichts der unmenschlichen Angriffe Russlands auch auf Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser, der Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur, der Entführung von Kindern und Erwachsenen usw., erscheinen die Forderungen mancher Parteien nach Einstellung der Unterstützung für die Ukraine zugunsten von Friedensverhandlungen mehr als makaber. Doch auch die Tatsache, dass die Ukraine bisher nicht in die Lage versetzt wird, solche Angriffe Russlands zu unterbinden, wird durch Angriffe wie gegen Poltawa immer fraglicher.

Kirchplatzfest Sielmingen – wie immer gut besucht

Auch dieses Jahr fand das Kirchplatzfest Sielmingen zum Abschluss der Sommerferien und zum Auftakt des Schulbeginns statt. Von EBM Beck gewohnt gekonnt eröffnet, fanden die vielen Angebote wieder besten Zuspruch. Herzlichen Dank der ARGE Sielmingen und allen, die dieses Fest – wie immer - durch ihr ehrenamtliches Engagement möglich gemacht haben.

Mobilitätswende wird leichtfertig verspielt – auch durch den Verzicht auf eine Digitalisierung der Bahn

Wo bleibt der Aufschrei der Bundestagsabgeordneten, die für Filderstadt zuständig sind? Wird einfach hingenommen, dass die Deutsche Bahn offensichtlich auf eine weitere Digitalisierung der Bahnstrecken verzichtet, die für eine bessere Taktung erforderlich wäre? Wo bleibt eine Reaktion auf die unsägliche millionenschwere neue Förderung von Dienstlimousinen mit Elektroantrieb, während die Förderung von E-Privatwagen weiterhin ausgesetzt ist? Wir Freie Wähler halten beide Vorgänge im Blick auf eine Mobilitätswende für skandalös, zumal Filderstadt zusätzlich zeitweise mal wieder nur über einen Schienenersatzverkehr erreichbar ist.

Was ist der Stand beim Flughafentunnel?

Die Antwort des Verkehrsministers, wie es mit dem Flughafentunnel weitergeht, ist angesichts der engen Frist der bestehenden Genehmigung überfällig. Bisher ist uns nicht bekannt, wie der derzeitige Stand der Dinge ist, werden aber der Sache in gewohnter Weise nachgehen.

Kommunalpolitik – Wiege der Demokratie

Kommunalpolitik wird immer wichtiger, denn sie ist die Wiege der Demokratie. Hier werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen. Dies ist die Grundüberzeugung von uns Freien Wählern. Und dies gerade dann zu bedenken, wenn Bundestag und Bundesrat ihr 75-jähriges Jubiläum feiern konnte. Politik muss Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger sein und bleiben. Sie darf nicht über deren Köpfe hinweg gemacht werden. Dies ist die Grundlage einer wehrhaften Demokratie, die derzeit mehr und mehr gefährdet ist. (Stefan Hermann)