Grüne

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause begann mit dem Haushaltsloch, das sich durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen aufgetan hat. Mit dem Nachtragshaushalt wurden geplante Investitionen in die Zukunft verschoben und flächendeckend alle möglichen Transfers gleichmäßig reduziert, um die Lasten so zu verteilen, dass sie für alle tragbar erscheinen. Verschont blieben aktuell zum Beispiel die Grundförderung der Vereine oder der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen. Gestrichen wurden jedoch Ökokontomaßnahmen im Umfang von 100.000 Euro. Das bedeutet für uns eine eklatante Geringschätzung des Naturschutzes. Im kommenden Haushalt werden wir das Thema wieder angehen.

Die Entscheidung, das alte Feuerwehrhaus erst einmal stehenzulassen, war alternativlos: Das Gebäude wird bis 2028 für die Malteser dringend gebraucht. Außerdem dauerhaft zu erhalten ist auf jeden Fall ein Ort der Erinnerung. Über einen Begegnungsort mit angemessenem historischem Gedenken und Demokratiebildung, eine Bibliothek oder die Gestaltung des Gebäudes wird der Gemeinderat frühestens 2028 beraten.

Erfreulich ist, dass für die geplante Kindertagesstätte am Campus mit der AWO ein Träger gefunden wurde, der bereits seit 2013 erfolgreich die Kindertagesstätte Mosaik betreibt. Wir hoffen, dass mit der neuen Einrichtung der Bedarf gedeckt ist.

Interessant waren die Ergebnisse der Studien zur Mobilität, auf die wir zurückgreifen werden. Die Ergebnisse der Verkehrserhebung der TU Dresden zeigen eine Verdoppelung der Fahrradnutzung zwischen 2012 und 2023, was teilweise auf die verbesserten Bedingungen in Bruchsal, aber auch auf die zunehmende Verbreitung von E-Bikes zurückgeführt werden kann. Die Zufriedenheit mit dem Fahrradnetz in Bruchsal ist in der TU-Studie größer als beim ADFC-Klimatest, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass hier engagiertere und kritischere Radfahrer/-innen explizit nach möglichem Verbesserungspotenzial befragt wurden. Deshalb finden sich in dieser Studie auch konkrete Hinweise für zukünftige Veränderungsmöglichkeiten, die auch wir für notwendig halten.

Hervorzuheben ist der Bericht zur Innenentwicklung im Wohngebiet Weiherberg. Eine differenzierte Nachverdichtung begrüßen wir. Für die baurechtliche Umsetzung bevorzugen wir die Festsetzung in einem Bebauungsplan und nicht die Anwendung des befristeten „Bauturbos“ in Paragrafen des Baugesetzbuches. Wir erhoffen uns damit Planungssicherheit und ein klares Statement zur Gestaltung des Wohnungsbaus vor Ort.