Grüne Bruchsal

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2026 machten sowohl Oberbürgermeister Weigt als auch Bürgermeister Glaser deutlich, dass die Haushaltssituation extrem angespannt ist. Die Finanzkrise ist ein strukturelles Problem: Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist. Darüber hinaus ist die Gewerbesteuer stark eingebrochen. Wie im Nachtragshaushalt 2025 werden deshalb 2026 gravierende Kürzungen erforderlich sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kürzungen nicht bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie Sport, Bildung und Kultur erfolgen, die für das städtische Leben wichtig sind.

Erfreulicherweise wurde die Kapitalerhöhung der Stadtwerke Bruchsal trotz der aktuellen Finanzlage einstimmig beschlossen. Ausreichendes Eigenkapital der Stadtwerke ist Voraussetzung dafür, dass große Zukunftsprojekte wie die Ausweitung der Nahwärmeversorgung oder der Windpark Nord angegangen werden können.

Bis zum Bürgerentscheid über städtische Windenergieanlagen auf Bruchsaler Gemarkung sind es nur noch gut sechs Wochen. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren, sowohl was die Durchführung der Wahl selbst angeht – dazu wurde der Gemeindewahlausschuss bestimmt – als auch die Information der Bürgerinnen und Bürger. Dabei werden Befürworter/-innen und Gegner/-innen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Argumente erhalten. Für uns Grüne steht die Notwendigkeit von Windenergieanlagen aus Gründen des Klimaschutzes, der nachhaltigen Energieproduktion und damit Sicherung lokaler Arbeitsplätze außer Frage. Es werden nur 0,4 Prozent der Waldfläche für die Windräder genutzt. Zum Vergleich: Jährlich werden circa 1,5 Prozent Holz geerntet. Die Anlagen nicht zu bauen, würde bedeuten, dass nur die privaten Anlagen direkt daneben gebaut würden. Damit entgehen der Stadt Bruchsal jedes Jahr einige hunderttausend Euro an Einnahmen, die aufgrund der aktuellen Finanzlage mehr als willkommen und notwendig sind.

Ab 2026 wird es das Amtsblatt nur noch als Abo geben, und zwar wahlweise, wie bisher, in Papierform oder nachhaltiger online. Es wird im ersten Jahr kostenlos sein, danach wird der Preis schrittweise auf drei Euro (Papierform) beziehungsweise ein Euro (online) pro Monat ansteigen. Die aktuelle Onlineausgabe finden Sie unter www.bruchsal.de/informieren/verwaltung/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/amtsblatt. Wir wünschen dem Amtsblatt jedenfalls weiterhin eine große Leserschaft.

Dr. Christian Sartorius im Namen der Fraktion Grüne Bruchsal