Grüne Bruchsal

Die Gemeinderatssitzung punktete auf den ersten Blick nicht mit spannenden Themen. Doch wie immer standen Angelegenheiten auf dem Programm, die alle EinwohnerInnen betreffen. Zuerst die Abwassergebühren. Diese werden erfreulicherweise nur geringfügig nach oben angepasst – das wird allerdings durch einen weitreichenden Rückgriff auf die Überschüsse der Vorjahre möglich. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit stärkerer Anstiege in den kommenden Jahren.

Dann standen die Friedhöfe auf der Tagesordnung: Die vorgeschlagenen Anpassungen der Regeln der Friedhofssatzung gewährleisten einen effektiven und zweckentsprechenden Betrieb des Friedhofs und tragen einigen neueren Wünschen hinsichtlich Bestattungsart und Grabpflege Rechnung – daher wurden sie auch von uns ohne Einschränkungen befürwortet. Gleiches gilt für die neuen Friedhofsgebühren, die so berechnet sind, dass rund 80 Prozent der entstehenden Kosten gedeckt werden. 20 Prozent trägt die Stadt, weil ein Teil der Friedhöfe auch als Parkanlagen fungiert, die von der Stadt finanziert werden. Auch wenn die Gebühren im Durchschnitt um rund 30 Prozent (seit 2022) ansteigen, gibt es in allen Bereichen auch günstigere Bestattungsmöglichkeiten.

Die Anhebung der Gewerbesteuer ist notwendig, um die kommunalen Dienstleistungen aufrechterhalten zu können. Einrichtungen wie Kindergärten, Bibliothek und Schwimmbäder erhöhen nicht nur die Lebensqualität in Bruchsal, sondern sind auch ein Standortfaktor für die Unternehmen. Die zusätzliche Belastung für die Unternehmen hält sich in Grenzen, weil viele (Personen-) Unternehmen sie mit der Einkommensteuer verrechnen können, Betriebe in Gewerbegebieten durch die neue Grundsteuer entlastet werden und überhaupt nur Firmen sie zahlen müssen, die ein Mindestmaß an Gewinnen machen.

Sehr zufrieden sind wir mit der neuen Spielplatzsatzung, in die Basket- und Bolzplätze aufgenommen wurden. Für vier Basketball- und fünf Bolzplätze wurden, wie vom Jugendgemeinderat gewünscht, die Öffnungszeiten auf 21 Uhr verlängert und die Altersgrenze auf 25 Jahre angehoben. Festgelegt wurden, auch in Zusammenarbeit mit dem Jugendgemeinderat, der Zeitplan für die Wahl des nächsten Jugendgemeinderats. Hier hoffen wir auf eine deutlich höhere Beteiligung der jungen Menschen an der Wahl.

Ruth Birkle für die Fraktion Grüne Bruchsal