Grünen-Kandidat Thomas Rink: Demografie ist Herausforderung

Welche Themen aus Ihrem Wahlkreis haben für Sie aktuelle Priorität?
Thomas Rink: Als Vater und Wissenschaftler ist mir effektiver und sozial ausgeglichener Klimaschutz ein Herzensanliegen. Wir müssen unsere CO2-Emissionen reduzieren und den Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft so stark wie möglich begrenzen. Die Transformation unseres Energiesystems muss unter Beteiligung von Bürger:innen vor Ort geschehen, damit sie akzeptiert wird und gelingen kann. Klimaschutzmaßnahmen müssen auch die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen berücksichtigen, damit sie von jedem/jeder mitgetragen werden können. Des Weiteren gilt es Klimaanpassungsstrategien und -schutzmaßnahmen lokal zu etablieren, um die Bevölkerung vor Extremwettereignissen zu schützen.

Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen, ob in Pflege, Handwerksbetrieben oder an Schulen und Kitas – Tendenz
steigend. Wie wollen Sie hier gegensteuern?
Rink: Diese gesellschaftlich wichtigen Berufe gilt es wieder attraktiv zu machen. Eine bessere Bezahlung ist nur einer der nötigen Schritte. Generell müssen Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zum Beispiel könnte man in der Care-Arbeit den Betreuungsschlüssel senken, damit wieder mehr Zeit für die persönliche Betreuung bleibt. Ruhezeiten und Freizeitausgleich müssen eingehalten werden und im Krankheitsfall ein entsprechender Ersatz gewährleistet sein. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, werden wir um Arbeitsmigration jedoch nicht herumkommen. Hier muss Deutschland wieder attraktive Angebote machen, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. Die Menschen, die für diese Arbeiten zu uns kommen, müssen sich willkommen fühlen.

Was der Wirtschaft zudem zu schaffen macht, ist die überbordende Bürokratie. Wie entkommt Deutschland
diesem Dilemma?
Rink: Ein gesundes Maß an Bürokratie ist per se nichts Schlechtes, da so auch die individuelle Situation von Menschen
und Unternehmen berücksichtigt werden kann. Zielsetzung von Bürokratie sollte das Ermöglichen und nicht das Regulieren sein. Effektivität, Effizienz und Transparenz sollten Leitmotive von bürokratischen Prozessen werden. Die Digitalisierung bietet hier durch entsprechende Hilfsmittel viele Chancen (bsw. digitale Krankmeldung, Verwaltungsprozesse über KI-Tools beschleunigen und erleichtern, etc.).

Welche Zukunft sehen Sie für die Rente in Deutschland?
Rink: Die Demographie unserer Gesellschaft stellt die Sozialversicherungen vor große Herausforderungen, dennoch halte ich das umlagefinanzierte Rentensystem für sinnvoll und krisenfest. Eine Bürger:innenversicherung, in der sich alle Bürger:innen mit ihren Einkommen (aus Selbstständigkeit, Lohnarbeit oder Kapitalerträgen) solidarisch beteiligen, ist für mich ein Lösungsansatz. Altersarmut gilt es zu verhindern und die Rente auf einem würdevollen Lebensstandard abzusichern.

Wie soll es mit dem Deutschlandticket weitergehen?
Rink: Das Deutschlandticket gilt es langfristig zu erhalten und auf einem fairen Preisniveau zu stabilisieren. Begleitet werden muss dies mit einem Ausbau und einer Verbesserung des ÖPNV, um zukünftig eine gute Alternative zum PKW zu bieten. Ehrenamtliche Angebote wie Bürgerbusse können das Angebot abrunden und sollten weiterhin gefördert werden.

Stichwort Klimaziele: Was wurde bisher erreicht, wo besteht dringender Handlungsbedarf?
Rink: Durch Priorisierung und eine Entbürokratisierung ist es der Ampel-Regierung gelungen, den Ausbau der
regenerativen Energien massiv voranzutreiben. Rund 50 Prozent unseres Energieverbrauchs können bereits durch Solar- und
Windenergie gedeckt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht im Gebäude- und Verkehrsbereich. Stärkere, aber sozial gestaffelte Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes und eine aktive, politische Gestaltung der Verkehrswende (nicht nur eine reine Antriebswende von Verbrenner- zu Elektromotor!) halte ich hier für essenziell. Generell gilt es unsere Klimaziele weiter zu schärfen, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden und die Klimakrise auf eine globale Durchschnittstemperatur von 1,5°C zu begrenzen.

Mit welchen politischen Maßnahmen werden Sie Populismus und Extremismus entgegentreten?
Rink: Unsere Demokratie sollte die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sich gegen ihre Gegner zur Wehr zu setzen. Bei verfassungsfeindlichen Tendenzen gilt es ein Verbot von Parteien und Vereinigungen zu prüfen. Um Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss Politik das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen wieder stärken. Bürger:innen sollten aktiv an politischen Entscheidungen beteiligt werden, z.B. durch Bürger:innenräte. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit muss staatlich garantiert werden. Zudem gilt es, Medienkompetenzen des/der Einzelnen zu stärken.

Worin sehen Sie das Scheitern der bisherigen Regierung und was kann die Politik daraus lernen?
Rink: Es war schmerzlich mitanzusehen, dass nicht alle Parteien der Regierung gewillt waren, die Legislaturperiode zu Ende zu führen, ja sogar bewusst ein Scheitern der Koalition herbeiführen wollten. Das wird der Verantwortung, die mit einem Eintritt in eine Regierungskoalition einhergeht, nicht gerecht! Im Endeffekt war man nicht bereit, die eigene Ideologie beiseite zu legen, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern. Politiker:innen sollten mitnehmen, dass gerade in der aktuellen Zeit struktureller Krisen das Wohl des Volkes an oberster Stelle stehen sollte und parteipolitisches Kalkül der Tragweite der nötigen Entscheidungen nicht gerecht wird.

Was ist Ihre Vision für Deutschland?
Rink: In meiner Vorstellung hat Deutschland die Transformation unseres Energie- und Wirtschaftssystems erfolgreich gemeistert. Günstige Energie aus regenerativen Quellen sichert als wirtschaftlicher Standortvorteil die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, während die Bürger:innen durch entsprechende Beteiligung an lokalenProjekten finanziell profitieren. Eine ambitionierte Klimasozialpolitik sorgt dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen, ein Klimageld nach Einkommenshöhe ausbezahlt wird und diejenigen sich stärker an den Transformationskosten beteiligen, die auch die größten Treibhausgasemissionen erzeugen. Erlassene Klimaanpassungsmaßnahmen schützen die Bevölkerung zudem vor Extremwettereignissen und weiteren Auswirkungen des Klimawandels. Durch massive Investitionen in Bildung und Digitalisierung, die eine reformierte Schuldenbremse explizit erlaubt, ermöglichen wir jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft eine gute Ausbildung und sichern so langfristig das Innovationspotential unseres Landes. Deutschland ist Teil einer starken und geeinten Europäischen Union und setzt sich global für die Achtung internationale Institutionen und die Einhaltung universeller Rechte ein.