Grundsteuer darf keine Kostenfalle werden.

Die bevorstehende Grundsteuerreform ab 2025 sorgt für Unsicherheiten unter Haus- und Wohnungsbesitzern. Die Befürchtung vor Steuererhöhungen ist allgegenwärtig, und wir möchten als AfD-Gemeinderatsfraktion aktiv dazu beitragen, dass unsere Gemeinde nicht zum Schauplatz hoher finanzieller Belastungen wird.
Deshalb schlagen wir folgende Maßnahmen vor, die wir im Gemeinderat zur Abstimmung bringen werden:

Begrenzung des Grundsteueraufkommens: Um die finanzielle Belastung für unsere Bürger im Rahmen zu halten, soll das Grundsteueraufkommen 2025 im Durchschnitt nicht mehr als 5 % über dem Grundsteueraufkommen von 2023 liegen. Eine rechtzeitige Anpassung der Hebesätze ist dabei unerlässlich.

Maximale Hebesatzanpassung: Um eine faire und transparente Steuerpolitik zu gewährleisten, sollen die Hebesätze so festgelegt werden, dass die Erhöhung für gewerblich und privat genutzte Wohnräume, Gebäude und Grundstücke im Einzelfall maximal 30 % beträgt. Dies gibt unseren Bürgern eine gewisse Planungssicherheit und schützt vor übermäßigen finanziellen Belastungen.

Härtefallregelung: Für diejenigen, die durch den neuen Hebesatz trotz der genannten Obergrenze von 30 % in eine unzumutbare Situation geraten, möchten wir eine Anpassung über einen niedrigeren Bodenwert vorsehen. So stellen wir sicher, dass niemand durch die Reform in eine finanzielle Notlage gerät.
Die Grundsteuerreform ist mit massiver Kritik und berechtigten Sorgen verbunden. Ein extremes Beispiel, das in den Medien aufgegriffen wurde, betrifft einen Rentner aus Freiburg, der künftig mit einer Erhöhung von 2.478 % rechnen muss. Solche Fälle müssen verhindert werden! Es ist unsere Pflicht als Gemeinderat, die Interessen unserer Bürger zu schützen und faire Bedingungen zu schaffen.

Wir setzen uns für eine Grundsteuerpolitik ein, die sowohl den Bedürfnissen unserer Gemeinde gerecht wird, als auch die Belastungen für unsere Bürger im Blick hat. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechte Lösung eintreten!

Eure AfD-Gemeinderatsfraktion Ebersbach

Sandro Scheer
Franz Köhler
Michael Sulzmeier