Grundsteuer: Der Gemeinderat ist gefordert

Ab 1. Januar 2025 soll die neue Grundsteuer gelten, die Umsetzung mit dem Steuerbescheid 2025 erfolgen. Sie wird Eigentümer und Mieter gleichermaßen betreffen. Für die Stadtfinanzen von LE ist sie wichtig, macht sie doch rund 10 % der Steuereinnahmen aus. Zwar liegen inzwischen alle erforderlichen Daten zur Festlegung von Steuerverwaltung und Statistikamt vor: Von 380 Punkten kann der Hebesatz für die Grundsteuer B laut Transparenzregister auf 170 bis 188 Punkte in LE gesenkt werden, ohne dass die Stadteinahmen sinken. Und genau hier ist der Gemeinderat gefordert.
Doch die Bürger bleiben vorerst ohne genaue Information, wie sich die Reform für sie genau auswirkt. Das sorgt für Verunsicherung. Denn für den Einzelnen können sich durchaus erhebliche Änderungen ergeben, so dass der Eigentümerverein Haus und Grund, Härtefälle nicht ausschließt.

Grundsätzlich gilt: Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen werden teurer, Mehrfamilienhäuser bleiben etwa gleich, Gewerbegrundstücke günstiger, unbebaute Grundstücke teurer. Genau wird es der einzelne Eigentümer oder Mieter erst wissen, wenn die Kommune den Hebesatz für sich festsetzt. Das wird bald geschehen, siehe Stichtag 1.1.25. Er wird am ursprünglich gegebenen Versprechen gemessen, aufkommensneutral vorzugehen, also vom Bürger nicht mehr Geld als zuvor in der Gesamtsumme einzufordern.

Angesichts des absehbaren Finanzbedarfs der Stadt und der anstehenden Projekte könnte es allerdings reizvoll sein, über diese Steuer die Einnahmen verlässlich zu erhöhen. Schließlich sind sie konjunkturunabhängig. Wie auch immer die Entscheidung des Gemeinderats ausfällt, klar ist: Es wurden schon viele Einsprüche gegen die erlassenen Bescheide eingelegt. Zwar hat das Finanzgericht BW bestätigt, dass das neue Landessteuergesetz verfassungskonform ist, eine Revision aber zugelassen. Doch werden sich viele damit nicht zufriedengeben, vor allem, wenn ihr Haus auf einem großen Grundstück mit hohen Bodenrichtlinienwert steht. Zusätzlich belasten die Wohnnebenkosten, die gerade in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind.

Über den derzeitigen Stand der Dinge berichten am 15. Oktober 2024 ab 19 Uhr im Leinfelder Haus in Leinfelden ein Fachmann von Haus und Grund sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer. Ein Vertreter der Stadt ist eingeladen. Sie stehen Rede und Antwort zu Fragen wie, was die Grundsteuerreform für Mieter und Hauseigentümer bedeutet, ob und wie sich Grundstückswerte korrigieren lassen, und wer profitiert, wer die Zeche zahlt.