Gutes neues Jahr 2026 wünscht die CDU Hemmingen +++ Haushaltskonsolidierung

Bericht aus der letzten Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2025

Zunächst hoffen wir, dass Sie einige geruhsame Tage hatten und optimistisch in ein hoffentlich gutes Jahr gestartet sind. So wie in der ersten Woche mit Infrastrukturanschlägen (Berlin), Großbränden (Schweiz), und völkerrechtswidrigen Landnahmen (USA) muss es nicht weitergehen. Leider dürfen wir nur in dieser Woche aus dem Gemeinderat berichten, da bald die Landtagswahl ansteht und davor eine Karenzzeit einzuhalten ist. Und das in diesen Zeiten, in denen die Haushalte zusammengestrichen und massive Sparprogramme aufgelegt werden.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2025 hat der Gemeinderat verschiedene Beschlüsse zur Einnahmenverbesserung und zu Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts beschlossen. Allen Beteiligten ist allerdings klar, dass die finanziellen Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Wenn es den Politikern in Bund und Land nicht gelingt, durch mutige Reformen die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu stellen, dann waren die jetzigen Beschlüsse ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der dann aufzieht.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist vor allem der Automatismus, bei leeren Kassen die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, an eine Grenze gelangt. Schlicht und einfach deshalb, weil viele Bürger die Grenze der finanziellen Mehrbelastung längst erreicht haben. Wir haben deshalb auch einen modifizierten Antrag zur Anhebung der Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer gestellt. Dieser Antrag sah eine etwas geringere Anhebung bei der Grundsteuer B und eine Staffelung der Anhebung bei der Gewerbesteuer vor. Leider war die CDU-Fraktion krankheitsbedingt stark dezimiert, sodass unser Antrag keine Mehrheit fand. Die SPD, FDP und die Grünen stimmten geschlossen für eine stärkere Anhebung der Steuersätze.

Wenn es nicht gelingt, wieder eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, dann müssen auch auf kommunaler Ebene bisherige Aufgaben gestrichen werden und die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden. Eine immer stärkere Belastung der Bürger zur Finanzierung der Aufgaben ist nicht mehr tragbar.

Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2026 und wollen Sie noch auf unsere Veranstaltungen wie Baumpflanzaktion (bereits geschehen), Thermographierundgang und Flurputz hinweisen. (Termine siehe Homepage)

Walter Bauer

CDU-Fraktionsvorsitzender