Handlungsprogramm Wohnen: Was wir daraus lernen sollten – und was nicht

Nachdem der Gemeinderat 2019 das „Handlungsprogramm Wohnen“ mehrheitlich beschlossen hat, steht nun 6 Jahre später fest:
Das Ziel von 3000 neuen Wohnungen in Leinfelden-Echterdingen bis 2030 wird verfehlt werden. Die Suche nach Schuldigen ist hier allerdings vergebens: Die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Entwicklung und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgten für eine absolut unvorhersehbare Änderung der Marktgegebenheiten.
Das Handlungsprogramm formuliert nämlich neben der bereits erwähnten Zielsetzung auch eine Art grundlegende städtebauliche Vorgabe:
Wer in unserer Stadt als Wohnrauminvestor und Bauträger agiert, darf maximal 60 % (50 % bei städtischen Grundstücken) des Wohnraums privatwirtschaftlich ohne Bindung auf dem Markt anbieten. 20 % des Wohnraums werden preisgedämpft, weitere 20 % (30 % bei städtischen Grundstücken) sind sozial gefördert.

Die Problematik des Handlungsprogramms liegt vor allem im Bereich der preisgedämpften Wohnungen

Trotz vieler toller Ideen schafft es das Handlungsprogramm nicht, die festgesteckten Ziele zu erreichen. Denn preisgedämpfter Wohnraum rechnet sich in der aktuellen Marktlage weder für Käufer noch für Bauträger. So beträgt der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter in LE aktuell ca. 4500 € für Eigentumswohnungen. Geht man von einer Preisdämpfung von 10 % aus, so liegt dieser Preis dann bei etwas mehr als 4000 € pro Quadratmeter. Mit dem Gedanken, dass Wohnungen damit für Menschen leistbar werden sollen, die etwa im sozialen Bereich arbeiten, passen diese Preise überhaupt nicht zusammen. Gleichzeitig macht diese preisdämpfende Bindung eine Investition für potentielle Bauträger natürlich eher unattraktiv.

Handlungsprogramm überdenken? Ja! Sozial geförderten Wohnraum einstampfen? Auf keinen Fall!

Aus dieser Erkenntnis darf aber unter keinen Umständen eine Welle der privatwirtschaftlichen Reformen entstehen! Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt weiterhin ein Auge auf die soziale Verträglichkeit ihrer Bauprojekte hat. Das Konzept des preisgedämpften Wohnraums mag sich in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten nicht bewiesen haben – woran wir als SPD-Fraktion aber festhalten wollen, sind die 30 % des sozial geförderten Wohnraums. Damit kann die Stadt weiterhin garantieren, dass unsere Wohnungsnot und explodierende Mietpreise nicht völlig aus dem Ruder laufen. Unser Versprechen gilt: Wir wollen 30 % sozial geförderten Wohnraum behalten und auch darüber hinaus für verfüg- und bezahlbaren Wohnraum sorgen! Joël Jetter für die SPD-Fraktion