Hausärzte aus BW protestieren gegen Sparpläne der Regierung

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg macht mit einer Protestkampagne mobil gegen die Sparpläne der schwarz-roten Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben. Der Verband ruft seine Mitglieder auf, in der ganzen kommenden Woche die Wartezimmerplätze zu reduzieren, wie die Co-Landesvorsitzende Susanne Bublitz in Stuttgart mitteilte. «Wir fordern alle Praxen im Land auf, jeden zweiten Platz im Wartezimmer zu sperren, als sichtbares Zeichen für die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung vor Ort.» Die Protestaktion im Südwesten ist Teil einer bundesweiten Kampagne.

Der Verband moniert besonders die nach seinen Angaben im Gesetzentwurf enthaltene sogenannte Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV): Praxen, die neue Patientinnen und Patienten in die HZV einschreiben, sollen dafür finanzielle Abschläge erhalten. Wer mehr Menschen koordiniert versorgte, werde dafür bestraft. Der Verband mit etwa 4.600 Mitgliedern im Südwesten warnte vor einer schlechteren Versorgung der Patienten.

Der Verband plant außerdem eine E-Mail Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen in Deutschland Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. In einem Muster-Text für die E-Mails heißt es unter anderem: «Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.»

Am Freitag, 12. Juni planen viele Kliniken im Südwesten ihre Haupteingänge für zwei Stunden zu schließen. Die symbolische Aktion zeige, was drohe, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lasse, notwendige Strukturreformen nicht angehe und die Belastungen einfach nach unten wegdrücke, erklärte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG).

Sparpaket von insgesamt 16 Milliarden Euro

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen etwa für Organspendeberatung und dass eine kürzliche vorgenommene Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden solle.