Hausaufgaben gemacht

und dennoch versetzungsgefährdet, so könnte man die Situation in der letzten Gemeinderatssitzung beschreiben. Zahlreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden von uns als Gemeinderat in den letzten Monaten beschlossen und teilweise auch schon umgesetzt. Dennoch reicht dies nach Einschätzung der Kämmerei nicht aus, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen.

Das Problem hierbei sind längst nicht mehr nur die freiwilligen Aufgaben. Das Problem besteht darin, dass immer mehr Aufgaben von Land- und Bund auf die Kommunen übertragen werden und diese nicht finanziert sind. Verpflichtende Lärmgutachten, Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz, geplante Ganztagesgrundschulen, Brandschutzauflagen oder Datenschutzbestimmung – die Liste lässt sich problemlos verlängern und zeigt, in welchem Dilemma wir insgesamt sind.

Resignation ist keine Option, wir müssen in Waldbronn unseren eigenen Weg finden. Mit Hilfe der Erstellung eines neuen Leitbilds soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich am Finden des Weges zu beteiligen. 30.000 Euro hierfür als bewilligter Zuschuss wären unseres Erachtens ausreichend und würden unseren Haushalt nicht weiter belasten. Die Verwaltung beantragte dennoch weitere 30.000 Euro als Sicherheitsreserve, die man wahrscheinlich nicht benötigen würde. Die anderen Fraktionen fanden das in Ordnung, wir nicht unbedingt.

Es zeigte sich im weiteren Verlauf, dass nicht alle Hausaufgaben gemacht waren. Mit einem Übertrag von 11 Mio. Euro haben wir einen neuen Rekord erreicht. 11 Mio. Euro an Aufträge des Gemeinderates an die Verwaltung, 11 Mio. Euro an Baumaßnahmen, die nicht umgesetzt wurden und wir Provisorien finden müssen. Beim Kindergarten an der Wiesenstraße haben wir nun ein Novum. Vor 5 Jahren wurde ein Container-Provisorium erstellt, um die Kita Rück II zu bauen. Nun benötigen wir ein Provisorium für das Provisorium, da auch nach fünf Jahren noch keine Umsetzung erfolgt ist. Es ist ärgerlich und kostet uns als Kommune unnötig Geld. Man merkt, wie die Geduld über alle Fraktionen hinweg langsam zu Ende geht.

Die Fraktion der Aktiven Bürger e.V.