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Haushalt 2025
Die Bundestagswahl liegt hinter uns, und damit endet auch die Karenzzeit für Berichte der Gemeinderatsfraktionen.
Die Gemeinderatssitzung am 18.02. war eine umfangreiche. Der Jahresbericht 2023 wurde zur Kenntnis genommen. Nach mehreren Anläufen beginnt nun auch im Rathaus die Digitalisierung der Abläufe: E-Mails, Rechnungen und Dokumente werden künftig papierlos mit einem Klick von Schreibtisch zu Schreibtisch weitergeleitet. Das ist ein Schritt nach vorne. Man verspricht sich dadurch die Einsparung von bis zu einer Personalstelle. Ein Gesamtplan, welche Prozesse als Nächstes digitalisiert werden, liegt jedoch noch nicht vor. Auch unsere Frage, wann die Digitalisierung bei der Bevölkerung spürbar ankommt, blieb weitgehend unbeantwortet.
Der Finanzhaushalt 2025 weist ein Defizit von ca. zwei Millionen Euro auf. Durch die Rücklagen der letzten Jahre kann dies abgefedert werden. Betrachtet man jedoch den Trend der kommenden Jahre, sieht es nicht besser aus. Vereinfacht gesagt: Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben – insbesondere für Personal sowie Bau- und Materialkosten – steigen. Zusätzlich sind zwei unerwartete Kostenfaktoren hinzugekommen: Die Trafostationen des Schulzentrums und der Kläranlage weisen aufgrund fehlender regelmäßiger Inspektionen erhebliche Mängel auf und müssen für einen sechsstelligen Betrag erneuert werden.
In Sachen E-Mobilität folgt die Stadt einem Vorschlag der Freien Wähler und startet ein Car-Sharing-Angebot samt E-Ladesäule auf dem Parkplatz der Stadthalle. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns über diesen kleinen Fortschritt in Richtung eines klimafreundlichen Beilsteins.
Was den Umzug des Rathauses betrifft, wartet der Gemeinderat noch auf entsprechende Gutachten und konnte daher der Vergabe einer Planung für das Interims-Rathaus nicht zustimmen. Dass das Rathaus marode ist, steht außer Frage. Doch es fehlt noch eine offene Diskussion darüber, welche Lösung die beste ist.
