Haushalt 2025: Im Rathaus wird nicht gespart!

Die Haushaltslage ist schlecht wie nie: Neben einigen externen Faktoren wie der Erhöhung der Kreisumlage schlägt die Erhöhung des Personals um 10,8 Stellen finanziell erheblich zu Buche. Auch die Kosten für das Gymnasium sind weit über die im Jahr 2018 „gedeckelten“ 21,5 Mio. € gestiegen. Die schlechte Finanzsituation war absehbar – aber Vorsorge wurde nicht betrieben. So stehen wir jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Tatsächlich? Stehen alle mit dem Rücken zur Wand? Die Schulen wurden von der Verwaltung aufgefordert, mindestens 20 % der Sachkosten zu reduzieren. Für die Kindergärten gilt Ähnliches. Auch Bibliothek und VHS sollen sparen. Praktisch alle Institutionen, die von der Stadt Geld bekommen, sollen sparen.

Die Realschule bekommt ihren eigentlich seit Jahren versprochenen Umbau des Eingangsbereichs nicht, obwohl er so kaputt ist, dass er einige Zeit lang von der Unfallkasse gesperrt werden musste.

Das Dach des seitlichen Schwimmbadgebäudes ist undicht, es regnet dort hinein. Auch dort soll gespart werden. Die Stadt will die Sanierung nicht bezahlen, obwohl dort viel Technik und IT untergebracht ist. Wenn das alles nass wird, ist der Schaden groß – und die Schwimmbadsaison beendet.

Alle müssen sparen – nur das Rathaus nicht?

Hier gibt es für Städte unserer Größenordnung unübliche zwei Kommunikationsstellen. Wird deshalb besonders gut mit der Bevölkerung kommuniziert? Oder es gibt vier Personalstellen, die sich nur ums eigene Personal kümmern. Das hat noch vor wenigen Jahren ein einziger Mitarbeiter gemacht.

Im Rathaus ist im Foyer ein „Empfangshäuschen“ für 35.000 € gebaut worden, um von dort aus Besucher im Rathaus an die richtige Stelle zu leiten. Wer braucht das unbedingt?

Oder der Rathaussaal: Er wird gerade völlig überraschend für 50.000 € aufwendig renoviert. Wir Gemeinderäte brauchen das nicht - und haben es nicht entschieden. Aber auch hier wurde nicht gespart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass überall in Schriesheim der Rotstift herrscht, nur im Rathaus selbst gibt man das Geld gerne aus.

So darf es nicht weitergehen, Herr Bürgermeister! Schriesheim lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Gerade das Schwimmbad muss unterstützt werden, denn ohne die Ehrenamtlichen dort gäbe es schon lange kein Schwimmbad mehr. Der renovierte Rathaussaal dagegen hat für die Bürgerinnen und Bürger einen weitaus geringeren Nutzen.

Für die Grüne Liste: Christian Wolf