Haushalt 2025 ist ein Weckruf – jetzt braucht es Mut zur Veränderung

In der Haushaltsrede 2025 schlägt die Fraktion der Freien Wähler deutliche Töne an: Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst, aber nicht hoffnungslos – vorausgesetzt, es wird jetzt entschlossen gehandelt.

Trotz intensiver Konsolidierungsrunden und Einsparungen von über 13 Millionen Euro bleibt der Ergebnishaushalt tief defizitär. Für 2025 wird ein Minus von 5,67 Millionen Euro erwartet. Die Mindestliquidität wurde bereits 2024 unterschritten.

Die geplanten Steuererhöhungen ab 2026 – bei Gewerbe- und Grundsteuer – sind aus Sicht der Freien Wähler nur dann vertretbar, wenn alle anderen Spar- und Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Steuererhöhungen wirklich das letzte Mittel bleiben.

Positiv bewerten wir insoweit die Entwicklung im Gewerbegebiet „Erlenrainweg“. Die dort geplanten Investitionen sind ein wichtiger Schritt, um das unterdurchschnittliche Gewerbesteueraufkommen langfristig zu steigern. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Substanz und nicht nur höhere Hebesätze.

Die stark steigende Kreisumlage – von 27,5 % auf künftig bis zu 41 % – ist ein weiterer Belastungsfaktor, der in der Finanzplanung der Stadt noch nicht vollständig berücksichtigt ist. Die Kommunen und Landkreise werden mit Aufgaben überhäuft, ohne dass ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mit rund 16 Millionen Euro Investitionen, davon 6 Millionen für den Bildungscampus Aldingen, setzt die Stadt klare Prioritäten und investiert in die Zukunft unserer Kinder. Doch die Finanzierung erfolgt zunehmend über Kredite – allein 2025 sind 13 Millionen Euro neue Schulden geplant - das ist der höchste Kredit in der Stadtgeschichte.

Die Freien Wähler fordern ein Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung des Haushalts. Dazu gehören eine ehrliche Bestandsaufnahme bei Aufgaben, Gebäuden und Standards.

Zentrale Zukunftsprojekte wie die Westrandbrücke, die neue Stadtmitte oder die Verlängerung der U14 sind noch nicht finanziell abgebildet. Wir bewegen uns schon jetzt an der Grenze unserer finanziellen Spielräume – ohne für die großen Aufgaben vorgesorgt zu haben. Dies muss ein Weckruf sein.

Die Freien Wähler haben dem Haushalt 2025 zugestimmt – als Arbeitsgrundlage, nicht als Freibrief. Wir brauchen Mut, Klarheit und Zusammenarbeit. Nur gemeinsam können wir Remseck zukunftsfähig machen.

Für die Freien Wähler

Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende