Haushalt 2026

In der Gemeinderatssitzung am 23.04.2026 wurde seitens der Verwaltung der Gemeindehaushalt 2026 eingebracht. Hierüber wurde in der Gemeinderundschau Nr. 18 ausführlich berichtet.

Auch aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen veröffentlichen wir hier noch einmal die Haushaltsrede unseres finanzpolitischen Sprechers, GR Oliver Grigoras-Stelli:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gibt Momente in der Politik, in denen man sich wünscht, man hätte unrecht behalten. Als wir bereits in der Gemeinderatssitzung am 10. April 2025 an dieser Stelle auf die prekäre Finanzlage und die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung hingewiesen haben, ernteten wir kein Handeln, sondern ein nachsichtiges Lächeln.

​Heute, ein Jahr später, ist aus der Mahnung unserer Fraktion bittere Realität der Verwaltung geworden. Was wir heute vorliegen haben, ist kein gewöhnlicher Haushalt. Es ist die Quittung für eine Politik, die Warnsignale zu lange ignoriert hat.

Auf den ersten Blick mögen die Zahlen für das Jahr 2026 noch verhältnismäßig solide aussehen. Doch dieser Eindruck täuscht gewaltig. Dass wir heute ein ausgeglichenes Bild sehen, liegt einzig und allein daran, dass die Gemeinde ihren kompletten Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 5,7 Millionen Euro bereits im Jahr 2026 einplant.

​Diese Finanzspritze wird mit einem Schlag aufgebraucht. Das ist kein strategisches Investment, das ist ein einmaliges Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Damit verspielen wir die Chance, den massiven Investitionsstau der letzten Jahre nachhaltig aufzuholen. Die Prognosen für die Folgejahre sind verheerend – und genau deshalb führt an einer echten Haushaltskonsolidierung kein Weg mehr vorbei.

Natürlich sitzen Verwaltung und Gemeinderat in einem Boot. Viele Entscheidungen wurden hier gemeinsam getroffen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Der Gemeinderat kann nur mit dem arbeiten, was ihm seitens der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird.

​Die Erfahrung der letzten Jahre hat leider gezeigt, dass Projekte oft unzureichend durchdacht waren. Wir kamen regelmäßig unter Zeitdruck und mussten Maßnahmen im Schnellverfahren „durchwinken“, weil Fristen abliefen oder Förderungen drohten zu platzen. Eine seriöse, vorausschauende Haushaltspolitik sieht anders aus. Wir benötigen fundierte Konzepte statt hektischer Ad-hoc-Entscheidungen.

Wir haben in wichtige Infrastruktur investiert – das Feuerwehrhaus in Rettigheim und die Grundschule in Tairnbach sind unverzichtbar für unsere Gemeinde. Doch die Art und Weise der Finanzierung hat unsere Spielräume fast vollständig aufgezehrt. Dass wir bis zuletzt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hatten, spricht Bände.

​Man kann deshalb auch nicht sagen, dass es der Gemeinde finanziell gut geht. Wer so spricht, während er gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung ankündigt, verkennt den Ernst der Lage. Haushaltskonsolidierung bedeutet Verzicht und harte Einschnitte. Das den Bürgern gegenüber als „gute Situation“ zu verkaufen, zeugt von einer Wahrnehmung, die mit der fiskalischen Realität im Rathaus wenig zu tun hat.

Ein klarer Kurs fehlt weiterhin. Wir planen aktuell einen Architektenwettbewerb für die Grundschule Mühlhausen, haben aber de facto kein Geld für die Umsetzung. Wir satteln das Pferd wieder einmal von hinten auf. Wir produzieren Planungskosten für Projekte, deren Finanzierung völlig in den Sternen steht. Das ist das Gegenteil von Haushaltsdisziplin.

Wir brauchen in Mühlhausen wieder eine gesunde Einstellung zum Geld. Wir müssen weg von der Politik der Maximalforderungen und hin zu einer Politik der Machbarkeit. Die Erfahrung sollte uns lehren, dass man nur das ausgeben kann, was man erwirtschaftet hat.

Unsere Fraktion wird der Einbringung des Haushalts sowie der nachfolgenden Haushaltskonsolidierung nicht im Weg stehen – im Gegenteil: Wir haben sie bereits am 10. April letzten Jahres gefordert. Jetzt sind die Maßnahmen schmerzhafter, als sie hätten sein müssen.

Wir fordern ab heute:

- Absolute Transparenz über die Folgekosten jeder weiteren Planung

- Die vorrangige Finanzierung unserer Pflichtaufgaben, bevor andere Projekte angegangen werden

- Eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgern – ohne Beschönigung in der Zeitung

Und diesmal wünschen wir uns, dass unsere Forderung ernst genommen wird.

Lassen Sie uns diesen Haushalt als Wendepunkt begreifen. Nicht als Ende der Entwicklung Mühlhausens, sondern als Rückkehr zur kaufmännischen Vernunft.

Abschließend jedoch vielen Dank an Frau Wintergoller und das ganze Kämmereiteam für die gelungene Aufstellung des Haushaltsplans sowie den Gremien für die konstruktive Zusammenarbeit in der Arbeitsphase.“

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat