Haushalt 2026 eingebracht

In ihrer letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat die Gemeindeverwaltung die Entwürfe des Etats 2026 und der Wirtschaftspläne 2026 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Ratstisch gelegt.

Die Beratung dieser Zahlenwerke ist in der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2026 vorgesehen. Traditionell nimmt Bürgermeister Christopher Ott bei der Einreichung des Zahlenwerks in seiner Etatrede Stellung zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur finanziellen Situation der Gemeinde.

Wir veröffentlichen den Wortlaut der Rede des Bürgermeisters in der heutigen Ausgabe:

Haushaltsrede

- zur Haushaltssatzung 2026 der Gemeinde

- Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute bringe ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2026 der Gemeinde Großbettlingen sowie die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Beratung ein.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert – in der Verwaltung, mit unseren Mitarbeitenden, bei vereinzelten Projekten wie z.B. der Grafenberger Straße auch im Gemeinderat.

Und dabei wurde eine Frage zentral: Was können wir uns noch leisten? Wo müssen wir Prioritäten setzen? Wo entstehen Engpässe?

Die Lage ist spürbar angespannt. Wir können nicht länger so tun, als wäre alles wie früher.

Das Motto „Bund und Land bestellen – wir vor Ort zahlen“ trifft die Realität vieler Kommunen präzise.

Beispiele kennen wir alle: Ausbau der Kitaplätze, Einführung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Digitalisierung der Schulen, Fortsetzung des Digitalpakts oder die kommunale Wärmeplanung.

Viele dieser Aufgaben sind gesellschaftlich sinnvoll und notwendig – aber sie kommen bei uns an, ohne dass die Mittel in ausreichender Höhe mitgeliefert werden.

Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung übernimmt das Land ab dem Jahr 2030 zwar 68 % der Betriebskosten, wofür wir sehr dankbar sind.

Doch die restlichen 32 % müssen wir tragen – über Gebühren, Steuern oder Einsparungen an anderer Stelle.

Über die Kreisumlage werden wir beteiligt bei den Aufgaben des Landkreises beispielsweise an den Defiziten der Kliniken, den explodierenden Sozialleistungen, uvm. die einen Großteil des Kreishaushalts ausmachen, da Bund und Land über die Sozialgesetzgebung den Menschen zwar hohe Ansprüche gewähren, wobei die Landkreise nicht das notwendige Geld erhalten.

Die Folge, eine Erhöhung der Kreisumlage.

Eine Hebesatzerhöhung bei der Kreisumlage von 33,4 v. H. auf 34,3 v. H. im Jahr 2026, die Steigerungen der Transferaufwendungen (Umlagen) sowie insbesondere eine höhere Steuerkraftsumme bedeuten, dass die Gemeinde Großbettlingen in Summe, im Vergleich zu den Vorjahren in 2026 zusätzlich rd.1,2 Millionen Euro hierfür aufwenden muss.

Dennoch gibt es Lichtblicke:

Der Bund will über ein Sondervermögen bzw. Schulden von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen verteilen.

Zwischenzeitlich ist klar, dass wir mit zusätzlichen Einnahmen von rund 240.000 Euro pro Jahr auf 12 Jahre rechnen können. Welche investiv eingesetzt werden müssen.

Ob dies wie versprochen so unbürokratisch ablaufen wird, bleibt abzuwarten.

Zudem plant das Land Mehrausgaben für 2025 und 2026 im Finanzausgleichsgesetz, wodurch ein weiteres Absinken der Kopfbeträge, verhindert werden soll.

Trotz alledem stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, wirtschaftlich, strukturell, gesellschaftlich.

Wir brauchen Klarheit, Augenmaß und Mut.

Mut, schwierige Entscheidungen zu treffen.

Augenmaß, um das Nötige nicht auf die Goldwaage zu legen.

Und Klarheit, um zu zeigen, was wir weiterhin sichern wollen, für unsere Schulen, für unsere Infrastruktur, für unsere Zukunft.

Der Haushaltsplanentwurf 2026 soll uns genau das ermöglichen:

Ein Mittelweg am unteren Bildrand zwischen notwendigen Investitionen und finanzieller Verantwortung.

Aber auch mit dem festen Willen, unsere Gemeinde gemeinsam zu steuern, durch schwierige Zeiten, mit Solidarität und bürgernaher Politik.

Ich bitte Sie, diesen Entwurf mit Augenmaß, mit Offenheit und mit Gemeinsinn zu beraten.

In den vergangenen Monaten haben wir zur Konsolidierung unseres Haushalts bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen wie z.B. die Streichung des Außenspielgerätes für den Kindergarten Panti, die Kürzung von Fortbildungsbudgets oder die Streichung von Mitarbeiter Benefiz sowie die Hinterfragung freiwerdender Personalstellen angestoßen, um nur einige zu nennen.

Besonders wichtig war mir dabei, dass wir diesen Weg nicht im stillen Kämmerlein, sondern gemeinsam mit unseren Mitarbeitenden gehen.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich aktiv eingebracht, haben kreative und durchdachte Vorschläge gemacht – sowohl für Einsparungen als auch für Möglichkeiten, unsere Einnahmen zu erhöhen.

Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Dieses Engagement zeigt, wie stark wir in unserer Verwaltung zusammenstehen, wenn es darauf ankommt.

Dass dies nicht überall zu Begeisterung geführt hat, ist mir klar und auch selbstverständlich.

Einige dieser Vorschläge konnten wir sofort umsetzen und sie wirken bereits haushaltsrelevant. Andere bereiten wir für die kommenden Monate vor oder geben sie, wie es sich gehört, in die politische Beratung des Gemeinderats.

Und zu diesem Prozess gehört auch, dass wir bestehende Leistungen ehrlich hinterfragen:
Was ist weiterhin notwendig? Was hat sich durch neue Rahmenbedingungen verändert? Wo braucht es Anpassungen?

Nicht, weil wir etwas nicht mehr wollen, sondern weil wir verantwortlich handeln müssen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel, nach aktuellem Stand nicht alles mehr möglich sein wird.

Gemeindepolitik bedeutet immer, abzuwägen: zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Und diesen Weg müssen wir gemeinsam gehen.

Nur so gelingt es uns, die vielfältigen Angebote unserer Gemeinde zu erhalten sowie die notwendige Infrastruktur zu unterhalten.

Für das Jahr 2026 ergibt sich nach aktuellem Planungsstand ein Defizit von 2.228.070 Euro im ordentlichen Ergebnis und damit eine Änderung des Finanzierungsmittelbedarfes im Finanzhaushalt von rd. -1,8 Millionen Euro

• Eckdaten des Haushalts 2025

Lassen Sie mich diese ernsthafte Situation an den wesentlichen Eckdaten zum Großbettlingen Haushalt für 2026 festmachen und ausführen.

Der Ergebnishaushalt 2026 schließt wie erwähnt mit einem Defizit von 2,2 Millionen Euro.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 zeigt sich jedoch, dass es sich in 2026 um keinen Ausreißer handelt. Vielmehr zeigt sich, dass ein Haushaltsausgleich immer schwieriger bis unmöglich wird.

Was eindeutig auf die eingangs erwähnte Finanzierungsstrukturen der Gemeinden zurückzuführen ist.

Auch wenn das Defizit für die kommenden Jahre geringer wird, liegt es stand heute immer noch in etwa bei 1,5 Millionen Euro.

Genauer betrachtet ist dabei jedoch zu erkennen, dass dieses Defizit sich in etwa auf Höhe der Abschreibungen und der mangelnden Schlüsselzuweisungen einpendelt.

Dadurch zeichnet sich ab, dass der laufende Betrieb unter anderem aufgrund der Abschreibungen und dem Rückgang der Schlüsselzuweisungen sowie der Umlagen nicht mehr durch die erwirtschafteten Einnahmen gedeckt werden kann.

Spielraum für mögliche Kosteneinsparungen gibt es jedoch kaum:

Viele Bereiche sind wie eingangs erwähnt Pflichtaufgaben, die nicht nur zahlreicher werden, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben sind.

So sind geschätzt 85 % der Aufgaben als Pflichtaufgaben anzusehen. Unter die restlichen 15 % fallen Leistungen wie z.B. die Vereinsförderung, die Kulturangebote und die Bücherei, das Jugendhaus, die Schulsozialarbeit und die VHS sowie die Ehrenamtsveranstaltung, das Kommunale Jugendreferat, das Kinderferienprogramm oder die Seniorenarbeit.

Die gesamten Personalaufwendungen steigen von rd. 5,3 Millionen Euro in 2025 auf rd. 5,7 Millionen Euro. Obwohl keine Neueinstellungen im kommenden Jahr geplant sind. So nimmt sogar wie im Stellenplan ersichtlich der Personalschlüssel ab.

Dieser Anstieg ist zum einen auf hohe Tarifsteigerungen sowie gesetzliche Zulagen zurückzuführen.

Zu betonen ist, dass der Großteil unserer Personalkosten, wie Sie sehen, zwar durch pädagogische Fachkräfte entsteht, diese Kosten jedoch zu großen Teilen notwendig sind, um den aktuellen Betreuungsumfang abzudecken.

Sicherlich ist bei freiwerdenden Stellen ein prüfender Blick darauf zu werfen, ob die Gemeinde sich aktuell dies leisten kann. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche der Verwaltung.

Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen steigt von rund 2,29 Millionen Euro in 2025 auf rund 2,92 Millionen Euro in 2026.

Darunter fällt z.B. der Unterhaltungsaufwand für Gebäude und Straßen, aber auch die Bewirtschaftungsaufwendungen der gemeindeeigenen Gebäude wie der Aufwand für Heizung und Strom.

Die Kostensteigerung der rd. 700.000 Euro ist maßgeblich aufgrund des Umbaus der Grundschule zum Ganztagsangebot verursacht, da dieser nicht komplett investiv verbucht werden darf.

Die Aufwendungen für die Abschreibungen, welche seit dem neuen Haushaltsrecht darzustellen sind, belaufen sich mittlerweile auf ca. 900.000 Euro

Auch die im Haushalt dargestellten Transferaufwendungen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlagen) belaufen sich auf 4,82 Mio. Euro, was ein erneuter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren von rd. 600.000 Euro darstellt.

Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, welche nicht direkt von der Gemeinde beeinflusst werden können.

Die gute Haushaltsführung der vergangenen Jahre spiegelt sich aufgrund des zeitlichen Rhythmus nun auch erneut im Haushalt 2026 wider.

So fehlen uns für das kommende Jahr aufgrund der hohen angenommenen Steuerkraft erneut erhebliche Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu den Vorjahren. Betrachtet man den gesamten Zeitraum der Finanzplanung, ist mit einem Rückgang der reinen Schlüsselzuweisungen von rd. 550.000 Euro zu planen.

Auch wirkt sich die beim Zensus statistisch festgestellte niedrigere Einwohnerzahl drastisch auf diesen Haushalt aus. So fehlen statistisch laut dem letzten Zensus 195 Mitbürger, welche auf dem Papier jährlich 356.000 Euro Verluste verursachen.

Gesamtbetrachtet ist klar zu formulieren, dass sich das Defizit, wie im vergangenen Jahr auch, auf staatliche Pflichtaufgaben bzw. Aufwendungen sowie gekürzte Zuschüsse zurückzuführen lässt.

Ebenfalls enthält der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für 2026 trotz prekärer Situation von Seiten der Verwaltung keinen Vorschlag zu Steuererhöhungen.

• Politische Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene

Die Aufgaben und damit auch die Ausgabenlast der Kommunen wächst. Wir brauchen eine stringente Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Kurzfristige Anschubfinanzierungen reichen nicht aus, um die vielfältigen Transformationsprozesse zum Wohle unserer Bundesrepublik und der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der Umbau des Verkehrssystems hin zu nachhaltigen Mobilitätslösungen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr, Elektromobilität als zentrale Säule, die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels oder der Umbau unseres Bildungssystems an die neuen Anforderungen die Digitalisierung sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 müssen nicht nur gestaltet und bewältigt werden, sondern auch finanziert.

Dennoch ist auch klar, dass wir nicht aufhören dürfen, in unsere Infrastruktur und unsere Gemeinde zu investieren.

Stillstand bedeutet Rückstand.

Um jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu bleiben, tauchen im kommenden Haushalt lediglich zwei größere investive Maßnahmen auf.

Erste

So sind für die Umsetzung des bereits mehrfach angesprochenen Rechtsanspruches Ganztag Gesamtkosten von 1,2 Millionen im Haushalt enthalten. Diese teilen sich aufgrund des Umbaus der vorhandenen Grundschule am Geigersbühl in Investive Bereich und Unterhaltungsmaßnahmen auf.

Zweite

Ebenfalls sind für den kommenden Haushalt die dringend notwendige Sanierung der Grafenberger Straße vorgesehen.

Mit Gesamtkosten von rd. 1,7 Millionen, wovon 700.000 Euro auf den Kernhaushalt entfallen, ist die Aufwertung und Neugestaltung dieser Straße doch eine erhebliche Maßnahme von dem laufenden Haushalt.

• Schule & Kitas

Ein großer Millionenbetrag floss in den letzten Jahren in die Bereiche Betreuung und Bildung.

Genauer gesagt investiert die Gemeinde im Jahr 2026

4,2 Millionen für die Aufrechterhaltung des Betreuungsangebotes. (nur laufender Betrieb)

Davon erhalten wir 1,1 Millionen Landesmittel sowie rd. 485.000 Euro Elternbeiträge. Damit ergibt sich ein Zuschuss jährlich von rd. 2,61 Millionen Euro für die Kinderbetreuung.

Allein daran zeigt sich, dass die von Land und Bund kommunizierten und gesellschaftlich formulierten Angebote langfristig nicht in diesem gewohnten Umfang tragbar sind.

• Klimaschutz

Der Handlungsbedarf für ein Mehr an Klima- und Umweltschutz steigt mit jedem Tag. Uns allen ist klar, dass jeder Euro, den wir heute nicht investieren, uns morgen ein Mehrfaches kosten könnte. Doch was passiert, wenn wie in der aktuellen Lage die Finanzmittel bezogen auf die Liquidität nicht mehr ausreichen, um große Investitionen zu tätigen?

Als Gemeinde werden wir im kommenden Jahr auch hier sukzessive in kleinen Schritten wie mit der Biotopverbundplanung weitere Fußspuren setzen.

• Ortskernentwicklung

Ein Thema, welches aus meiner Sicht hiermit gerade für die Zukunft unserer Gemeinde wichtig ist.

Die Belebung unseres Ortskerns. Mit dem Sanierungsgebiet haben wir hier eine gute Grundlage geschaffen, um mit allen Akteuren unseren Ortskern zukunftsfest zu gestalten, sowie entsprechende Fördergelder für Maßnahmen zu generieren.

Allerdings sind auch hier nur kleine Maßnahmen für die Vorarbeiten für einen städtebaulichen Wettbewerb, eine Bürgerbeteiligung oder die Unterstützung privater Maßnahmen vorgesehen, da schlichtweg der kommende Haushalt keinen Spielraum für größere Investitionen gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Haushalt spiegelt einmal mehr, dass bundes- und landesweit die Kommunen am Limit sind, was ihre finanzielle Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben anbelangt.

Nach dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres sind inzwischen nahezu alle Städte und Gemeinden in einem erschreckenden Ausmaß betroffen. Die im Oktober getroffenen und vorher aufgeführten Vereinbarungen zwischen Land und den Kommunalen Landesverbänden bringen zwar spürbare Entlastungen.

Doch wir dürfen nicht verschweigen: Selbst ein derart milliardenschweres Paket kann den dramatischen Sinkflug der Kommunalfinanzen nicht stoppen, es kann ihn lediglich etwas bremsen.

Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages sprach jüngst bei einem Treffen kommunaler Vertreter von einer verheerenden Situation. „Der Absturz der Kommunalfinanzen ist in diesem Ausmaß und in dieser Geschwindigkeit beispiellos.“

Das Statistische Bundesamt spricht von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Und Steffen Jäger, Präsident unseres baden-württembergischen Gemeindetags drückt es so aus:

„Die Summe an staatlichen Leistungszusagen, Standards und Versprechen hat ein Maß erreicht, das mit den verfügbaren Ressourcen nicht mehr erreichbar ist.“

Unser Land steht vor großen strukturellen Herausforderungen.

Die Transformation der Autoindustrie, die schlechter gewordenen Rahmenbedingungen durch hohe Energie- und Standortkosten im Vergleich zum internationalen Wettbewerb, der Klimawandel und eine geopolitische instabile Situation führen zu Verunsicherung in der Wirtschaft und in der Bevölkerung.

Eigentlich bräuchte es in dieser Situation starke Kommunen, auf die die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können.

Ich sage Ihnen: sie können sich auf uns verlassen!

Aber sage ich Ihnen auch, dass der Bürger zukünftig mehr gefordert sein wird.

Trotz der schwierigen Situation haben wir Ihnen heute einen gesetzeskonformen Haushaltsplanentwurf vorgelegt.

Das war ein hartes Stück Arbeit.

Die Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung und den Außenstellen haben alles gegeben.

Wir haben viele Diskussionen geführt, wir haben gerungen, wir haben gekürzt, geschoben und gestrichen.

Vor knapp fünf Wochen war die Lücke im Ergebnishaushalt noch deutlich größer.

Es war schon frustrierend zu sehen, wie sich die Lage darstellt und zugespitzt hat.

Bei allen Herausforderungen, die die Zeit mit sich bringt, legen wir Ihnen einen Haushaltsplanentwurf vor, der mit über 1,8 Mio. Euro noch immer ordentliche Investitionen in die Zukunft enthält.

Aber er zeigt auch, dass wir am Limit sind!!!

Doch auch wir als Gesellschaft müssen bereit sein, unseren Teil dazuzutun. Wir müssen beitragen, nicht nur erwarten.

Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger hat es auf den Punkt gebracht: „Wir müssen vertrauen – in unseren Gemeinsinn, seine Werte und unsere Kraft des Füreinanders.

Wir müssen bereit sein, mehr zu leisten – für den Staat, für die Gemeinschaft, für das Gelingen unserer freiheitlichen Demokratie.

Demokratie ist kein Bestellshop, sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.“

Heruntergebrochen auf unsere Gemeinde heißt das, wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, wir brauchen Mut Prioritäten zu setzen und wir brauchen die Bereitschaft zu fragen: Was kann und muss eine Gemeinde leisten – und was kann sie nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?

Trotz aller Dramatik, die derzeit in den öffentlichen Haushalten zu finden ist, brauchen wir einen gewissen Optimismus.

Denn nur wenn wir überzeugt sind, dass wir auch diese Krise überstehen werden, wenn wir optimistisch und selbstbewusst die Herausforderungen annehmen, werden wir gute Chancen haben, die notwendigen Veränderungen zu meistern.

Wie jedes Jahr, kann der Haushalt, je nachdem welchen Beratungsbedarf die Mitglieder des Gemeinderates sehen, in der nächsten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr verabschiedet werden.

Bei Fragen zum Haushalt bitten wir Sie, Ihre Fragen vorab uns zukommen zu lassen.

Bevor ich nun abschließend das Wort an Frau Scheerer übergebe, die Ihnen das Zahlenwerk darlegen wird, ist es mir ein Anliegen, an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen.

Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung vorne Weg Frau Scheerer und Frau Kempf.

In den vergangenen Wochen haben Sie unter äußerst herausfordernden Bedingungen ein umfangreiches Planwerk erarbeitet – eine Leistung, die große Anerkennung verdient.

Täglich entstehen neue Gegebenheiten für unseren Haushalt: Es gilt zu klären, welche Fördermittel anrechenbar sind, wie Mittel aus dem aktuellen Milliardenpaket korrekt verrechnet werden dürfen und wie finanzielle Entscheidungen verantwortungsvoll umgesetzt werden können.

Diese Aufgaben sind komplex, zeitkritisch und erfordern ein hohes Maß an Genauigkeit und Fachwissen. Zudem können Sie einen bei kontinuierlichen ändernden Aussagen auch zermürben.

Trotz dieser täglichen Herausforderungen haben Sie unermüdlich zusammengearbeitet, stets mit dem Ziel, das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen.

Dass dies nicht selbstverständlich ist, macht Ihre Leistung umso wertvoller. Dafür danke ich Ihnen

Wie eingangs erwähnt, ist gegenseitiges Vertrauen unter den handelnden Personen unerlässlich, um auch herausfordernde Zeiten gemeinsam gut zu meistern.

Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei unserem Gemeinderat für die erfolgreiche und gelungene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Getreu dem Zitat von Henry Ford:
„Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“

Ich bin stolz darauf, Teil einer so großartigen Gemeinschaft zu sein – bestehend aus Gemeinderat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Bürgerschaft –, die zusammenkommt, zusammenbleibt und gemeinsam arbeitet, um die Zukunft unserer Gemeinde in den kommenden Jahren erfolgreich zu gestalten.

Im Mittelpunkt unseres Handelns stand und steht stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großbettlingen. Dies ist uns in guten wie in herausfordernden Zeiten gelungen.

Mein Wunsch und meine Bitte ist, dass uns dies auch in Zukunft weiterhin gelingt und unsere Gemeinde Großbettlingen auf einem erfolgreichen Kurs bleibt.