Haushalt 2026: Weniger Personal und weniger Investitionen. Keine Steuererhöhungen

Keine Steuererhöhungen, stattdessen Streichungen und Kürzungen und zeitliche Verschiebungen mehrerer Projekte – das empfiehlt der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. In seiner Sitzung am Montag regte das Gremium an, Maßnahmen im Wert von rund 7 Millionen Euro aus dem Etat zu nehmen. Den endgültigen Beschluss fällt der Gemeinderat dann am 15. Dezember.

Die Haushaltsberatung begann mit einer Änderung der Tagesordnung: Nachdem die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung angekündigt hatten, die vorgeschlagene Erhöhung von Grund-, Gewebe- und Hundesteuer nicht mitzutragen, nahm OB Michael Beck diese Tagesordnungspunkte gleich von der Tagesordnung. „Dann brauchen wir dieses Thema gar nicht vertiefen“, so der OB – und berichtete auch von ersten Sparmaßnahmen der Verwaltung: Bereits zehn Stellen wurden in den letzten Wochen gestrichen oder nicht neu besetzt. Neben der des Hauptamtsleiters sind es auch Stellen im Bereich Zentrale Verwaltung, Tiefbau, KOD, Stadtplanung oder Abwasserreinigung.

„Wir werden in diesen Bereichen natürlich auch Leistungseinschränkungen spüren“, kündigte Beck an, „aber das ist ein erster Beitrag, um den Haushalt zu verbessern.“ Dies alleine reiche aber nicht aus – „wir haben hier echt ein Problem“, so Beck, „vor allem in den kommenden Jahren.“ Umso wichtiger sei es, schon jetzt zu sparen.

Als weitere Sparmaßnahme legte Beck daher eine Liste mit potenziellen Einsparmaßnahmen bei den Investitionen vor, die Kämmerer Jürgen Fischer kurzfristig zusammengestellt hatte. Einem Großteil der Vorschläge stimmten die Räte dann auch zu. Konkret gestrichen, gekürzt oder geschoben wird Folgendes:

• Stromerzeuger für die Feuerwehr: 20 000 Euro, gestrichen
• Medienausstattung an Schulen: 63 350 statt 130 700 Euro (auf zwei Haushaltsjahre verteilt)
• Kunstkaufbudget der Galerie: 7500 statt 15 000 Euro
• Stele zur Josephsglocke: 7000 Euro, gestrichen
• Luftbefeuchter für Gebäudemanagement: 5000 Euro, gestrichen
• Fahrzeug für die Vermessung: 40 000 statt 50 000 Euro
• Technische Dienste: Garagentore (26 000 Euro) und Traktor (170.000 Euro) verschoben, Minibagger (18 000 Euro) gestrichen
• Telefonanlage für den Friedhof: 10 000 statt 20 000 Euro
• Akustikverbesserung in der Nendinger Donauschule: 60 000 Euro mit Sperrvermerk versehen
• Kindergarten Brunnenstraße: 1,8 Millionen Euro auf 2027 geschoben. Gesamtprojekt wird um ein Jahr geschoben.
• Straßenbau beim Drei-Kronen-Quartier: 4,1 Millionen Euro auf 2027 geschoben. Gesamtprojekt wird um ein Jahr geschoben.
• Sanierung Ludwigstaler Straße: 220 000 Euro geschoben
• Kreisverkehr Daimlerstraße: 66 000 Euro gestrichen
• Dynamische Temporegelung zum Lärmschutz: 30 000 Euro gestrichen
• Neuplanung der Anton-Braun-Brücke: 300.000 Euro gekürzt (in der Finanzplanung in 2028)
• Planung des neuen Sängerstegs: auf 2027 geschoben
• Hochwasserschutz Krähenbach: 80 000 Euro gestrichen
• Breitbandausbau: Fußgängerzone 250 000 Euro und Drei-Kronen-Quartier 100 000 Euro gestrichen
• Radabstellanlagen: 30 000 Euro verschoben nach 2027
• Ökokontomaßnahmen: 80 000 Euro gestrichen
• Donauentwicklung im Bereich Golem: 350 000 Euro verschoben nach 2027

Eine längere Diskussion gab es um die Behelfsbrücke an der L 277 in Richtung Nendingen, die während des Neubaus der Straßenbrücke längere Umleitungen vermeiden soll. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt hier 900 000 Euro für ein provisorisches Bauwerk ausgeben soll, das wieder abgerissen wird, beauftragte der Ausschuss OB Beck, ein Gespräch mit Landrat Bär zu führen. Das Ziel: Das Vorhaben soll wieder gestoppt werden.

Durch die Streichungen und Schiebungen reduziert sich die Gesamtsumme der Investitionen um 7 Millionen Euro. Allerdings sind diese Auszahlungen im Wesentlichen nur auf der Zeitachse verschoben. Ergebnisverbesserungen können damit nicht erreicht werden. Diese sind für die kommenden Jahre jedoch erforderlich.