Haushalt für 2025 verabschiedet

Am 25.3. hat der Gemeinderat Beilstein den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 mit 11 Ja und 7 Nein Stimmen verabschiedet. Wir, die Fraktion der SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft, haben den Haushalt in der vorliegenden Fassung abgelehnt. Den Grund haben wir in einer Haushaltsrede dargelegt, die auch unter www.SPD-Beilstein.de veröffentlicht wurde.

Im Kern kritisieren wir das hohe zu erwartende Defizit von ca. 2 Mio Euro für dieses Jahr und einen Mangel an Strategien, welche eine Überschuldung der Stadt verhindern. Betrachtet man die Entwicklung der Personalkosten und den Sanierungsstau der städtischen Liegenschaften, ist eine Ausrichtung der Stadt auf die wesentlichen Ziele notwendig. Das konnten wir aber im Haushaltsentwurf 2025 nicht erkennen. Rechnet man die derzeitige Ausgabenentwicklung hoch, wird die Stadt früher oder später die Notbremse ziehen müssen, so wie es gerade zahlreiche Gemeinden in der Region machen müssen. Wir waren der Überzeugung, dass bereits 2025 mit der Konsolidierung der Finanzen begonnen werden muss und haben eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.

Wir haben aber auch klare Prioritäten bei der Bildung, beim Vereinsleben und bei der Sicherheit gesetzt. Hier soll nur mit Bedacht gespart werden. Das soziale Leben der Stadt ist uns wichtig und soll auch in Zukunft nicht leiden, so wie in zahlreichen Gemeinden der Region. Dafür benötigt Beilstein aber die „fiskalische Luft“ im Ergebnishaushalt, um auch mittel und langfristig atmen zu können. Wir, SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft, hätten uns gewünscht, die notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen schon 2025 starten zu können, werden jetzt aber unsere Vorschläge konstruktiv in die nächsten Haushaltsdiskussionen einbringen.

www.SPD-Beilstein.de