Haushalt Teil 4

Fazit zu Personalausgaben und Stellen

Um das Kapitel Personalausgaben abzuschließen, sei aber auch den Kritikern und Interessierten hier gesagt, die Ausweisung der Stellen ist eines, die Besetzung der Stellen etwas anderes.

Wir fahren weiterhin in der Kernverwaltung mit einer personellen Unterbesetzung in den verschiedenen Ämtern. Die Mähr, dass die Personalkosten aufgrund der im letzten Jahr genehmigten neuen Stellen aus dem Ruder laufen, ist nämlich wirklich eine Mähr.

Von den veranschlagten 10,8 Stellen sind, wenn man es zu Ungunsten der Verwaltung und zu Gunsten der Kritiker rechnet, leider nur 5 Stellen besetzt worden.

Tabelle der Soll-IST-Besetzung (VZÄ = Vollzeit Äquivalent)

Wie man unschwer an der Tabelle erkennen kann, laufen wir im IST deutlich unter der Anzahl der genehmigten und notwendigen Stellen laut Organisationsstudie im Haushalt. Die erheblichen Steigerungen in den Personalausgaben sind den Tarifsteigerungen und den Anforderungen im Bereich der Betreuung geschuldet.

Ausblick – Haushaltskonsolidierung oder Maßnahmen – Mögliche Ansätze in Schriesheim zu Personalkosten und anderen Positionen im Kernhaushalt

Was könnte zukünftig zu einer Reduzierung der Personalkosten führen? Zum einen und vielleicht auch der größte Hebel wäre eine Digitalisierung von Prozessen, Anfragen und Beantragungen an die Verwaltung.

Dies bedingt aber auch vorab eine Investition in die Technik, Datenverarbeitung, … dem trägt der Haushalt mit ca. 250 T EUR an Mehrausgaben hier Rechnung. Dies ist natürlich auch dem Sachverhalt geschuldet, den wir im Jahre 2022/2023 gesehen haben, was ein Cyberangriff auf die Verwaltung bedeutet.

Zusätzlich könnte auch ein Bürokratieabbau in Bund, Land und Kommune, oder aber auch die Reduzierung von liebgewonnenen Standards oder Funktionen, die die Verwaltung auch aufgrund von Forderungen aus dem Gremium zusätzlich oder über das übliche Maß hinaus belastet, eine Ausgabenreduktion mit sich bringen.

Es sei der Vollständigkeit halber aber auch darauf hingewiesen, dass wir im Bereich des ÖPNV, der Jugend- und Schulsozialarbeit, Vermietung von städtischen Liegenschaften z. B. den Mehrzweckhallen in Schriesheim und Altenbach, Jahrmärkten und Festen, Friedhof, Grünflächen, Sportplätzen, Schwimmbad, Spielplätzen … oftmals erhebliche Defizite erwirtschaften.

Gerade beim ÖPNV kommt mit der Verkehrs- und Energiewende auf die Träger und damit in Teilen die Kommunen ein erheblicher Investitions- und Finanzierungsbedarf zu, der sich auf die kommunalen Finanzen niederschlagen oder zu erheblichen Gebührenerhöhungen führen würde.

Für die CDU-Fraktion,

Michael Mittelstädt