Haushalt, Teil 5

Die Wahrheit ist auch, dass wir in vielen Bereichen, die dem sozialen und kulturellen Leben in Schriesheim und der Region dienen, erhebliche Mehrkosten produzieren und man entweder über höhere Gebühren oder eingeschränkte Leistungen nachdenken muss.

Ob das der richtige Ansatz ist, kann in den nach der Genehmigung des Haushalts folgenden Beratungen dann ausführlich und kontrovers diskutiert werden. Wir können im Kernhaushalt Unterhaltungsmaßnahmen kürzen oder Nachbesetzungen hinauszögern, auf der Einnahmenseite sind die Steuern und Zuweisung nicht beeinflussbar, aber wir können und müssen über die Themen Gebühren und kommunale Steuern sprechen.

Bei den Gebühren hat uns der Gesetzgeber ins Buch geschrieben, dass sie „auskömmlich“ oder angemessen sein müssen, d.h. für Bestattungen, Wasser, Abwasser, Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer müssen wir uns über Erhöhungen durch Hebesatzänderungen oder Kostensätze unterhalten.

Der Haushalt 2025 der Stadt Schriesheim in Bezug auf Investitionen

Wenn man bis hierher meiner Ausführung gefolgt ist, dann wird es jetzt verwundern, warum man trotz der herausfordernden Situation im Kernhaushalt aus unserer Sicht trotzdem weitere Investitionen oder die Fertigstellung bereits begonnener Investitionsvorhaben vorantreiben muss.

Wir reden hier meist über Investitionen in die Erziehung von Kindern und Jugendlichen oder in die Infrastruktur von Straßen, Gebäuden oder Einrichtungen, die für Schriesheim notwendig sind. Die Verwaltung schlägt nicht vor, dass wir „Nice-to-have“-Projekte umzusetzen, es geht um Sicherheit durch die Finanzierung von Fahrzeugen der Feuerwehr, Sicherheit auf Straßen und Plätzen in Gebäuden oder aber in Erziehungseinrichtungen.

Dazu auch das klare Signal in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die beiden Fahrzeuge der Feuerwehr, damit man in die Vorbereitungen zur Beschaffung einsteigen kann. Es geht um die Digitalisierung mit dem Ausbau der Breitbandversorgung, die ebenfalls weiterhin mit einer Position im Haushalt angesetzt ist, und um notwendige Straßenbaumaßnahmen. Auch hier werden Maßnahmen der Vorjahre abgeschlossen oder notwendige und geplante Maßnahmen in 2025 angegangen.

Die Aufzählung zeigt, dass die Verwaltung mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat in die städtische Zukunft und die der nachfolgenden Generationen investieren will. Aber auch hier möchte ich einen kleinen Punkt zum Nachdenken setzen. Wir müssen vielleicht die Schlagzahl bei den Investitionen in Wasser und Abwasser bei der WVE und damit unseren Eigenbetrieben verringern oder auch kurzfristig komplett einstellen.

Für die CDU-Fraktion,

Michael Mittelstädt

Ferienspiele? Siehe Ankündigung Frauen Union