Haushalt Teil 6 (Teil 5 war im letzten Blatt unter „Gemeinderatsfraktion CDU“)

Ausblick bezüglich kommender Haushaltsjahre

Zukünftige Finanzierungen im Kernhaushalt, aber auch bei Investitionen

Die Finanzierungssituation der Kommunen muss aber nicht nur bei Investitionen über Bundes- und Landesförderprogramme verbessert werden. Auch im Bereich der Kernhaushalte bedarf es einer Verbesserung, um die strukturellen Defizite grundlegend zu bereinigen.

Grundsätzlich muss es wieder heißen, wer bestellt, bezahlt. D.h. wer den Kommunen Aufgaben anträgt, muss auch für die dauerhafte Finanzierung in den Kommunen sorgen, sei es über Zuweisungen oder Steuern.

Wie soll eine Kommune wie Schriesheim z. B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft sicherstellen, wenn das Thema Vollzeitbetreuung oder Vollzeitbeschulung von Bund und Land gefordert wird, die Finanzierung dafür aber nicht oder nur unzureichend geregelt wird?

Das Konnexitätsprinzip muss wieder gelten und damit den Kommunen wieder die Freiheiten verschafft werden, nicht nur Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern über dann wieder zu erwirtschaftende Überschüsse im Kernhaushalt in den Erhalt der Infrastruktur investieren zu können.

Zumindest auf Landesebene ist das Konnexitätsprinzip sogar in der Verfassung des Landes zu lesen.

Fazit und Abstimmungsverhalten:

Abschließend als Zusammenfassung, auch wenn wir mit Sorgen die finanzielle Situation von Schriesheim sehen, so bildet der Haushalt für die CDU-Fraktion doch die Notwendigkeiten und Priorisierungen der Verwaltung und voraussichtlich der Mehrheit des Gemeinderates ab.

Er bietet wenig Spielräume in 2025, die Einschränkungen wurden aber mit Augenmaß auf alle Produkte und Bereiche verteilt. Es mag nicht jeder glücklich sein, aber das ist in Anbetracht der Situation auch nicht möglich. Trotzdem hoffe ich, dass bei allen Betroffenen das Verständnis für die Situation vorhanden ist und auch das Vertrauen, dass bei einer Verbesserung in Zukunft auch ihre Belange mit höherer Priorität oder mehr finanzieller Unterstützung berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion kann dem Haushalt in der derzeit vorliegenden Version und den Wirtschaftsplänen für die 3 Eigenbetriebe, Wasser, Abwasser und Energie, zustimmen. Anträgen der SPD zum Haushalt in Bezug auf Gebührenordnung für öffentliche Einrichtungen und der Finanzierung einer Teilzeitstelle mit Gegenfinanzierung ebenfalls.

Für die CDU-Fraktion

Michael Mittelstädt