Haushalten in herausfordernden Zeiten

Selbst die langgedienten Rätinnen und Räte unter uns haben eine solch desaströse Situation noch nicht erlebt. Zwar gab es auch zuvor Einbrüche der Gewerbesteuer, wie in der Weltwirtschaftskrise von 2007 und 2008. Aber sie waren von kurzer Dauer, und gerieten dank rasch steigender Einnahmen bald wieder in Vergessenheit. Diesmal jedoch wird eine Besserung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so rasch eintreten, was uns zu schmerzhaften Einschnitten in gewohnte Leistungen und zur Überprüfung der städtischen Strukturen zwingt.

Der Haushalt 2026 ist ein Sparhaushalt, wie wir ihn bisher nicht kannten.

In guten Zeiten drehten sich unsere Diskussionen um die Verbesserung von Angeboten, den Neubau städtischer Einrichtungen und den Ausbau von Infrastruktur. Dabei setzten wir hohe Standards, wie das Beispiel der neuen Doris-Leibinger-Schule am östlichen Ortsrand zeigt. Mit Gesamtkosten von über 50 Mio. Euro für Neubau und Sanierung stellt sie unsere bisher größte Investition dar - auch wenn sich die Belastung des städtischen Haushalts dank üppiger Zuschüsse des Landes von über 20 Mio. Euro am Ende nicht mehr ganz so dramatisch darstellt. Dennoch wird die Tilgung der Kredite für diese und andere Investitionen der Vergangenheit den Haushalt in den kommenden Jahren so sehr belasten, dass jede weitere Maßnahme gut überlegt sein muss.

Doch zunächst geht es darum, die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, um in Zukunft überhaupt noch handlungsfähig zu sein. 2026 wird dies – Stand heute - wohl so eben noch gelingen. Für die Jahre danach sind die Aussichten weniger rosig, trotz des Anteils von gut 12 Mio. Euro, den Ditzingen aus dem Investitionsfond des Bundes erhält. Dieser Zuschuss hilft uns zwar dabei, geplante und bereits begonnene Maßnahmen zu finanzieren, und das Finanzloch dadurch in Grenzen zu halten. Neue Investitionen hat er jedoch nicht zur zur Folge. Und ebenso wenig trägt er zur grundlegenden Entlastung unseres Haushalts bei.

Im Gegensatz zu Land und Bund verfügen die Kommunen über wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Einige davon mussten wir notgedrungen nutzen: so wird die Grundsteuer für bebaute Grundstücke auf 3 Jahre befristet um 25 % erhöht, was zu Mehreinnahmen von knapp über 1 Mio. Euro führt. Die befristete Erhöhung der Gewerbesteuer und damit verbundene Mehreinnahmen von ca. 700.000 Euro hingegen wurde von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Ihre Sorge, dies hätte die Verlagerung von Arbeitsplätzen weg von Ditzingen zur Folge, teilt die SPD-Fraktion allerdings nicht. Wir hätten diese geringe und obendrein befristete Erhöhung für durchaus vertretbar gehalten.

Daneben hat der Gemeinderat außer der Hundesteuer und zahlreichen Gebühren auch die Pacht für städtische Kleingärten erhöht und viele städtische Leistungen gekürzt. Auch die Jugendmusikschule und unsere Sozialstation SODI müssen im kommenden Jahr mit weniger Zuschüssen zurechtkommen. Um das ausufernde Defizit der SODI zu begrenzen, blieb uns zudem keine andere Wahl, als die Hebammenabteilung zu schließen. Die Nachfrage nach diesem Angebot blieb deutlich unter den Erwartungen, obwohl es auch von Kundinnen benachbarter Kommunen genutzt wurde - die sich allerdings mangels Verpflichtung nicht an unseren Kosten beteiligen wollten. Wir bedauern diese Entwicklung sehr, weil damit ein mit großen Hoffnungen gestartetes Angebot für Familien verschwindet, das dem akuten Mangel an Hebammen entgegenwirken sollte.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Versorgung mit Hebammen - ebenso wie viele andere Leistungen der Stadt - nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, und deshalb nur in Zeiten sprudelnder Einnahmen entstehen konnte.

Und schon die Pflichtaufgaben konnten nur in Zeiten sprudelnder Einnahmen problemlos finanziert werden. So liegen allein die Kosten der Kinderbetreuung pro Jahr bei stolzen 16 Mio. Euro (mit steigender Tendenz). Selbst deutlich erhöhte Gebühren tragen dazu gerade einmal 11 Prozent bei. Hinzu kommt eine Entwicklung in unseren Kitas, die meine Fraktion höchst problematisch sieht. Wegen des Mangels an Fachkräften werden hier zunehmend Zeitarbeitskräfte eingesetzt, die zwar über entsprechende Qualifikationen verfügen, oft aber nur attraktive Kernzeiten abdecken - und meist nicht lange bleiben. Beziehungsarbeit ist kaum möglich, und auch die Entlastung der bestehenden Teams stellen wir infrage. Leihkräfte sollten deshalb nur die absolute Notlösung sein, zumal ihre Kosten deutlich über denen für städtisches Personal liegen - und die heimliche Hoffnung, sie dauerhaft zu halten, sich viel zu selten erfüllt. Die wachsende Kluft zwischen dem Wunsch, allen Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten, und der Notwendigkeit von Kosteneinsparungen wird zu schwierigen Diskussionen führen. Dabei ist für meine Fraktion ein offener Austausch mit Vertretungen von Kitapersonal und Eltern von großer Bedeutung.

In der freien Wirtschaft reagiert man mit Arbeitsplatzabbau, Abfindungsangeboten und als letztem Schritt mit Entlassungen auf Krisen, wie die aktuelle. Im öffentlichen Dienst, der sein Angebot nicht beliebig reduzieren kann, sieht das deutlich anders aus. Allein um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, sind wir auf ein funktionierendes und engagiertes Team in der Stadtverwaltung angewiesen. Zudem tragen viele der freiwilligen Leistungen zum guten Miteinander in Ditzingen bei.

Sollen wir bei der für unsere Schulen so ungeheuer wichtigen Sozialarbeit kürzen? Oder bei der Unterstützung Ehrenamtlicher in Vereinen und vergleichbaren Gruppen? Verzichten wir auf städtische Begleitung Geflüchteter bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft? Überlassen wir Straßen und Gebäude dem langsamen Verfall? Stellen wir unsere SODI mit ihren so wichtigen Leistungen zur Disposition? Schließen wir Hallenbad oder Sauna – oder gleich beides, teilweise oder ganz, um Kosten zu sparen? Braucht jeder Stadtteil eine eigene Bibliothek und eine Verwaltungsstelle? Müssen neue Kitas tatsächlich höchsten Standards entsprechen, oder genügen fürs Erste einfachere Lösungen?....

Je nach persönlicher Sichtweise wird jede und jeder hier eine andere Antwort geben.

Zugleich ist dies nur eine begrenzte Auswahl der Fragen, denen wir Rätinnen und Räte uns gemeinsam mit der Verwaltung stellen müssen. Und nur einige wenige dieser Fragen sind schon beantwortet. So werden die Arbeiten an der Doris-Leibinger-Schule wie geplant fortgeführt, und auch die Realisierung der Südumfahrung Heimerdingen wird weiter vorangetrieben. Nicht umgesetzt werden hingegen die baureifen Pläne für Kita-Neubauten in der Hirschlander Lindenstraße und der Ditzinger Lehmgrube. Denn die Kita Lindenstraße findet in Containern am Interims-Standort Schwabstraße so gute Bedingungen vor, dass diese Lösung auch für neue Einrichtungen in Planung ist. Und die SODI hat den Auftrag, ungeachtet der Schließung der Hebammenabteilung weitere Schritte zu ihrer Konsolidierung zu unternehmen – ohne den Kernbereich der Pflege dabei infrage zu stellen!

Um Personalkosten zu sparen, hat die Stadt eine halbjährige Wiederbesetzungssperre verhängt, von der nur in dringenden Fällen (wie bei den Kitas) eine Ausnahme gemacht werden kann. Weil diese Maßnahme zur deutlichen Mehrbelastung von Mitarbeitenden führt, ist sie in unseren Augen allerdings nur vorübergehend sinnvoll.

Umso wichtiger ist für die SPD-Fraktion das Ergebnis der Untersuchung eines externen Büros, von dem wir konstruktive Ansätze für die weiteren Diskussionen erwarten. Wo können Prozesse in der Verwaltung effizienter gestaltet, und damit perspektivisch weniger Personal benötigt werden? Welche städtischen Angebote sind notwendig – und wo könnte sich die Stadt zurückziehen? Welche Standards könnten abgesenkt werden? Welche Investitionen haben Priorität – und welche können warten?

Auch in diesen Fragen rechnen wir mit einem harten Ringen der Fraktionen um die beste Lösung - weil jede Lösung zu Einschränkungen führt, und mit den Betroffenen diskutiert werden muss.

Trotzdem halten wir die grundlegende Überprüfung der städtischen Leistungen für unumgänglich, wenn wir unsere Handlungsfähigkeit nicht auf Dauer massiv einschränken wollen. Selbst wenn sich die Wirtschaft in naher Zukunft wider Erwarten erholt, wird dies nicht mehr zu den gewaltigen Einnahmen der Vergangenheit führen.

Der „Vollversorger“ Staat kann seine Rolle angesichts der gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr in der bisherigen Form ausfüllen - auch die Kommunen nicht, die die Vorgaben des Bundes am Ende umsetzen müssen. Ein Umdenken aller ist erforderlich. Denn der Anspruch, möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden, hat die Erwartungen der Bevölkerung immer mehr erhöht und zur überbordenden Bürokratie beigetragen.

Bei all dem dürfen wir diejenigen nicht vergessen, denen trotz Berufstätigkeit kaum Geld zum Leben bleibt. Für meine Fraktion ist der Erhalt unseres Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft deshalb von zentraler Bedeutung, zumal er ohne städtische Zuschüsse auskommt. Durch ihn können wir dringend benötigten, preisgünstigen Wohnraum schaffen.

Angesichts der schwierigen Umstände war die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Verwaltung eine gewaltige Herausforderung – allen voran für unseren Kämmerer Patrick Maier und seine Abteilung. Für ihren tollen Einsatz bedanken wir uns herzlich. Ebenso danken wir den anderen Mitarbeitenden der Verwaltung, die in den letzten Monaten oft an ihre Grenze gehen mussten. Die aufgrund ihres Engagements erreichten Einsparungen von mehr als 4 Mio. Euro im laufenden Haushalt waren in dieser Höhe von niemandem erwartet worden. Unter dem harten Regime einer monatelangen Haushaltssperre die eigene Arbeit so weiterzuführen, dass ein Großteil der Bevölkerung davon kaum etwas spürt, ist zudem eine Leistung, die große Anerkennung verdient.

Vollkommen unbemerkt blieb die Haushaltssperre für die Bevölkerung jedoch nicht. Deshalb begrüßen wir, dass diese Phase mit der erhofften Genehmigung des Haushalts im Frühjahr 2026 endet, und wieder Planungssicherheit besteht – wenn auch mit geringeren Mitteln.

Auch 2026 wird ein herausforderndes Jahr. Umso wichtiger ist eine Verwaltungsspitze, die versucht, möglichst alle mitzunehmen, und sich zugleich als Fels in der Brandung dem Unmut der Bevölkerung stellt. Dafür, für die gute und verlässliche Zusammenarbeit und für die ehrlichen Diskussionen will ich Ihnen, Herr Makurath, und Ihrem Stellvertreter Herr Bahmer im Namen meiner Fraktion ebenso herzlich danken.

Trotz schwieriger Lage und teils unterschiedlicher Standpunkte haben wir Rätinnen und Räte uns im vergangenen Jahr um konstruktive und offene Diskussionen bemüht. Dies schätzen wir sehr – und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in 2026, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht.

Dabei sollten wir uns von den Worten John F. Kennedys leiten lassen:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr - und das andere Gelegenheit.“

Diese Gelegenheitsollten wirnutzen.

Für die SPD-Fraktion

Sabine Roth