Haushalterlass der Regierungspräsidentin vom 14.07.2025

Am 14.07.2025 erreichte die Stadtverwaltung und den Gemeinderat der langersehnte Brief der Regierungspräsidentin Susanne Bay aus Stuttgart: Der Doppelhaushalt 2025/26 der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen ist genehmigt! Die Regierungspräsidentin bestätigt darin die Gesetzmäßigkeit der mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung vom 4.2.2025. Was sich zunächst wie eine gute Nachricht liest, entpuppt sich allerdings beim genaueren Durchlesen als eine massive Auflistung von Defiziten und Unzulänglichkeiten des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Auf 7 Seiten empfiehlt das RP der Stadt dringende Haushaltsdisziplin. Wortwörtlich lautet die Feststellung: „mit Blick auf die erwarteten Defizite im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 bis 2029 und den Rücklagenabbau hat die Stadt dringend die Leistungskraft des konsumtiven Bereichs durch eine strikte Ausgaben- und Aufgabenkritik zu stärken.“

Wie wir von Herrn Oberbürgermeister Ruppaner in der letzten VKS-Sitzung beim Finanzzwischenbericht erfahren haben, sinkt der Ansatz bei der Gewerbesteuer nochmals um 10 Millionen Euro! Damit vergrößert sich das potentielle Haushaltsdefizit auf über 32 Mio. Euro in 2025!

Das RP weist deshalb zurecht darauf hin, dass wenn sich „gravierende Änderungen und Abweichungen gegenüber den Daten der beschlossenen Finanzplanung ergeben sollten, der vorliegende Finanzplan und das Investitionsprogramm an die aktuelle Entwicklung anzupassen und vom Gemeinderat vor Beginn des Haushaltsjahres 2026 zu beschließen wären.“ Aus Sicht der Freie Wähler/FDP-Fraktion ist dieser Zustand bereits eingetreten und bedarf der dringenden Überarbeitung. Das RP bittet deshalb zurecht um Zusendung eines modifizierten Finanzplanes.

Außerdem mahnt das RP die Stadt, dass das Ziel des NKHR, „den Ressourcenverbrauch im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit im laufenden Jahr vollständig zu erwirtschaften“, nicht erfüllt werden kann. Das heißt, dass der Haushalt strukturell nicht in der Lage ist, die laufenden Ausgaben zu decken. Wenn wundert das, angesichts stetig steigender Personalausgaben, die inzwischen fast 45 Mio. pro Jahr erreicht haben, während die Gewerbesteuer unter 50 Mio.Euro sinkt.

Sicher ist es richtig, dass durch Einsparungen keine 20 Millionen erwirtschaftet werden können. Aber wann wollen wir in dieser Stadt endlich einmal damit anfangen? Sparen geht uns alle an! Bei den Investitionen, beim Ressourcenverbrauch und ja, leider auch beim Personal. Das RP verweist darauf, dass ab 2027 die pro Kopf Verschuldung auf 3.209 Euro pro Einwohner steigt und die Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen gefährdet ist. Denn schon heute ist die Stadt nicht in der Lage, Kredite zu tilgen. Wörtlich schreibt das RP: „… aus laufender Verwaltungstätigkeit können zum einen, die ordentlichen Tilgungsleistungen nicht erwirtschaftet und zum anderen keine Finanzierungsimpulse zur Investitionsfinanzierung generiert werden.“

Wir fragen uns schon, wie man vor diesem Urteil des RP einen Kredit in Höhe von 95 Mio. Euro aufnehmen und zurückzahlen will. Jeder Kaufmann, jeder Unternehmensvorstand, hat den Kreditinstituten vor Aufnahme eines Kredits einen Finanzierungsplan vorzulegen. Wo bleibt unser Sparplan? Für uns kommt das Sparen vor der Kreditaufnahme! Oder anders gesagt: Wir stimmen keiner Kreditaufnahme zu, sofern kein Sparplan vorgelegt wird!