Haushaltsanträge der CDU/BLA-Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2024

In der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2023 fand die Einbringung der Haushaltsanträge der Fraktionen statt. Bereits im Vorfeld wurde seitens der Kämmerei mitgeteilt, dass sich die Haushaltssituation der Stadt Aichtal verschlechtert habe. In der Sitzung am 22.11.2023 wurde der aktuelle Stand präsentiert, wonach aufgrund der Zahlen aus dem Finanzausgleich, insbesondere der zu erwartenden höheren Kreisumlage und einem Einbruch beim Einkommenssteueranteil, ein Betrag von weiteren circa 700.000 € fehlt.

Wir als CDU/BLA-Fraktion haben im Hinblick auf die bekannte, sich verschlechternde Lage des Haushalts und der Vielzahl an begonnenen Projekte, welche finanzielle und personelle Ressourcen in Anspruch nehmen, daher nur zwei Haushaltsanträge gestellt. Die Aufgaben im kommenden Jahr, die nicht nur neue Projekte wie den Campus Weiherbach, das Feuerwehrhaus oder die Umgestaltung des Hindenburgplatzes betreffen, sondern auch die Instandhaltung und Sanierung bereits bestehender Gebäude beinhalten, lassen keine großen Wünsche zu.

1. Schaffung zusätzlicher PIA-Stellen im Kindergartenbereich:

Bei Krankheits- und Kündigungswellen muss ein größerer Puffer da sein, um die Betreuungszeiten gewährleisten zu können. Insbesondere durch neue PIA-Stellen (Praxis-integrierte Ausbildung) kann die Stadt Aichtal Vorbild sein, die benötigten Fachkräfte ausbilden und so junge Menschen für den Beruf begeistern.

2. Mittel für Umsetzung Hochwasser/ Starkregenmaßnahmen:
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Auch wenn der Starkregen dieses Jahr zum Glück ausgeblieben ist, bleibt die Gefahr bestehen. Es gibt die Gefahrenkarten und kleinere effektive Maßnahmen zur Vermeidung (z.B. Reinigung der Schachtdeckel und Pflege der Bachdämme, Anbringung von Vorrechen), welche regelmäßig vorgesehen und umgesetzt werden und nicht in Vergessenheit geraten sollten.

Beide Anträge wurden angenommen, sodass im städtischen Bereich zwei neue PIA-Stellen geschaffen werden und die Maßnahmen zur Vermeidung von Hochwasser- und Starkregen-Schäden weiterhin durchgeführt werden können. Allerdings ist wohl auch in den nächsten Jahren trotz des Gewerbegebiets Südliche Riedwiesen keine Besserung der Zahlen zu erwarten, weshalb wir auch künftig an den richtigen Stellen sparen und Ausgaben hinterfragen müssen.

Pia Schwarz, Fraktionsvorsitzende CDU/BLA