Die Spielregel ist einfach: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Eine zusätzliche Herausforderung in diesem Spiel liefert die Bundespolitik. Immer neue Rechtsansprüche sollen von den Kommunen erfüllt werden, ohne diese entsprechend gegenzufinanzieren.
Trotz dieser Herausforderungen dürfen die Haushaltsberatungen für uns kein unstrukturiertes Streichen von Leistungen oder Erhöhen von Gebühren sein. Es erfordert eine detaillierte Betrachtung der Sachverhalte und ein verantwortungsvolles Handeln im Rahmen der Gesamtsituation.
In rund 7 Stunden wurde am vergangenen Samstag um die verschiedenen Positionen diskutiert. Bereits im Vorfeld fanden zahlreiche Vorgespräche statt. Problematisch bei den Lösungen ist, dass viele Instandhaltungsmaßnahmen auf die Zukunft geschoben werden. Hier war es wichtig, die Folgen des Verschiebens der Maßnahmen sorgfältig abzuwägen. Durch die Entlastung im technischen Amt erwarten wir jedoch, dass die begonnenen Maßnahmen wie die Sanierung der Waldschule Etzenrot nun zügig umgesetzt werden. Gleichzeitig wurde hierdurch eine Stelle im Bereich „Hochbau“ eingespart. Diese und weitere Maßnahmen führten dazu, dass die Personalkosten im Jahr 2025 „nur“ um 2,64 % steigen und damit unter der Tariferhöhung von 3 % liegen.
Im kulturellen Bereich drängen wir darauf, dass die Verwaltung verstärkt mit den Akteuren zusammenarbeitet. Hierdurch lässt sich unseres Erachtens die kulturelle Vielfalt bei geringeren Kosten für die Gemeinde aufrechterhalten.
Die Fraktion der Aktiven Bürger