Haushaltsdisziplin, Prioritäten, Verantwortung und gegenseitiger Respekt

Wir blicken mit Sorge auf die gegenwärtige angespannte kommunale Finanzlage und teilen dabei explizit die Sorgen, die der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg in seinen jüngsten Stellungnahmen geäußert hat.

Der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg betont in seinen aktuellen Stellungnahmen, dass die Leistungsgrenzen vieler Kommunen erreicht und strukturelle Unterfinanzierungen offenkundig seien. Insbesondere die Umsetzung neuer Aufgaben und gesetzlicher Vorgaben erfolge oft ohne ausreichende finanzielle oder personelle Ressourcen. Eine nachhaltige Kommunalfinanzierung, die Steuer- und Umlagelast für die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter erhöht, wird daher ebenso gefordert wie ein verlässlicher finanzpolitischer Rahmen aus Land und Bund. Wir lehnen Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grundsteuer, strikt ab. Es darf nicht sein, dass die Grundsteuerreform zu einem „Grundsteuer-Hammer“ wird und Bürger sowie kommunale Strukturen über Gebühr belastet werden.

Priorität muss sein, mit klaren politischen Entscheidungen und mutigen Reformschritten bei Verwaltung und Aufgabenverteilung Ausgaben nachhaltig zu steuern und zu begrenzen.

Wir sehen trotz der angespannten Lage auch Chancen: Durch Effizienzsteigerungen und die konsequente Prüfung bestehender Aufgaben könnten Freiräume für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen werden. Mit einer investitionsfreundlichen Grundhaltung setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, ohne dabei die Belastung der Bürger zu verschärfen.

Klar ist aus unserer Sicht: Die Krisenbewältigung gelingt nur mit Haushaltsdisziplin, klaren Prioritäten und finanzpolitischer Verantwortung und vor allem mit Respekt gegenüber den finanziellen und personellen Möglichkeiten in Filderstadt. (Johanna Molitor)