Haushaltsentwurf 2025 mit einem Rekordvolumen von 179,3 Millionen Euro

In der vergangenen Woche hat Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick zusammen mit Bürgermeister Andreas Glaser den Entwurf zum Haushaltsplan 2025 im Gemeinderat eingebracht. Dem Gesamtvolumen von 179,3 Millionen Euro stehen Ausgaben von 174,2 Millionen Euro gegenüber. Damit ist eine Steigerung der Erträge von 10,9 Millionen Euro (Plan 2024 168,4 Millionen Euro) und eine Steigerung der Aufwendungen um 8,6 Millionen Euro (Plan 2024 165,6 Millionen Euro) gegenüber dem vergangenen Jahr zu verzeichnen.

Entgegen dem allgemeinen Trend hat den größten Anteil auf der Ertragsseite die Gewerbesteuer mit rund 55 Millionen Euro. Sie ist damit nach wie vor auf einem stabil hohen Niveau, das dem fünfjährigen Schnitt entspricht. Der Einkommensteueranteil liegt bei 33,1 Millionen und steigt damit um 2,6 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz für 2024. Insgesamt umfassen laut Haushaltsplanentwurf 2025 für Bruchsal die Steuern 59 Prozent der Erträge (106,17 Millionen Euro). Einen weiteren großen Anteil haben die Zuweisungen und Zuwendungen mit 26 Prozent (46,53 Millionen Euro). Bruchsal bleibt weiterhin wichtiger und attraktiver Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt.

Die im Haushalt zu tragenden ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr erneut angestiegen. So machen die Transferleistungen mit 80,47 Millionen Euro (2024) Millionen Euro) rund 46 Prozent aus. Die Personalaufwendungen liegen mit 44,33 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro über den für 2024 eingeplanten Kosten. Hier schlagen vor allem auch die Tarifsteigerungen zu Buche. Prozentual machen die Personalaufwendungen 25 Prozent der Aufwendungen aus. Dieser prozentuelle Anteil ist in dem seit 2014 üblichen Rahmen von 23/24 Prozent. Dritter großer Posten bei den Aufwendungen sind die Sach- und Dienstleistungen mit 31,53 Prozent.

Zudem hat mit dem Zensus 2022 ganz Deutschland an einer Volkszählung teilgenommen. Bruchsal hatte dafür eine eigene Zensusstellung eingerichtet. Entgegen landesweiten Trends zum Einwohnerrückgang in vielen Kommunen, konnte Bruchsal einen Zuwachs von 1,2 Prozent, das sind rund 570 neue Bürger/-innen, vermerken.

Die „Großen Themen“ im Haushaltsjahr 2025

Es sind große Aufgaben, die die Kommunen seit vielen Jahren bewältigen müssen. Sie werden den städtischen Haushalt im kommenden und allen weiteren Jahren dauerhaft begleiten und den Haushaltsplan mittel- und langfristig belasten. Ihren Niederschlag finden sie vor allem in den laufenden Kosten, die sich wie folgt ergeben.

Personal

Eine der größten Herausforderungen sind die Personalgewinnung und -bindung, Qualifizierungen sowie die Anpassung des Arbeitsumfeldes an veränderte Rahmenbedingungen und gestiegene Anforderungen. Im Haushaltsplan liegen die Personalkosten bei 44,3 Millionen Euro. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre haben sich die Personalkosten verdoppelt – hierbei handelt es sich um eine konstante Steigerung. Die Personalaufwandsquote beträgt jedoch in jedem Jahr etwa 23 bis 25 Prozent. Für den Haushalt 2025 sind zudem rund 23 neue Stellen von der Verwaltung angemeldet. Bis 2028 rechnet man mit weiteren Steigerungen der Personalkosten um 5 Millionen Euro.

Kinderbetreuung

In den vergangenen zwei Jahren konnten 175 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Mit dem Kindergarten Guter Hirte in Heidelsheim, der neuen KiTa Himmelszelt in Untergrombach, dem Beschluss den alten Kindergarten Arche Noah bestehen zu lassen, dem Streuobstwiesen-Kindergarten, der Erweiterung von Bartholomäus in Büchenau, mehreren Spiel- und Tigergruppen, einer zweiten Gruppe für den Waldkindergarten, einem Container für Paul-Gerhardt wurden Investitionen von über 20 Millionen Euro getätigt. St. Elisabeth in der Kernstadt wird in den Jahren bis 2026 für insgesamt 2,5 Millionen Euro saniert. Zudem ist der Bau eines Kindergartenneubaus am Campus in Planung. Im Haushaltsplan sind dafür insgesamt 7,5 Millionen Euro vorgesehen, wobei eine Fertigstellung und Inbetriebnahme 2028 angestrebt wird.

Erstaufnahmeeinrichtung des Landes

Die Stadt hatte im Prüfverfahren des Landes mehrfach unterstrichen, dass der Standort am Weiherberg für die Unterbringung einer Landes-Erstaufnahmeeinrichtung als nicht geeignet anzusehen ist. Zum einen, aufgrund der Lage zum angrenzenden Wohngebiet. Zum anderen, weil die Stadt anstrebt, die Wohnraumentwicklung auf dem Areal dringend voranzutreiben. In den Gesprächen hat das Land stets verdeutlicht, dass es für sie nicht um das „Ob“ geht. Beim „Wie“ konnte die Stadtverwaltung aktiv mitgestalten und Folgendes aushandeln: Eine Befristung des EA-Betriebs auf fünf Jahre, eine maximale Belegung von bis zu 500 Personen, die Zusage, das Gelände kaufen zu können, und das sogenannte LEA-Prinzip. Dieses sieht vor, dass während der Zeit des EA-Betriebs keine weiteren Flüchtlingszuweisungen durch den Landkreis erfolgen. Das bedeutet, dass die Stadt ab dem Betrieb der EA keinen zusätzlichen Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mehr suchen und bereitstellen muss.

Wohnraum/BruWo

Früh erkannte die Stadt Bruchsal den Bedarf, im Bereich der Wohnraumentwicklung eine lenkende Rolle einzunehmen und gründete die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft vor 75 Jahren. Seither ist sie ein sehr wichtiges Instrument der städtischen Wohnungspolitik. Aktuell wird die Siemenssiedlung umgestaltet: Hier sollen 123 Wohnungen entstehen, davon 33 Eigentumswohnungen und 90 Mietwohnungen. Zudem saniert die BruWo aktuell einen Wohnblock in der Franz-Siegel-Straße in der Südstadt – in den kommenden Jahren wird der benachbarte Wohnblock neu gebaut. Um die Finanzierung zu unterstützen ist in 2025 und 2026 eine Kapitalerhöhung von 3,0 Mio. Euro veranschlagt.

Kläranlage

Die zunehmenden klimabedingten drastischen Extremwetterereignisse machen auch einen Blick auf unser Kanalsystem erforderlich. Jedes Jahr werden mehrere Millionen Euro für die Instandhaltung, Erweiterung und Optimierung des Kanalnetzes investiert. Auch wenn der Abwasserbetrieb einen eigenständigen Wirtschaftsplan aufstellt und diese Kosten damit nicht im Haushalt wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass der Abwasserbetrieb nicht nur für die Abwasserkanäle, sondern insbesondere auch für die Abwasserreinigung in der städtischen Kläranlage in Bruchsal zuständig ist. In den nächsten Jahren werden für den Ausbau der Kläranlage Investitionen von 35 bis 40 Millionen Euro notwendig.

Straßensanierung

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sind 735.000 Euro für die Straßensanierungen vorgesehen. Eine große Maßnahme im Jahr 2025 wird eine grundlegende Umgestaltung und Optimierung des Verkehrsknotens Kreuzung Durlacher Straße (B3)/Württemberger Straße für alle Verkehrsteilnehmer sein. Für die Jahre 2026 und 2027 stehen große Veränderungen für den nördlichen Bereich der Schönbornstraße sowie in der Heidelberger Straße (B3)/Forster Straße und Balthasar-Neumann-Straße bevor. Zudem steht im kommenden Jahr ein wichtiger Lückenschluss im Radverkehr mit dem Ausbau der Radachse in der Südstadt an.

Hochwasserschutz

Nicht erst seit dem verheerenden Unwetter im August dieses Jahres investiert die Stadt in den Hochwasserschutz. Im aktuellen Haushalt sind über 15 Millionen Euro bis ins Jahr 2028 für weitere Hochwasserschutzmaßnahmen eingestellt. Dafür hat das Land für die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption eine Förderung mit 70 Prozent in Aussicht gestellt. Zu den Maßnahmen zählt insbesondere die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in Helmsheim, die lokalen Hochwasserschutz-Maßnahmen in Heidelsheim und die Erneuerung der Brücke in der Hofferichstraße in Heidelsheim, welche mit 1,4 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt ist.

Bevölkerungsschutz

Im Haushalt 2025 und 2026 sind über 1,2 Millionen Euro für die Beschaffung von Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung eingeplant. Zusätzlich kostet die Erneuerung der Atemschutztechnik in 2024 und 2025 rund 380.000 Euro. Weitere 160.000 Euro sind für die Digitalisierung des Einsatzstellenfunks eingeplant.

Biotop-Verbund

Das Biotopverbundkonzept für Bruchsal liegt derzeit beim Regierungspräsidium zur Prüfung vor. Die Maßnahmen, die sich daraus ergeben, dienen zugleich Klimafolgenanpassung in der Stadt und dem Hochwasserschutz. Für die Umsetzung sind im Haushalt jährlich 95.000 Euro vorgesehen – 40.000 Euro pro Jahr zusätzlich, um Flächen für das Biotopverbundkonzept anzukaufen.

ZOB

Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 13,5 Millionen Euro wird in einer Bauzeit von etwa 30 Monaten der Bereich vor dem Bahnhof zu einem zentralen Knotenpunkt umgestaltet und ausgebaut. Drei Förderzusagen aus verschiedenen Förderprogrammen des Landes tragen mit rund 5,85 Millionen Euro dazu bei.

Schulen

Laufendes Projekt ist die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule (ASR). Rund 30 Millionen Euro werden insgesamt bis 2029 in diese Maßnahmen fließen, die damit eine erhebliche finanzielle Belastung des mittelfristigen Haushaltes darstellt. Eine weitere große Hochbaumaßnahme im Bereich der Schulen ist der Erweiterungsbau der Joß-Fritz-Schule in Untergrombach.

Ähnlich wie bei der ASR steht eine Generalsanierung für das Justus-Knecht-Gymnasium in den kommenden Jahren an. Im Haushaltsentwurf für 2025 sind 200.000 Euro für Planungsmittel vorgesehen.

Baubetriebshof

Mit rund 110 Köpfen macht allein der Baubetriebshof über 15 Prozent der städtischen Beschäftigten aus. Weil die Zahl der Personen, die das Stadtbild pflegen über die vergangenen 20 Jahre enorm angestiegen ist, wird ein Erweiterungsbau am Baubetriebshof notwendig. Für die Erweiterung des Baubetriebshofgebäudes sind 3,0 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Darüber hinaus sind für 2025 im Finanzhaushalt auch über 800.000 Euro für den Fuhrpark und die laufende Gerätebeschaffung des Baubetriebshof angemeldet.

Energiewende

Die Planungen für 2025 und die kommenden Jahre sehen eine Vernetzung der Geothermie-Anlage zum Industriegebiet West II (Industriestraße/John-Deer-Straße), dem Triwopark bis hin zur neuen Siemenssiedlung, dem „SaSch!“ und weiter in die Innenstadt zu den Rathäusern vor. Der Ausbau bis zum Industriegebiet West II ist bereits für 2025 geplant und ein Wärmebezug ab 2026 vorgesehen. Um diese enorme Investition in den Ausbau tätigen zu können, sieht der Haushalt eine Kapitalerhöhung von je 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 für die Stadtwerke vor.

Zusammen mit den Bürgern/-innen, den Ortschafts- und Gemeinderäten hat die Stadt Bruchsal einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, welche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Diesen hat die Stadt als Stellungnahme beim Regionalverband als zuständige Behörde eingereicht. Für das Vorranggebiet nordwestlich der Schnellbahntrasse auf der Gemarkung zwischen Bruchsal-Heidelsheim und Kraichtal, hat die Verwaltung sich an das Ausschreibungsverfahren von Forst BW angeschlossen. In den nächsten Tagen wird hier ein Gestattungsvertrag unterschrieben.

Denkort Fundamente

Für den Haushalt 2025 sind 200.000 Euro für die Sanierungsmaßnahme „Alte Feuerwache“ veranschlagt, die unter anderem die Mittel für die Vorbereitenden Untersuchungen des Bestandgebäudes sowie Rückbau der Nebengebäude enthalten.