Haushaltslage: Sonne im Rückspiegel, erste Wolken voraus

Der erste Finanzzwischenbericht unserer Kämmerin löst gemischte Gefühle aus. Das vorläufige Ergebnis des letzten Jahres ist mit +2,9 Mio. Euro noch einmal eine halbe Million besser, als uns das im Januar in Aussicht gestellt wurde.

Eingetrübt präsentiert sich der Ausblick. Nach dem ersten Quartal mit einigen gekürzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen rechnet die Kämmerei jetzt mit einer Verschlechterung gegenüber dem Plan um 2,2 Mio. Euro, und damit mit einem Ergebnis von -6 Mio. Euro – wobei in den letzten Jahren die Vorausberechnungen vom März stets um mindestens 2 Mio. Euro übertroffen wurden.

Plochingen findet sich etwas zeitverzögert im Club vieler Gemeinden wieder, die bereits in den vorigen Jahren ein Minus vor dem Ergebnis hatten.

Augenmaß ist angesagt, für hektische Bremsmanöver besteht aber noch kein Anlass. Durch die vielen Jahre, in denen das Ergebnis bis zu 10 (!) Millionen über dem Plan lag, haben sich in der Rücklage des Ergebnishaushalts inzwischen 50 Mio. Euro angesammelt, die zum Ausgleich negativer Ergebnisse eingesetzt werden können. Auch die im Finanzhaushalt bestehende Liquidität beträgt inzwischen 25 Mio. Euro. Jetzt ist die Zeit gekommen, dieses Polster einzusetzen.

Prioritär ist die Dekarbonisierung sämtlicher städtischer Liegenschaften bis zum Jahr 2040. Da diese Investitionen unvermeidbar sind (sie sollen verhindern, dass katastrophale Kipppunkte des Klimasystems erreicht werden), dürfen sie über Schulden finanziert werden. Sie dienen ja auch dem Wohl künftiger Generationen.

Aus dem gleichen Grund muss auch die klimafreundliche Mobilität mit umfangreicheren Mitteln als bisher gefördert werden.