Haushaltsplan 2026 beschlossen: Offenau bleibt handlungsfähig

Gemeinderat trifft schwere, aber notwendige Entscheidungen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und Eigenständigkeit der Gemeinde

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. April 2026 den Haushaltsplan 2026 mit der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 eingebracht, ausführlich beraten und mehrheitlich beschlossen.

Damit ist ein langer, schwieriger und für alle Beteiligten belastender Beratungsprozess zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Seit dem Finanzzwischenbericht im Sommer 2025 haben sich Gemeinderat und Verwaltung in zahlreichen Sitzungen und in vielen Stunden intensiver Beratung mit der Konsolidierung des Gemeindehaushalts befasst. Mehr als 60 einzelne Maßnahmen wurden geprüft, abgewogen, zum Teil kontrovers diskutiert und auf ihre Wirkung hin bewertet.

Keine dieser Entscheidungen ist leichtgefallen. Es ging nicht um theoretische Rechenspiele, sondern um konkrete Einschnitte: bei Ausgaben, bei freiwilligen Leistungen, bei Personal- und Sachkosten, bei Angeboten der Gemeinde und am Ende auch bei Steuern und Abgaben. Allen Beteiligten war bewusst, dass solche Beschlüsse die Bürger, Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Mitarbeiter unserer Gemeinde betreffen.

Gerade deshalb war es wichtig, diesen Weg sorgfältig, transparent und verantwortungsvoll zu gehen.

Die Lage war ernst – sehr ernst

Die Gemeinde Offenau befindet sich seit einiger Zeit in einer massiven finanziellen Schieflage. Diese Schieflage hat sich nicht über Nacht entwickelt und sie ist auch kein ausschließliches Offenauer Problem. Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland stehen unter erheblichem Druck. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von Rekorddefiziten und einer historischen Krise der Kommunalfinanzen.

Auch Offenau wird von dieser Entwicklung hart getroffen. Hinzu kommt, dass das Gewerbesteueraufkommen in Offenau überproportional eingebrochen ist. Eine Einnahmesäule, die über viele Jahre hinweg wesentlich zur Finanzierung unserer Gemeinde beigetragen hat, steht derzeit nur noch in deutlich geringerem Umfang zur Verfügung.

Die Folgen sind gravierend:

Zum 1.1.2026 war das kommunale Girokonto bereits mit 1,6 Mio. Euro im Minus. Im Finanzhaushalt 2026 bestand zudem eine weitere Finanzierungslücke von rund 1,24 Mio. Euro. Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde war massiv in Gefahr. Ein solcher Zustand darf nicht hingenommen werden. Die Gemeinde muss jederzeit zahlungsfähig bleiben. Das ist keine politische Wunschvorstellung, sondern eine gesetzliche Pflicht.

Auch die Rechtsaufsicht war eingebunden

Vor der abschließenden Beschlussfassung fanden deshalb auch Gespräche mit dem Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde statt. Dabei wurde die finanzielle Situation der Gemeinde ebenso erörtert wie die rechtlichen Anforderungen an einen gesetzmäßigen Haushalt.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass ein Haushalt nicht beliebig defizitär beschlossen werden kann. Die Gemeinde ist an Recht und Gesetz gebunden. Ein nicht gesetzmäßiger Haushalt hätte nicht einfach als politisches Signal beschlossen werden können. Der Bürgermeister müsste einem rechtswidrigen Beschluss widersprechen. Käme kein rechtmäßiger Haushalt zustande, wäre das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet, aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Das hätte die kommunale Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt. Die Folge wäre nicht mehr politische Gestaltungsfreiheit vor Ort gewesen, sondern eine weitgehende Reduzierung auf das rechtlich zwingend Erforderliche.

Anders gesagt: Hätte der Gemeinderat keinen tragfähigen Haushalt beschlossen, hätte Offenau seine finanzielle Handlungsfähigkeit und damit auch ein Stück seiner Eigenständigkeit verloren.

Was im schlimmsten Fall auf dem Spiel gestanden hätte

Ein nicht gesetzmäßiger Haushalt hätte bedeutet, dass sich die Gemeinde im Wesentlichen auf Pflichtaufgaben hätte beschränken müssen. Dann wäre nicht mehr die Frage gewesen, was für Offenau sinnvoll, wünschenswert oder lebenswert ist. Dann wäre nur noch die Frage gewesen, was rechtlich zwingend vorgeschrieben ist.

Gefährdet wären insbesondere freiwillige Leistungen und örtliche Standards gewesen, die das Leben in Offenau ausmachen: Zuschüsse für Vereine und Gruppen, Unterstützung des Ehrenamts, kulturelle Angebote, Unterstützung beim Kornlupferfest, Büchereiangebote, freiwillige Leistungen im Sport- und Freizeitbereich, zusätzliche Angebote in Betreuung und Bildung sowie kommunale Spielräume, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen.

Auch bei der Kinderbetreuung wären dann weitergehende Angebote über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus ausgeschlossen. Zusätzliche Betreuungszeiten im Kindergarten (7 statt 6 Stunden), erweiterte Angebote in der Grundschule (10 statt 8 Stunden) oder andere freiwillige Leistungen hätten nicht mehr fortgeführt werden können.

Genau das wollte eine Mehrheit des Gemeinderats vermeiden.

Der nun beschlossene Haushalt verhindert, dass Offenau auf das absolute Minimum zurückgeworfen wird. Er schafft keine komfortable Finanzlage. Aber er sichert die Zahlungsfähigkeit, hält die Gemeinde handlungsfähig und bewahrt wichtige Gestaltungsspielräume.

Offenau hat nicht über seine Verhältnisse gelebt

In Krisenzeiten wird schnell die Frage gestellt, ob eine Gemeinde in der Vergangenheit zu viel ausgegeben hat. Diese Frage ist legitim. Die Antwort für Offenau lautet aber klar: Nein, Offenau hat nicht über seine Verhältnisse gelebt.

Die Gemeinde hatte auch in wirtschaftlich besseren Jahren keine üppige Finanzlage. Nach den gesetzlichen Berechnungsmaßstäben lag der Steuerbedarf der Gemeinde bereits seit vielen Jahren deutlich über der eigenen Steuerkraft. Mit anderen Worten: Offenau hatte strukturell weniger eigene Einnahmekraft zur Verfügung, als nach den gesetzlichen Grundlagen eigentlich erforderlich gewesen wäre.

Trotzdem wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht: Kindergärten, Grundschule, Sporthalle, Kulturforum Saline, Hochwasserschutz, Lärmschutz, Nahversorgung in der Neuen Mitte, Bücherei, Vereinsleben, Infrastruktur, Bauhofleistungen und vieles mehr. Gerade für eine Gemeinde unserer Größe verfügt Offenau über eine sehr gute Infrastruktur und ein hohes Maß an Lebensqualität.

Das war nur möglich, weil über viele Jahre sparsam und vorausschauend gewirtschaftet wurde.

Natürlich kann man in einer Demokratie über einzelne Entscheidungen unterschiedlicher Meinung sein. Nicht jede Investition, nicht jede Priorität und nicht jeder Beschluss wird von allen gleich bewertet. Im Nachhinein ist man an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch schlauer. Das gehört zur kommunalen Demokratie dazu.

Im Großen und Ganzen gilt aber: Mit begrenzten Mitteln wurde in Offenau sehr viel für die Bürger erreicht.

Verwaltung und Gemeinderat haben zuerst bei sich selbst angesetzt

Bevor die Bürger stärker belastet werden, haben Verwaltung und Gemeinderat zunächst umfassend geprüft, wo innerhalb des Haushalts eingespart werden kann. Das Ergebnis sind zwei Konsolidierungspakete mit erheblichen Entlastungen.

Bereits im ersten Konsolidierungspaket wurden Maßnahmen in Höhe von rund 413.000 Euro auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem Einsparungen beim Geschäftsaufwand, bei Medienbeschaffung und Ausstattung, Streichung des Kulturbudgets, Streichung der Weihnachtsfeier, Einsparungen bei Bepflanzungen, bei Zuschüssen sowie strukturelle Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätte und der IT.

Im zweiten Konsolidierungspaket wurden am Sitzungsabend weitere harte Maßnahmen beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Halbierung der Arbeitsmarktzulage, Leistungsreduzierungen in der Bücherei, Gruppenschließungen im Kindergarten, eine Anpassung der Gebührenermäßigung im Kindergarten, die Reduzierung der Schulsozialarbeit sowie weitere Kürzungen bei Vereinszuschüssen.

Insgesamt konnten damit Konsolidierungsbeiträge in Höhe von rund 834.000 Euro erreicht werden. Umgerechnet entspricht dies rund 467 Hebesatzpunkten der Grundsteuer B.

Diese Zahl zeigt deutlich: Die Gemeinde hat nicht einfach Steuern erhöht. Sie hat zuerst in erheblichem Umfang gespart.

Konsolidierungspaket 1 Konsolidierungspaket 2 Grundsteuer B

Warum die Grundsteuer B dennoch erhöht werden musste

Trotz aller vertretbaren Einsparungen blieb ein ungedecktes Defizit von rund 535.000 Euro. Diese Lücke konnte nicht durch weitere realistische Einsparungen geschlossen werden, ohne die Funktionsfähigkeit der Gemeinde und wesentliche örtliche Strukturen zu gefährden.

Rein rechnerisch hätte die Grundsteuer B ohne die Konsolidierungsmaßnahmen von bisher 280 v.H. auf 974 v.H. steigen müssen, um allein das Defizit im Finanzhaushalt auszugleichen. Durch die umfangreichen Einsparungen konnte dieser Wert deutlich reduziert werden.

Beschlossen wurde nun eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 v.H. Außerdem wird die Grundsteuer C eingeführt. Sie betrifft baureife, aber unbebaute Grundstücke und soll zugleich einen Anreiz schaffen, vorhandene Bauflächen im Innenbereich zu nutzen. Ohne die Grundsteuer C hätte die Grundsteuer B noch höher festgesetzt werden müssen.

Diese Entscheidung ist schmerzhaft. Sie ist aber notwendig.

Wichtig ist dabei: Die Bürger werden nicht stärker belastet als zwingend erforderlich. Ziel war nicht, Überschüsse zu erzielen. Ziel war lediglich, im Finanzhaushalt die notwendige „schwarze Null“ zu erreichen, also die laufende Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

Der Ergebnishaushalt bleibt mit -575.280 Euro weiterhin deutlich defizitär. Betriebswirtschaftlich betrachtet ist Offenau damit noch lange nicht gesund. Abschreibungen können weiterhin nicht vollständig erwirtschaftet werden. Der Haushalt ist also kein Haushalt des Komforts, sondern ein Haushalt der Sicherung des absolut Notwendigen.

20 Jahre lang keine Erhöhung der Grundsteuer

Bei der Diskussion um die Grundsteuer darf außerdem nicht vergessen werden: Die Hebesätze der Grundsteuer wurden in Offenau seit 20 Jahren nicht erhöht. In diesen zwei Jahrzehnten sind Löhne, Preise, Baukosten, Energiekosten und Sachkosten massiv gestiegen. Die Gemeinde hat diese Entwicklung lange nicht an die Steuerzahler weitergegeben.

Hätte Offenau die Grundsteuer B seit 2006 lediglich moderat und jährlich um zwei Prozent angepasst, läge der Hebesatz heute bereits bei rund 420 v.H. Allein im Jahr 2026 hätte dies rund 250.000 Euro mehr an Einnahmen bedeutet. Über den Zeitraum von 20 Jahren summieren sich die nicht erhobenen Beträge auf rund 2 Mio. Euro.

Man kann es daher auch anders formulieren: Die Bürgerschaft wurde über viele Jahre bewusst nicht zusätzlich belastet. Sie hat über zwei Jahrzehnte hinweg in Summe rund 2 Mio. Euro weniger Grundsteuer gezahlt, als bei einer moderaten Fortschreibung angefallen wären.

Das macht die aktuelle Erhöhung nicht angenehm. Aber es erklärt, warum der Schritt jetzt auf einmal vielleicht groß wirkt. Die Erhöhung ist auch die Folge eines sehr langen Stillstands.

Es gab auch Entlastungen

Steuern und Gebühren wurden in Offenau nicht pauschal nach oben geschraubt. Im Gegenteil: An anderer Stelle wurden die Bürger deutlich entlastet.

Besonders sichtbar ist dies bei der Abwassergebühr. Die Schmutzwassergebühr lag in der Spitze bei 4,26 Euro pro Kubikmeter. Zuletzt betrug sie 3,72 Euro pro Kubikmeter. Für 2026 konnte sie auf 1,42 Euro pro Kubikmeter gesenkt werden. Das ist ein historisch niedriger Wert und entlastet viele Haushalte spürbar.

Was bedeutet diese Entwicklung für Ihren Geldbeutel konkret? Ein typisches Rechenbeispiel zeigt, dass die Mehrbelastung bei der Grundsteuer durch die enormen Einsparungen beim Abwasser nicht nur abgefedert, sondern sogar überkompensiert wird:

Betrachten wir einen 4-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 180 Kubikmetern im Jahr. Die Familie wohnt auf einem 500 Quadratmeter großen Grundstück (Bodenrichtwert 250 Euro).

• Ersparnis beim Abwasser: Durch die Gebührensenkung (um 2,84 Euro pro Kubikmeter) spart die Familie im Jahr rund 511 Euro.
• Mehrbelastung bei der Grundsteuer: Die Anpassung des Hebesatzes führt bei diesem Grundstück zu jährlichen Mehrkosten von rund 341 Euro.

Das Ergebnis unterm Strich: Zieht man die höhere Grundsteuer von der enormen Ersparnis beim Abwasser ab, bleibt für diesen Musterhaushalt eine echte finanzielle Entlastung von rund 170 Euro im Jahr.

Dieses Beispiel zeigt deutlich: In Offenau wird mit Weitblick gewirtschaftet. Auch wenn Steueranpassungen manchmal unumgänglich sind, arbeiten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat kontinuierlich daran, Sie als Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle intelligent und spürbar zu entlasten. Die Gemeinde verlangt nicht mehr, als erforderlich ist. Wo Gebühren gesenkt werden können, werden sie gesenkt. Wo Einnahmen aber zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zwingend notwendig sind, muss die Gemeinde handeln.

Haushaltskonsolidierung bleibt Daueraufgabe

Mit dem Beschluss vom 28. April 2026 ist die Finanzkrise der Gemeinde Offenau nicht beendet. Sie ist aber beherrschbar gemacht worden.

Die Zahlungsfähigkeit konnte gesichert werden. Ein nicht gesetzmäßiger Haushalt wurde verhindert. Die Gefahr einer weitgehenden Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung wurde abgewendet. Gleichzeitig wurden Vereine, Gruppen, Ehrenamt, Betreuung, Bildung, Kultur und örtliche Infrastruktur nicht zerschlagen, sondern so weit wie möglich erhalten.

Das war ein schwieriger Ausgleich. Es ging darum, das Notwendige zu tun, ohne das kaputtzumachen, was Offenau lebenswert macht.

Haushaltskonsolidierung bleibt für eine kleine und finanzschwache Gemeinde wie Offenau eine Daueraufgabe. Auch in den kommenden Jahren werden Verwaltung und Gemeinderat weiter prüfen müssen, wo Ausgaben reduziert, Einnahmen gesichert und Strukturen angepasst werden können.

Dabei wird es weiterhin auf Augenmaß ankommen. Sparen ja – aber nicht blind. Konsolidieren ja – aber nicht so, dass das örtliche Leben zerstört wird. Einnahmen verbessern ja – aber nicht stärker als zur Sicherung der Gemeinde notwendig.

Verantwortung heißt, auch Unangenehmes zu entscheiden

In einer Demokratie darf und soll über solche Entscheidungen gestritten werden. Unterschiedliche Auffassungen gehören dazu. Gerade bei Steuererhöhungen, Einsparungen und Leistungskürzungen ist es selbstverständlich, dass nicht jeder Beschluss auf Zustimmung stößt.

Am Ende muss der Gemeinderat jedoch eine Entscheidung treffen, die rechtlich zulässig, finanziell tragfähig und gegenüber der gesamten Gemeinde verantwortbar ist.

Verantwortung bedeutet nicht, schwierige Entscheidungen zu vermeiden. Verantwortung bedeutet, sie dann zu treffen, wenn sie notwendig sind.

Der Gemeinderat hat diese Verantwortung mehrheitlich übernommen.

Damit wurde das Schlimmste abgewendet: Zahlungsunfähigkeit, ein nicht gesetzmäßiger Haushalt und eine drastische Einschränkung der eigenen kommunalen Handlungsfähigkeit.

Offenau bleibt damit selbstständig, handlungsfähig und in der Lage, seine Aufgaben für seine Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Für die Gemeinde Offenau

Michael Folk Holger Leister

Bürgermeister Kämmerer