Haushaltsrede 2025

(Gekürzte Fassung)

Unsere Haushaltslage ist angespannt, wie seit der Euro- und Wirtschaftskrise 2010 nicht mehr. 87 % der Städte und Gemeinden in BW müssen dieses Jahr ihren Haushalt mit Krediten finanzieren. Deutlicher kann der Auftrag an Bund und Land nicht sein, dass bei der Stärkung der Kommunalfinanzen endlich etwas passieren muss! Dafür setzen wir uns als SPD und ich mich als MdL auf den entsprechenden Ebenen ein.

Ja, unsere finanzielle Lage ist äußerst angespannt. Aber an den Rand des finanziellen Abgrunds haben uns nicht die Entscheidungen des Gemeinderats aus der Vergangenheit, die Sanierung des Gymnasiums oder gar die Infrastruktur für neue Bürger, die zu uns geflüchtet sind, gedrängt, sondern brutale Umbrüche, die wir aktuell in der Welt erleben. Das führt insgesamt zu deutlich geringeren Einnahmen und steigenden Kosten – auch bei den Krediten.

Wir sind in den richtigen Weg der nachhaltigen Zukunftsinvestitionen und des Abbaus des Sanierungsstaus gegangen. Wir waren genau zum richtigen Zeitpunkt bereit, die Großbaustelle Gymnasium anzugehen, als Fördermittel und Zinslage das zugelassen haben. Zur Wahrheit gehört eben auch: zur Finanzierung solcher Großinvestitionen braucht es Einnahmen.

Einnahmen

Auf den Auftrag von Bund und Land in diesem Zusammenhang bin ich schon eingegangen. Aber das Geld kann nicht immer nur von oben kommen, wir müssen schon auch selbst dafür sorgen, unsere Einnahmen zu stärken.

Für die Sanierung des Gymnasiums waren 5 Mio. Euro Einnahmen aus einem Neubaugebiet vorgesehen. Als SPD haben wir wiederholt eine Entscheidung in Sachen Neubaugebiet eingefordert. Nicht nur wegen der möglichen Einnahmen, sondern auch wegen des Bedarfs von Wohnraum. Wir haben die Sanierung des Gymnasiums ohne diese Einnahmen geschafft. Aber sowohl unserm Haushalt wie auch vielen Suchenden würde ein wenig mehr Spielraum richtig gut tun. Deshalb kann ich unsere Forderung von vor zwei Jahren nur wiederholen, wir müssen endlich in den Entscheidungsprozess über ein mögliches Neubaugebiet einsteigen und ihn zügig abschließen. Nicht nur die Menschen brauchen Klarheit, auch unser Haushalt.

Einsparungen

Diese sind aus unserer Sicht der schlechteste Weg – weil sie Verzicht, Einschränkungen und weniger kommunales Handeln bedeuten.

Besonders negative Auswirkungen haben Einsparungen im Bereich der Mitarbeitenden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt und ihre Menschen. Für sie bedeutet jede freie Stelle zusätzliche Arbeitsbelastung. Für Ihr Verständnis und vor allem Ihren Einsatz danken wir Ihnen dieses Jahr deshalb ganz besonders.

(Teil 2 folgt in der kommenden Ausgabe)

Sebastian Cuny