Haushaltsrede 2025 der FWV-Fraktion im Gemeinderat, gehalten vom FWV-Fraktionsmitglied Michael Koch anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 18. März 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e. V. hat entschieden, dass ich die Haushaltsrede halten sollte und nicht die Fraktionsvorsitzende. Schließlich durfte ich Sie, Herr Bürgermeister, die ganze Amtszeit hindurch begleiten und die Ehre würde dann mir gebühren sozusagen, und Haushalt ist auch ein bisschen „mein Thema“, so nebenbei.

Vier Teile, ein Ganzes, auch die Rede. Dank, Wünsche, Haushalt, Zukunft. Und Schluss.

Dank

Der Dank in einer Haushaltsrede gehört sich nicht nur, er ist sehr ernst gemeint und wichtig: An alle in der Verwaltung, an alle in den Blaulicht-Organisationen, die genau vor einer Woche schier Unmenschliches haben leisten müssen, an alle aktiven Menschen in unseren Vereinen und an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Hier beim Haushalt geht unser Dank speziell an Frau Braun und das Team des Rechnungsamtes. Es gibt sicher angenehmere Situationen, in denen man einen solchen Arbeitsaufwand leisten muss.

Der Dank an Sie, Herr Bürgermeister, wird sich Ende Juli sicher häufig wiederholen. Sie haben die kollegiale Mitarbeit im Gemeinderat insgesamt und speziell am Haushalt gefördert, sich für Klarheit und Wahrheit eingesetzt, lange Zeit Schuldenabbau betrieben und dennoch zusammen mit uns im Gemeinderat sehr vieles für unsere Gemeinde Ubstadt-Weiher umgesetzt. Vielen Dank insbesondere dafür, dass Sie bis heute im „wir“ sprechen und nicht wie so viele Ihrer Bürgermeisterkollegen jede Aktivität Ihrer Gemeinde in der Ich-Form schildern. Bei der Einbringung des jetzigen Haushalts stockte Ihnen so manches Mal das Wort. Ich habe nachgezählt, 150 Beträge exakt haben Sie genannt. Nun denn, es ist zu bedauern, dass sich gerade am Ende Ihrer Amtszeit die Finanzen derart schlecht entwickeln. Sie haben das nicht verdient. Und auch Ubstadt-Weiher hat das nicht verdient.

Wünsche

Der Zeit geschuldet, sozusagen ein „Elevator Pitch“ im Rathaus ohne Aufzug und mit kaputtem Dach, das unbedingt gemacht und gedämmt werden muss. Das Nebengebäude zu sanieren, wird Millionen kosten, wir sollten, wir müssten, aber: Eine echte Lösung im Dschungel aus Denkmal- und Brandschutz ist noch offen. Den kleinen Park gegenüber, so nett er auch sein mag, können wir uns nicht leisten, mit dem Haus auf dem Grundstück haben wir schon genug zu tun. Auch nicht leisten können wir uns einen Schulhof für über eine Million. Wenn man die teils schiefen Rathaus-Treppen hoch- und runterrennt, braucht man vielleicht einen Defibrillator – solche sollten, ja muss es überall in der Gemeinde geben – öffentlich zugänglich. Gerne auch in Zusammenarbeit mit freigiebigen Menschen und Firmen der Gemeinde. Da gibt es zum Glück einige, die sehr viel machen. Die sich engagieren in und für die tollen Vereine, damit Ubstadt-Weiher bunt ist. Die Mai-Feste der Feuerwehrabteilungen, das Secondhand-Kaufhaus „Gebrauchte Schätze“, koordiniert vom DRK Zeutern, das soeben erlebte bunte Treiben der Narren in allen vier Ortsteilen, am längsten der Elferrat Ubstadt, Sport, Spiel, Geschichte und Kultur. Bunt und offen, das beweisen nicht nur der Weinwandertag und der Ironman, sondern neben vielen anderen Veranstaltungen auch die für Ende Mai geplante Dorfpride in Zeutern.

Als Gemeinde haben wir für all das Engagement leider immer weniger Geld und Möglichkeiten der Unterstützung. Die Stiftungen der Gemeinde helfen. Aber den Gedanken an eine institutionalisierte Stiftung à la „Bürgerstiftung Ubstadt-Weiher“ zur Finanzierung von Bereichen, die über Freiwilligkeitsleistungen hinausgehen, sollten wir verfolgen. Vielleicht mit Ihnen, Herr Bürgermeister, an der Spitze nach Ihrer Zeit im Rathaus.

Wir von der Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e. V. wollen auch gerne mehr von dem, was nicht viel kostet. Ich nenne einige Beispiele aus vielen Bereichen: 1. Eine Personalplanung der Verwaltung. Eine der Fragen: Wo sind die Prinzessinnen und Prinzen, die in Leitungspositionen folgen? 2. Wir hier respektieren alle, wir fordern aber auch Respekt! Wir hier, im Gemeinderat. Die Schranke des Kallenberger Wegs – die mehrfache Zerstörung, ein Skandal, ja kriminell! Die Nichtbeachtung von Umleitungen, von Baustellenzäunen, Parkverboten und Durchfahrtsbeschränkungen. Und Schilderklau wie gerade in Stettfeld: Also wie originell und witzig muss ein Ortsschild im Partykeller sein!? 3. Wir wollen Wohnraum in Straßen mit Namen positiver Erinnerung – eine Karl-Serden-Straße bietet sich für das Neubaugebiet Tiefeweg an. Und statt eines tiefbraunen Reichspräsidenten wird sich zusammen mit den Anwohnern auch in Ubstadt-Zentrum eine gute Lösung finden. 4. Mit einer fast peinlichen Summe von nur 1.000 Euro pro Jahr würden wir den Lernort Kieslau nicht nur moralisch-finanziell unterstützen, sondern uns auch in die Phalanx von Städten und Gemeinden gegen die radikale Rechte einreihen. 5. Etwas Geld kosten wird die Umwidmung des Kieswerkgeländes am Baggerloch zu einer richtigen Tinyhouse-Siedlung. Die Nachfrage wird groß sein. 6. Mehr moderne Fahrradstellplätze am Baggersee und anderswo (der Wohlstand ist hoch, der Anteil der eBikes wächst!), und 7. große Schließfachboxen zum Verstauen von Baggersee-Utensilien. Auch das ein Zeichen, dass der Wohlstand wächst. 8. Gern mehr von der günstigen und ökologischen Landschaftspflege durch bürgerschaftliches Engagement der Alternativen Ecke, aber auch durch echt professionelle Spezialisten, wie wir sie ja haben, durch Merkle & Partner sowie Schäfer Jan mit seinen beliebten Schafen. 9. Rettungskräfte werden beim Digitalfunk vom Land allein gelassen. Wir sollten, nein wir müssen in unserem eigenen Interesse Wege finden.

Haushalt

Der Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger von der CDU hat es so gesagt: „Wir befinden uns in einer Situation, in der es erforderlich ist, dass wir den Bürgern reinen Wein einschenken und deutlich machen“, und jetzt schärfe ich das Zitat: „Dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben.“ Das spüren wir jetzt überdeutlich.

Und aus gleichem Grund wird landauf, landab geklagt. Die deutlich gestiegenen und weiter steigenden Kreisumlagen. Wir haben gekämpft übrigens. Die Freie Wähler-Fraktion im Kreistag wollte 31. Zwölf Anträge haben wir gestellt – aber gut. Zu Recht wird geschimpft! Da baut sich etwas auf, was wir hier vor Ort in dramatischer Weise auszubaden haben. Denn jeder gesetzliche Individualanspruch, also die Hilfe der Gesellschaft für Einzelne – und das ist politischer Wille – muss erfüllt werden, dabei drohen die Ansprüche der Allgemeinheit (die Unterhaltung von Hallenbad, Sporthallen, Büchereien …) finanziell den Bach hinunterzugehen.

Wir haben nicht nur in der Gemeinde vier Teile, was uns im Vergleich zu Zentralgemeinden sehr, sehr viel Geld kostet, sehr viel mehr. Ja, auch der Haushalt hat vier: den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt und deren mittelfristige Planungen. Dazu kommen dann noch die Eigenbetriebe, auf die ich nicht weiter eingehe. Die laufen, die Planungen passen im Großen und Ganzen, denen stimmen wir zu.

Der Ergebnishaushalt ist die Einnahmen-/Ausgabenrechnung, das direkte Rein und Raus, also der Konsum der Gemeinde. Da sind keine Investitionen drin, aber die Schuldzinsen und Abschreibungen dafür! Beide Posten sind sehr wichtig für unsere Zukunft!

Wir geben im Ergebnishaushalt Millionen mehr aus, als wir einnehmen. Uns gelingt der Ausgleich unseres Verbrauchs nicht! Nur durch den Einsatz von Reserven. Die kennen wir aktuell aber nur schätzungsweise. Rund 10 Mio. Euro sollen es zum Glück immerhin sein. Das Geld soll bis Ende 2028 reichen. Aber dann ist Ebbe.

Fühlt sich das gut an, meine Damen und Herren?

Warum brauchen wir die Reserven? Die großen Einnahmeblöcke der Zuweisungen und der Steuern und Gebühren reichen nicht aus, um die großen Kostenblöcke zu decken. Bund und Land haben zwar ihre Schuldenbremse noch, beauftragen aber trotzdem zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen – Aktualitäten überschlagen sich – sehr viel (besonders Konsum, kaum Investitionen), bezahlen es aber nicht oder nur unzureichend. Wir hingegen, wir hier in der Gemeinde, wir sind zur Erfüllung gezwungen. Wir brauchen dafür viel Personal, haben hohe Aufwände für Kinderbetreuung, ÖPNV, Geflüchtete und zur Unterhaltung unseres täglichen Seins in der Bürokratie.

Dazu noch über zwei Mio. Euro Abschreibungen pro Jahr, und, meine Damen und Herren, Abschreibungen sind keine Luftnummern, sondern echtes Geld! Sie sind der Ausgleich für die Abnutzung unseres realen Vermögens, die der Ergebnishaushalt zum Erhalt eben dieses Vermögens bringen muss. Und da er nicht einmal das schafft, haben wir weitere Probleme!

Ich hoffe, Sie verstehen: Es bleibt uns aus dem Ergebnishaushalt kein einziger Cent für den Finanzhaushalt, heißt: kein Geld für unsere Investitionen! Diese können wir nur mit dem Verkauf von Tafelsilber wie Gebäude oder Bauland, mithilfe von Zuschüssen und vor allem mit dem aktuellen Mittel der Wahl, Schulden, stemmen.

Wir sind aber auch hier, bei den Investitionen, unter Zwang! Obwohl wir kein oder wenig Geld haben, müssen wir viel investieren – und wir wollen ja auch! Ich nenne ein Beispiel, und das ist nicht Weiher-Zentrum und nicht die Feuerwehr, nicht die maroden Gebäude und Straßen. Beispiel Nummer 1 ist der Hochwasserschutz! Endlich hat die Planung ein Ende und es wird was daraus. Viele haben auf dem langen Weg die Geduld und einige wenige leider auch den Respekt verloren. Man kann nur hoffen, unsere Investition bringt beides zurück.

Viel haben wir darüber hinaus vor, der Katalog ist lang, auch unsere Fraktion will die besprochenen Projekte realisieren. Das funktioniert aber nicht einfach so, denn die schlechte Nachricht lautet: Selbst die wichtigsten Projekte können wir mit unserem Tafelsilber und Zuschüssen allein nicht finanzieren.

Das Ergebnis der vorgelegten mittelfristigen Planungen, die noch nicht einmal alles enthalten: Bis Ende 2028 wären die Reserven des Ergebnishaushalts von rund 10 Mio. Euro fast alle weg und zusätzlich kämen 20 Mio. Euro Schulden – bis Ende 2028! Das sind dann 30 Mio. in Summe im Minus innerhalb von vier Jahren!

Das bedeutet auch, dass wir in 2028 weit über eine halbe Million Euro zusätzliche Zinslast zu tragen hätten. Und die zahlen wir aus dem Ergebnishaushalt, was uns dort wieder den Druck noch höher macht.

Nein, meine Damen und Herren, das funktioniert so leider nicht!

Zukunft

Was ist also zu tun? Ihr Vorschlag, Herr Bürgermeister: Eine Strukturkommission. Wir Gemeinderäte, wir Amateure, sollen die notwendigen Einschnitte ermitteln, vorschlagen, diskutieren und beschließen. Aber sind solche Vorschläge nicht Aufgabe der Verwaltung?

Natürlich hat er gesagt. Genauso kenne ich Sie. Sie sind ein Mensch, der auf Einigung setzt. Also: Die Kommission ist o. k., doch: Sie muss ans Eingemachte und hat dafür nur wenig Möglichkeiten! Denn: Bisherige Kommissionen konzentrierten sich auf Freiwilligkeitsleistungen wie Vereinszuschüsse. Die sind vom Volumen her schlicht nicht relevant. Es geht nämlich um Millionen.

Also was macht die Kommission: Beim Ergebnishaushalt ist der größte Brocken das Personal. Das schmerzt am meisten, scheint unmöglich. Ähnlich heftig sind die Kindergärten. Die Ganztagsbetreuung der Schulkinder – keiner weiß aktuell, wie das finanziell gehen soll. Die Kommission muss auch da ran!

Einnahmen durch Windenergie wird es wohl nicht geben. An der Autobahn gilt im toten Wald der Artenschutz, oberhalb Ubstadt bestehen wir alle auf Bewohnerschutz. Wir brauchen die Windenergie, finden aber offenbar keinen Platz dafür. Geothermie aus Graben-Neudorf gilt für manche als die Wärmelösung, für Ubstadt-Weiher ist sie aber nicht finanzierbar.

Der Kommission winken die gemeindeeigenen Steuern, Gewerbesteuer und Grundsteuer, als heilsbringende Einnahmequellen. Herr Bürgermeister, Sie haben mir gesagt, der Ansatz der Gewerbesteuer von 3,75 Mio. Euro sei für 2025 schon erreicht. Gute Nachrichten, die wir nicht erwartet hatten. Tolle Betriebe in Ubstadt-Weiher – vielleicht geht noch mehr. Wir wollen sie nicht bremsen und daher keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von aktuell 340 Prozent. Zehn Prozentpunkte, bloß um das auch mal klarzumachen, bringen nach Abzug der Umlage keine 100.000 Euro. Wir brauchen aber – genau: Millionen!

Den Hebesatz der Grundsteuer – Sie haben es vorhin gesagt, Herr Eckstein – den könnte man erhöhen. Die Unzufriedenheit vieler wird noch weiter steigen, solange das Landesgesetz nicht geändert wird. Also, was bleibt? Mutig ran an die Grundsteuer C, da sind wir uns einig, für unbebaute Flächen! Erste Erfahrungen anderer Gemeinden gibt es. Aber egal wie: Die Schreie werden lauter, das Defizit wird trotzdem nicht gefüllt. Denn wir brauchen, wenn wir nicht sparen, Millionen.

Und dann die Investitionen: Der Finanzhaushalt ist aufgestellt, aber da geht es um die Diskussion der Priorisierung der vielen Projekte – voraussichtlich extrem schmerzhaft, weil alles wichtig ist.

Aber vielleicht gibt es ja das große Geld durch die Milliardenschulden auf Bundesebene. Hilft uns das dann wirklich? Darf die Kommission, dürfen wir überhaupt damit rechnen oder sollten wir uns auf das besinnen, was wir uns auch wirklich langfristig leisten können? Weil jede subventionierte Investition hat auch ihre Abschreibungen zur Folge. Und irgendwann muss man das auch ersetzen und dann gibt's dann vielleicht nicht mehr.

Was uns nicht wieder passieren darf und so viel Zeit muss sein, wo wir mehr kämpfen müssen, auch hier im Gemeinderat: Überschrift: von der Einnahmeabsicht zum 9-Mio.-Projekt. Oder: Wie man die Kontrolle verliert! Im Juli 2021 fassten wir hier den Beschluss, das Gelände des alten Feuerwehrhauses in Zeutern zum Verkauf anzubieten. Der ein oder andere erinnert sich. Knapp zwei Jahre und einige Ideen für einen Kindergarten mit Arztpraxen, später im April 2023 der Beschluss pro „Ergebnis Machbarkeitsstudie“: Vier Gruppen, zwei Praxen – für 6,5 Mio. Euro. Der gleichzeitige Beschluss für Planungsaufträge war wie üblich der „Point of no return“ – ab da gibt es kaum ein Zurück. Im Oktober 2024 der Kontrollverlust: Der AUT erhält eine Kosteninfo über knapp 8,7 Mio. Euro – ohne Keller, nur eine Praxis, ohne groß drumherum. Das Gebäude steht noch nicht und es wird einem schwindelig – über zwei Millionen oder gut ein Drittel mehr! Wie fühlen Sie sich, wenn Sie das hören? Auch irgendwie ein bisschen übervorteilt?

Aber nicht genug! Denn als Konsequenzen folgen eine hohe zusätzliche Zinsbelastung, weil Finanzierung durch Schulden und eine höhere Abschreibung – also noch mehr Druck im Ergebnishaushalt. Wären wir ehrlich, müsste beides auch in den Kindergarten-Betriebskosten auftauchen – oh Gott, was wäre da ein Geschrei – was übrigens bisher bei noch keinem Kindergarten geschah! Und viel Miete für die Praxis geht ja auch nicht, schließlich wollen wir da jemanden reinbekommen. Dass sich die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg auch mal im Sinne der Bevölkerung bewegen muss – ein weiteres großes Thema.

Die Kommission: Bei ihrer Arbeit helfen wird also die Erfahrung aus schon umgesetzten Projekten, ihre Chronologien und Abrechnungen. Die werden gebraucht, liebe Verwaltung, mindestens vom Feuerwehrhaus Zeutern und vom Alfred-Delp-Schulzentrum Ubstadt. Da ging es – hoffentlich ist das nicht nur ein Gefühl – besser.

Viele Stellschrauben hat die Kommission nicht. Es wird wehtun. Schon jetzt müssen wir in jeder Richtung um Verständnis bitten. Die Kommission wird keinen Spaß haben, der Gemeinderat auch nicht.

Sie erinnern sich, meine Damen und Herren: „Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt.“ Oder anders: Unsere Ansprüche müssen kleiner werden. Und wir – ich – hoffe inständig, sie gehen alle diesen Weg mit.

Schluss

Von irgendwo, das habe ich auch gelernt in den vielen Jahren im Gemeinderat, von irgendwo kommt ein Lichtlein her. Wir finden gemeinsam einen vernünftigen Weg, das hat die Zusammenarbeit über viele Jahre gezeigt. Und dürfen uns weiterhin an unserer bunten Gemeinde Ubstadt-Weiher erfreuen.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e. V. stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu, auch deshalb, weil wir handlungsfähig bleiben müssen.

Bei der mittelfristigen Planung 2026 bis 2028 mag es kein einheitliches Abstimmverhalten unserer Fraktion geben. Die Zustimmenden machen das nur unter größtem Vorbehalten.

Sehr verehrte Damen und Herren, herzlichen Dank, dass Sie meinen Ausführungen gefolgt sind. Danke!