Haushaltsrede 2025, Fraktion Freie Wähler (Teil 3/3)

Aus unserer Sicht ist die Haushaltssituation deshalb zwar herausfordernd, jedoch möchten wir widersprechen, dass Hirschberg ein strukturelles Defizit hat. Wir gehen davon aus, dass die Planwerte von EK- und Gewerbesteuer 2025 mindestens den Ist-Werten aus 2023 plus einem Inflationswachstum entsprechen sollten. Der Gewerbesteueransatz für 2025 (6,8 Mio.) wäre dann aber um 660 TE zu niedrig. Der Ansatz der EK-Steuer entspricht einem Plus von knapp 5 % zu dem Wert von 2023. Das könnte und sollte aufgrund der Inflation höher ausfallen. Bei einer Wachstumsannahme analog der Inflationsrate von 8 % (Zeitraum 2023 zu 2025) müsste die geplante EK-Steuer bei rund 8,900 Mio. liegen. Das wäre ein Delta ggü. Plan von rund 300 TE. Das tut sie aber nicht. Wir denken, dass die Steuereinnahmen aus EK- und Gewerbesteuer um rund 960 TE zu niedrig geplant sind. Und damit folgt die Verwaltung einer aus unserer Sicht sehr guten Strategie. Unsere Verwaltung und unser Bürgermeister tun gut daran, konservativ und vorsichtig zu agieren. Es ist schon Tradition in Hirschberg, die Einnahme aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer mit dieser Vorsicht zu kalkulieren. Diese Vorsicht geschieht auch 2025.

Eine Anmerkung zur neuen Grundsteuer: Die Grundsteuer B-Anpassung ist nahezu „ertragsneutral“ berechnet. Nämlich 1,32 Mio. für 2025, was einem Plus 42.000 € in 2025 ggü. 2023 entspricht. Aus unserer Sicht hat die Verwaltung bei der Kalkulation des Hebesatzes eine Punktladung hingelegt. Die Freien Wähler werden, wie vorhin schon gesagt, der Beschlussvorlage zum Haushalt zustimmen, incl. einer Kreditermächtigung von 1,5 Mio. €, incl. einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,5 Mio. € und mit einer Festsetzung der Kassenkredite auf maximal 4 Mio. €. Wir bedanken uns bei Frau Keil für die sehr gute Aufbereitung der Zahlen. Das hat schon eine enorme Qualität. Besten Dank dafür an Sie und Ihr Team.

Letzte Anmerkung: Wir wünschen den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Vereine eine erfolgreiche Bundestagswahl. Auf dass alle fünf Gruppierungen ihre Stimmenanteile erhöhen werden.

Wie das gehen kann? Nun, Nichtgenannte müssen eben Anteile verlieren …

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Im Namen der Fraktion der Freien Wähler, Alexander May, 28.01.2025)