Haushaltsrede 2025, Herr Rinker

Haushaltsrede 04.02.2025

Dieter Rinker, Fraktionsvorsitzender der FWV

– Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winter,

verehrte Frau Erste Beigeordnete Akdeniz,

werte Amts- und Fachbereichsleiter,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zu einem ungewohnt späten Zeitpunkt verabschiedet der Gemeinderat unserer Stadt den Haushaltsplan für das bereits laufende Jahr 2025.

Wir legen heute fest, mit welchem Mitteleinsatz, mit welchen Schwerpunkten und mit welcher Ausrichtung die städtische Infrastruktur zukünftig erhalten, gesichert und weiterentwickelt werden soll.

Die Reihenfolge von Erhalt, Sicherung und Entwicklung ist dabei weder zufällig noch willkürlich gesetzt, sondern aus Sicht der Freien Wähler angesichts angespannter Kommunalfinanzen die erforderlich exakte und verbindliche Priorisierung.

Dies entspricht nicht nur dem Grundgedanken der doppischen Haushaltsführung, es entspricht im Wesentlichen auch dem Ergebnis intensiver Beratungen der vergangenen Wochen und Monate.

In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der Fraktion der Freien Wähler insbesondere den Damen und Herren der städtischen Kämmerei für die umfassende Aufbereitung und Zurverfügungstellung solider Daten recht herzlich danken.

Sie ließen sich angesichts des späten Vorliegens aktueller Steuerschätzungen nicht zu unsicheren Prognosen hinreißen. Erfolgreiche Haushaltsberatungen können nur auf Basis valider Zahlen und klarer Rahmenbedingungen stattfinden, egal, wie die Konsequenzen danach ausfallen.

In Kenntnis der überwältigenden Herausforderungen bei der Aufstellung öffentlicher Haushalte in Bund und Land war auch bei uns in Oberndorf vorauszusehen, dass kommunale Haushalte, wenn auch etwas verzögert, ebenso unter großen Druck geraten.

Die mediale Berichterstattung zur aktuellen Situation in den Städten und Gemeinden bestätigt dies eindrücklich.

Wenn der Oberbürgermeister von Rottweil zum Auftakt dortiger Haushaltsberatungen feststellt oder besser gesagt eingestehen muss, dass die große Kreisstadt Rottweil deutlich über ihre Verhältnisse lebt und es in der Konsequenz daher notwendig sei, neben konsequentem Sparen, gepaart mit deutlicher Erhöhung der Einnahmen, auch auf „liebgewordene Standards und Aufgaben aus guten Zeiten“ verzichten zu müssen, ist dies zunächst ehrlich, aber vor allen Dingen mutig zugleich.

Mutig deshalb, weil Dr. Ruf ohne die häufig anzutreffende „Beschreibungsangst“ die hohen Mängel und Defizite in der Infrastruktur seiner Stadt benennt, und hieraus Bürgerinnen und Bürger auf einen radikalen Kurswechsel einschwört. Einen Kurswechsel, der mit höheren Gebühren und Steuern beginnen soll und vielleicht am bitteren Ende auch mit dem Wegfall freiwilliger Aufgaben und Leistungen endet.

Überraschend allerdings dann seine Idee, die finanzielle Gesundung in der Nutzung hoher Zuschüsse und vieler Fördertöpfe anlässlich der anstehenden Landesgartenschau in 2028 zu suchen. Ob radikales Sparen und intensives Investieren zusammen geht, bleibt dabei sein Geheimnis.

Die finanzielle Situation der Kommunen in Baden-Württemberg ist tatsächlich höchst prekär.

Der Städte- und Gemeindebund beschreibt die aktuelle Lage sogar als schleichender Blackout, weil zum bereits bekannten Personalmangel nun auch finanzielle Engpässe hinzukommen.

Hier in Oberndorf treffen wir auf ähnliche Probleme, die die Freien Wähler jedoch auf andere Weise zum vorangestellten Beispiel angehen wollen. Wir richten ja schließlich auch keine Landesgartenschau aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

festgemacht an der Tatsache, dass die Stadt Oberndorf keine echten Einnahmeprobleme hat, sondern vielmehr an den ständig größer werdenden Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben leidet, muss unser Fokus in erster Linie auf die Ausgaben gerichtet sein.

Daher nur in kurzer Form zu den Einnahmen:

Hier bescheren uns die Industrie- und Gewerbeunternehmen stets überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen, von denen leider, nach Abzug der horrenden Finanzumlagen des Landes, lediglich ein Viertel zur örtlichen Verwendung übrig bleiben.

Dennoch dürfen wir uns in diesem Jahr auf ein Gewerbesteueraufkommen in einer Größenordnung von mehr als 15 Millionen Euro freuen, welches erneut ein exzellentes Zeugnis zur wirtschaftlichen Potenz unserer Stadt ausweist.

Die Freien Wähler sind daher stolz und dankbar gegenüber allen industriellen und gewerblichen Unternehmen in Oberndorf. Insbesondere in Zeiten, wo die kontinentale Sicherheitslage hohe Investitionen für die Landesverteidigungen erfordert, sollte in Oberndorf nicht einmal ansatzweise Scham oder ein schlechtes Gewissen über die Existenz unserer Firmen der Wehrtechnik aufkommen.

Einen zusätzlichen Mehrwert bieten die hiesigen Unternehmen aber auch durch ein Wohnen und Arbeiten an einem Ort, was zur Erhöhung der Lebensqualität wesentlich beiträgt.

Aus vorgenannten Gründen wäre es aus Sicht unserer Fraktion sträflich, die örtlichen Unternehmen durch deutliche Hebungen der Gewerbesteuer oder durch massive Erhöhungen von Gebrauchssteuern und Abgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Im Gegenteil. Mit dem Aufkauf und der Bereitstellung weiterer attraktiver und günstiger Gewerbebauflächen, insbesondere mit Nähe zur Autobahn, möchten wir diese positive Entwicklung weiter forcieren.

Was aus Sicht der Freien Wähler für die Industrie und das Gewerbe gilt, sollte in Oberndorf dann jedoch auch für die Bürgerinnen und Bürger gelten.

Die Freien Wähler sehen es nicht angezeigt, mit radikaler Hebung des Grundsteuersatzes, der Erhöhung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren einer negativen Finanzentwicklung entgegenzutreten, deren Ursache den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugeschrieben werden kann.

Dies schließt hingegen eine angemessene und gerechte Anwendung von Gebühren- und Kostenerhebungen für erbrachte Dienstleistungen nicht aus. Öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge sind weder billig noch selbstverständlich, sie sind einfach notwendig und daher auch wertig.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang den kürzlich im Gemeinderat befeuerten Unterbietungswettbewerb bei der notwendigen Erhöhung von Freibadgebühren. Wenn unsere Kommune für diese Einrichtung jährlich einen Abmangel zwischen 300.000 und 400.000 Euro ausweisen muss, sollten die Gebühren wenigstens einen Bruchteil dieser Aufwendungen ersetzen.

Im Gesamtergebnis gelingt es uns, trotz deutlicher Steigerungen der Einnahmen um mehr als 6 % auf insgesamt 51,75 Millionen Euro erneut nicht, die Aufwendungen für den Kernhaushalt in Höhe 53,96 Mio. Euro zu erwirtschaften. Nur mithilfe unserer Rücklagen konnte der rechnerische Verlust in Höhe von 2,21 Mio. Euro ausgeglichen werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung zeichnet sich allerdings ab, dass sich dieses Haushaltsdefizit bis 2028 fortsetzen wird.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig, aber klar zuordenbar.

Hausgemachter Natur sind sie überwiegend dann, wenn öffentliche Verwaltungen über die pflichtigen Aufgaben hinaus ein breites und attraktives Angebot freiwilliger Leistungen und Einrichtungen anbieten, die durchaus nachgefragt werden, aber wenig auskömmlich sind.

Die kommunalen Verbandsorgane schreiben die Hauptursache der finanziellen Überforderung von Kommunen sowohl dem Bund als auch dem Land zu, weil originäre Aufgaben des Bundes und der Länder zunehmend auf die Städte und Gemeinden übertragen werden, ohne die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Beide Ursachen sind in Oberndorf anzutreffen.

Dies wird besonders im Bereich der Bildung und Betreuung erkennbar.

Hierzu ein paar Beispiele:

Aus gesellschaftlich nachvollziehbaren Gründen sind an unseren Schulen seit Jahren Schulsozialarbeiter tätig. Sowohl die Eltern, Schüler und Pädagogen bewerten dies außerordentlich positiv. Die Initiative ging seinerzeit vom Land aus, welches sich nach anfänglich angemessener Co-Finanzierung nun zunehmend aus der Förderung verabschiedet.

Unsere Stadt finanziert seither vier Personalstellen mit einem eigenen Kostenanteil in Höhe von 230.000 Euro aus dem eigenen Säckel. Die jährlichen Berichte der Fachkräfte weisen hier noch weitere Bedarfe aus.

Mit der bundesgesetzlichen Umsetzung des „Ganztagsförderungsgesetzes“ zum Schuljahr 2026/2027 zeichnet sich ab, dass der damit einhergehende Personalbedarf überwiegend zulasten der Stadt ausfällt. Besonders die geplante Ausweitung der Betreuung in den Ferienzeiten dürfte die Kosten zusätzlich nach oben treiben.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung zeigen sich ähnliche Entwicklungen.

Die aus Sicht des Landes notwendige Freistellung von Kita-Leitungen zur Planung, Koordinierung und Umsetzung von Bildungskonzepten, wurde bislang aus dem Etat der Landesregierung bezuschusst. Die finanzielle Unterstützung ist dabei lediglich noch bis zum Oktober dieses Jahres gesichert. Es muss befürchtet werden, dass wir diese Aufgaben in einer Größenordnung von ca. 300.000 Euro zukünftig selbst finanzieren müssen.

Auch im Zuge garantierter Rechtsansprüche, zunächst für die Unterbringung von Kindern ab 3 Jahren und der Ausweitung auf Krippenkinder ab dem ersten Lebensjahr in 2013, hat sich sowohl der Betreuungsbedarf, als auch der damit verbundene Raumbedarf deutlich erhöht. Zusätzliche Bedarfe ergeben sich ohnehin durch die nicht vorhersehbaren Zuweisungen von Kindern aus Familien geflüchteter Menschen. Dies hat in 2025 zur Folge, dass die Zahl der Erziehungskräfte aktuell um 3 Vollzeitstellen erhöht werden muss.

Die vorgenannten Probleme aus dem Bereich unserer Krippen und Kitas bedürfen leider einer Ergänzung. Auch die Eltern von Kita-Kindern werden in nicht unerheblichem, wir reden hier von 16 % der Gesamtaufwendungen, zur Kasse gebeten.

Vor dem Hintergrund, dass die Gebühren für Eltern von Kita-kindern in Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze liegen, hingegen Eltern in den durch uns geförderten Ländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg lediglich ein Bruchteil zu tragen haben, die Berliner Kitas sogar beitragsfrei sind, drängt sich die Frage auf, ob dies widerspruchslos akzeptiert werden muss.

Auch im Bereich der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ergeben sich bei deren Betreuung kritische Fragen zu einer gerechten Finanzierung. Es gibt aus unserer Sicht keinen Zweifel zur Notwendigkeit einer fachlichen Betreuung von Menschen, die sich durch Flucht und Vertreibung bei uns aufhalten. Aber auch hier entfernt sich das Land sukzessive aus der anteiligen Förderung. Jede Vollzeitstelle der beiden Integrationsbeauftragten wird mittlerweile nur noch mit 23.000 Euro pro Jahr bezuschusst.

Die Freien Wähler sehen diese Entwicklung mit wachsender Sorge, weil sich auf schleichendem Weg ein enormer Aufwuchs im Personalhaushalt entwickelt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Entwicklungen führt letztendlich dazu, dass für das Jahr 2025 insgesamt 14,8 Millionen Euro für den gesamten Personalhaushalt aufgewendet werden müssen. Dies entspricht einem 27 %-Anteil des Volumens der Kernverwaltung, was in der statistischen Bewertung als überdurchschnittlich gilt.

Dies tragen wir dennoch mit, weil auch für kommunale Selbstverwaltungen der Grundsatz gilt, dass ein betrieblicher Erfolg in erster Linie nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal einhergeht.

Sie, Herr Winter, haben bereits im Bürgermeisterwahlkampf Ihre Absicht erklärt, für den Fall Ihrer Wahl, zeitnah eine Organisationsuntersuchung einzuleiten, um das Dienstleistungsunternehmen Stadt Oberndorf strukturell und personell zukunftsfähig zu machen.

Wir unterstützten Ihr Vorhaben gerne, zumal dies noch nie zuvor in ähnlichem Umfang angegangen wurde.

Ohne das noch ausstehende Ergebnis zu kennen, verbinden wir allerdings damit eine große Erwartungshaltung, dass mit der Umsetzung ein längerfristiger Bestand des Personalumfangs einschließlich deren Bezahlung einhergeht. Die mittelfristige Finanzplanung weist dies auch so aus.

Sollte dies auf Dauer nicht gelingen, müssten in letzter Konsequenz die Angebote freiwilliger Leistungen, wie die Stadtjugendpflege, die Bücherei, Zuwendungen an die Kunst- und Musikschule, oder die Volkshochschule eingeschränkt oder gar eingestellt werden.

Aber gerade, weil wir diese stadtprägenden Einrichtungen erhalten wollen, sind wir gespannt auf die Präsentation der Untersuchungsergebnisse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir uns mit den Kernelementen der kommunalen Daseinsvorsorge beschäftigen, nimmt das Thema „Wasser“ in Oberndorf eine besondere Rolle ein. Dies allerdings in zwiespältiger Weise.

Wasser als Lebenselixier, aber gleichzeitig auch als Bedrohung für Mensch und Eigentum.

Beiden Herausforderungen, die Sicherung und Gewinnung eigener Wasservorkommen, aber auch der Verhinderung schädigender Folgen eines Neckarhochwassers gilt unsere ganze Aufmerksamkeit.

Der seit Jahren anhaltende Personalmangel in unserem Eigenbetrieb Wasserwerk konnte nur in Form einer gemischten Personalstruktur, bestehend aus eigenen und beauftragten Fachkräften aus der freien Wirtschaft, ausgeglichen werden. Infolge weiterer krankheitsbedingter Reduzierungen eigener Kräfte, musste der technische Betrieb unseres Wasserwerks nun komplett in die Verantwortung des kommunalen Dienstleisters Badenova gestellt werden.

Damit bleibt diese wichtige Einrichtung im Eigentum der Stadt und wird mit ausreichend personellem und fachlichem Hintergrund eines erfolgreichen Unternehmens der freien Wirtschaft betrieben.

Die Freien Wähler werten dies als eigenverantwortliche Optimierung weisungsfreier Pflichtaufgaben.

Wir erwarten damit zusätzlich auch eine deutlich bessere Wirtschaftlichkeit, was sich wunschgemäß auch positiv auf die Stabilisierung der Wassergebühren niederschlagen dürfte.

Die hohen Energiekosten für die Aufbereitung und den Transport des Wassers (300.000 Euro/a) sollen durch die Nutzung der Wasserkraft zur Stromgewinnung reduziert werden.

Durch die Freien Wähler wurde bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf zusätzliche Energiegewinnung durch Nutzung der Photovoltaik gestellt, welcher jedoch bis zum heutigen Tag weder entschieden noch angegangen wurde.

Beim Hochwasserschutz sind die notwendigen Vorarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass Mitte des Jahres die 2,5 Millionen Euro teure Vorsorgemaßnahme startet.

Die damit verbundenen Fällungen des alten Baumbestandes auf der linken Neckarseite bedauern wir außerordentlich, weil die Ersatzmaßnahmen frühestens in 20 – 30 Jahren wirken.

Der investive Bereich des Finanzhaushalts ist neben der Anschaffung beweglicher Gegenstände überwiegend geprägt von geplanten Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 8,6 Millionen Euro.

Für sich allein genommen wären die für 2025 geplanten Maßnahmen, an den Vorjahren gemessen, durchaus leistbar. Aufgrund bereits begonnener oder anstehender Vorhaben aus den Vorjahren 2023 und 2024 erhöht sich der Finanzbedarf jedoch auf über 14 Millionen Euro.

Die Freien Wähler bewerten die beabsichtigte Umsetzung dieser Vorhaben als illusorisch.

Erneut planen wir wieder über unsere Möglichkeiten hinaus und bauen unnötigen Druck auf die damit befasste Verwaltung aus.

Aus vorgenannten Gründen beantragen wir deshalb die temporäre Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, welche den Haushaltsvollzug regelmäßig begleitet, auf steuerliche Rahmenbedingungen reagiert, die Auswirkungen auf nachfolgende Haushalte einbezieht, und notwendige Korrekturen vorschlägt.

Freiwillige Maßnahmen müssen sich dabei grundsätzlich an den Prüfkriterien von „ob“, „wann“ und „wie“ messen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im aktuellen Bundestagswahlkampf besetzen die angetretenen Parteien wenig überraschend Kernthemen, die die Gemeinderatsmitglieder und Ortschaftsräte ebenso betreffen.

Die Kernthemen unserer Zeit, wie Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Klimaschutz, Entbürokratisierung, Migration und Sicherheit sind auch Inhalt und zugleich Aufgabe der kleinsten Verwaltungsformen hier vor Ort.

Es hilft wenig, wenn unsere Arbeit vor Ort in höchsten Tönen geschätzt wird, aber die notwendige Finanzierung ausbleibt.

Der Aphoristiker Günther Kraftschik bemerkt hierzu trefflich:

(ich zitiere) „Das Lob für gestern ist viel weniger wert als die Unterstützung für morgen.“

Mit einem neuen Bürgermeister, einer neuen Ersten Beigeordneten, mit neuen Gemeinde- und Ortschaftsräten stellen wir uns dennoch weiterhin der Herausforderung, Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger von Oberndorf, ein gutes Lebensumfeld zu erhalten, zu sichern und wenn notwendig, zu ergänzen. Und dies eben alles im Rahmen unserer Möglichkeiten.

„Die Fraktion der Freien Wähler wird den Haushaltsplänen für 2025 zustimmen.“

Dieter Rinker