Haushaltsrede 2025 SPD Ortsverein Köngen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Scholz,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

Nach einem Jahr der Veränderungen hat nun das Jubiläumsjahr „950 Jahre Köngen“ begonnen. Ein Jahr mit vielen Feierlichkeiten, aber auch ein Jahr mit wichtigen Weichenstellungen.

„Prüfe alles und behalte das Gute.“ Die Jahreslosung 2025 der evangelischen Christen könnte auch für die Entscheidungen der bürgerlichen Gemeinde eine hilfreiche Richtschnur sein.

Wir hatten deshalb im Januar mit unseren Haushaltsanträgen Prüfaufträge zur Wohnraumversorgung in den Gemeinderat eingebracht.

So haben wir die Prüfung beantragt, ob für Köngen ein Wohnraummangel nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz festgestellt werden kann und ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gegeben sind.

Die Klärung dieser Sachverhalte halten wir angesichts der Diskussion im Gemeinderat zur Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und im Hinblick darauf, dass lt. Mikrozensus 2022 173 Wohnungen in Köngen nicht genutzt werden, für notwendig. Der Prüfantrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt – von der Verwaltung wegen dem damit verbundenen zusätzlichen Aufwand.

Bezahlbarerer Wohnraum sollte in Köngen mit der Ausweisung von Neubaugebieten geschaffen werden. Wegen der langen Planungs- und Genehmigungsdauer und der viel zu schleppenden Realisierung der Baumaßnahmen ist das bisher im Mietwohnungsbau nicht gelungen. Es fehlen in Köngen öffentlich geförderte Wohnungen mit Sozialbindung und vergünstigten Mieten. Den Wohnungsbau fördern, Leerstände und deren Ursachen ermitteln, nach Möglichkeit Hindernisse für eine Wohnnutzung beseitigen und Wohnungssuchende, Flüchtlinge und Obdachlose betreuen, dafür wurde 2024 auf Antrag der SPD eine Personalstelle „Wohnraummanagement“ im Stellenplan geschaffen. Trotz erheblichem Personalmangel in der Verwaltung durch Krankheit und Fluktuation hat die Verwaltung auf die Ausschreibung und Besetzung der Stelle bisher verzichtet. Wir bedauern dies und halten es nach wie vor für wichtig, die Stelle zu besetzen und so das vorhandene Personal zu entlasten und dem Wohnraummangel aktiv zu begegnen.

Dagegen konnte auf unseren Antrag hin erreicht werden, dass mit Unterstützung von fachkundigen Experten geprüft wird, welche Vor- oder Nachteile ein Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft für den Bau der geplanten Mehrfamilienhäuser im Baugebiet östliche Blumenstraße für die Gemeinde und schließlich auch für Wohnungssuchende bringen kann. Während in Köngen Grundstücke für Mehrfamilienhäuser an Bauträger veräußert werden, bauen die Stadt Nürtingen im Kernhaushalt und Kirchheim mit ihrem Eigenbetrieb selbst, um vergleichsweise günstige Mietwohnungen anbieten zu können. Auch der Spiegel hat erst kürzlich in einem Leitartikel festgestellt: „Der Staat muss selbst zum Bauherrn werden.“ Der Markt allein wird es eben nicht richten können.

Ebenfalls abgelehnt wurde die Erstellung eines Gebäudesteckbriefs. Die Zustandsbeschreibung unserer kommunalen Liegenschaften ermöglicht es, Ausgaben auf längere Sicht zu bewerten und künftige Einsparpotenziale durch Sanierungsmaßnahmen für die Zukunft zu erkennen.

Dies wäre auch hilfreich für Entscheidungen zur Bewältigung eines Sanierungsstaus zum Beispiel in der Burgschule. Denn nicht allein für Burgschule, Sporthalle und Feuerwehr besteht Sanierungsbedarf. Die Entscheidung über eine Sanierung der Burgschule heute, oder den Abbruch und einen Neubau in einigen Jahren, bedeutet auch nichts anderes als darüber zu entscheiden, die vorhandene Bausubstanz jahrelang zu vernachlässigen, um in der Gegenwart finanzielle Spielräume zu schaffen. So werden Investitionskosten in die Zukunft verlagert. Für eine Art Kreditaufnahme durch unterlassene Sanierung und Unterhaltung müssen schon sehr zwingende Gründe festgestellt werden. Ohne einen Kosten- und Wirtschaftlichkeitsvergleich wird das nicht gelingen. Wir meinen: künftige Mehrkosten müssen auch heute schon bedacht und gegebenenfalls Rückstellungen dafür geschaffen werden.

Auch für das Jahr 2025 weist der Haushalt wieder ein Defizit im Ergebnisplan aus. Wie in den letzten Jahren ist dies allein – trotz der anhaltenden Krisen, die unsere Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weiterhin enorm belasten werden – noch kein Grund zur Beunruhigung. Sicher wird der Rechnungsabschluss für den Haushalt 2025, wie die Abschlüsse der vergangenen Jahre, wieder erfreulicher aussehen als die Planung. Dennoch gilt gerade für den Blick in die Zukunft auch hier wieder „Prüfe alles und behalte das Gute.“ Oder etwas weiter gedacht: Schaffe Raum für Neues – für Besseres.

Mörikeschule – Ein Bildungsangebot mit der Ganztagsschule in Wahlform statt nur Ganztagsbetreuung

Nachdem wir bereits seit 2020 darauf drängen, zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule Entscheidungen zu treffen, werden mit dem geplanten Ersatzbau für den Faberbau die notwendigen zusätzlichen Raumkapazitäten geschaffen. Eine Entscheidung des Gemeinderates zur konzeptionellen Weiterentwicklung steht allerdings weiterhin aus bzw. nicht auf der Tagesordnung der Verwaltung. Denn hier hat man sich leider schon von vornherein dazu entschlossen, alles so zu belassen, wie es bereits ist. Zwar hat eine Infoveranstaltung für die Bürgerschaft erst kürzlich stattgefunden – allerdings Ambitionen, die für Eltern und die Gemeinde kostengünstigere Ganztagsschule in Wahlform mit einem konkreten Bildungsangebot einzuführen, waren bei Bürgermeister und Verwaltung nicht zu erkennen. Äußerungen des Bürgermeisters zur Hausaufgabenbetreuung in einer Ganztagsschule, die in der Presse zitiert wurden, zeigen die fehlende Neutralität der Darstellung der Konzepte für Ganztagsschule und Schulkindbetreuung. Dass die Hausaufgaben in der Schule erledigt werden, gehört zum pädagogischen Konzept einer Ganztagsschule. Wenn das nicht so ist, ist das Konzept schlecht! Ich traue es den Lehrerinnen und Lehrern der Mörikeschule zu, dass sie ein gutes Konzept erarbeiten. Eine Antwort auf die Frage nach einem pädagogischen Konzept in der Schulkindbetreuung steht allerdings noch aus.

Wir plädieren für eine Ganztagsschule in Wahlform für 7 Stunden an 3 Wochentagen und bei Bedarf einer zusätzlichen Schulkindbetreuung innerhalb der von der Ganztagsschule nicht abgedeckten Randstunden. Auch wenn damit individuelle Flexibilität nicht in vollem Umfang beibehalten werden kann, ist dies für unser Gemeinwesen die bessere Lösung. Schließlich soll Bildung nicht von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie abhängig sein. Wenn wir alles beim Alten belassen, sind wir für die Zukunft nicht gut aufgestellt.

Kindergärten

Ausreichend Betreuungsplätze vorzuhalten – ausgerichtet an den Bedürfnissen der Familien – ist uns weiterhin besonders wichtig.

Eine kostenfreie Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule bleibt unser Ziel. Allerdings ist leider wie schon in den Vorjahren die dafür notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen durch die Landesregierung nicht zu erwarten. Daher werden wir weiterhin für stärker sozial gestaffelte Kinderbetreuungskosten in Köngen werben, um insbesondere einkommensschwache Familien weiter zu entlasten. Wir wenden uns auch gegen einen Automatismus bei der Erhöhung der Elternentgelte wie er bislang von der Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat praktiziert wird.

Verkehr und Mobilität

Die Realisierung des Mobilitätskonzeptes steht ebenfalls noch aus.

Priorität hat die Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg, bei der Querung der Kirchheimer Straße und der Adolf-Ehmann-Straße. Beschlüsse dazu standen heute auf der Tagesordnung. Wichtig ist uns auch die Sicherheit für radfahrende Kinder im Umfeld der Burgschule. Die Ausweisung und Gestaltung einer Fahrradzone könnte hier hilfreich sein und auch eine Möglichkeit bieten, Probleme, die durch ungünstig abgestellte Wohnmobile im Burgweg bestehen, zu lösen. Diese Anregung wurde bisher leider nicht weiterverfolgt und ist auch nicht Bestandteil des heute im Gemeinderat vorgelegten Maßnahmenpaketes.

Klimawandel

Der Klimawandel betrifft uns alle. Er bleibt auch die Herausforderung, der wir uns in den Kommunen stellen müssen. Energieeinsparungen und die Förderung regenerativer Energie, ökologisch ausgerichtete Pflege von Grünflächen, Natur- und Landschaftsschutz sowie die Erhaltung der Artenvielfalt und die Förderung einer nachhaltigen Mobilität sind in den Kommunen umzusetzen. Der von uns geforderte Gebäudesteckbrief für alle kommunalen Gebäude würde auch zeigen, wo Einsparungen von CO₂ und Energie durch Unterhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlich mit vertretbarem Aufwand möglich und deshalb zu priorisieren sind.

Die Gemeinde muss ein Vorbild für Ihre Bürger sein und deshalb nicht nur verfügbare kommunale Flächen weiterhin mit PV-Anlagen belegen, sondern auch die energetische Sanierungen von kommunalen Gebäuden voranbringen.

Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und unsere BürgerInnen bei ihren eigenen Bemühungen unterstützen.

Trinkwasser ist ein wertvolles und zunehmend knappes Lebensmittel. Regenwassermanagement kann den Verbrauch von Trinkwasser als Brauchwasser minimieren und hilft, Überflutungen bei starken Regenfällen vorzubeugen. Auch bei der Neugestaltung des Festplatzes ist auf einen sorgsamen Umgang mit Regenwasser zu achten.

Römermuseum

Vor über 30 Jahren wurde das Römermuseum in Köngen eröffnet. Eine Überarbeitung der Museumskonzeption mit der Neuausrichtung der Ausstellung mit modernen Medien ist notwendig. Wir müssen die Ausstellung überdenken und wieder attraktiver für junge Menschen machen. Für 2024 und 2025 waren bereits erhebliche Mittel für Investitionen im Haushalt vorgesehen. Aber bisher soll nur ein Audiowalk im Römerpark bis zu den Jubiläumsfeierlichkeiten im Juli realisiert werden. Das wird für ein interessantes Angebot nicht reichen. Ein attraktives Museum mit angemessenen Öffnungszeiten, das auch den Audiowalk betreut, ist ebenso notwendig.

Verwaltung und Gemeinderat arbeiten stets daran, das Leben in Köngen lebenswert zu gestalten – gestern, heute und morgen. Wir danken der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, aber auch allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisationen, die daran mitwirken, für ihr Engagement. Ohne das Engagement im Ehrenamt wäre vieles in unserer Gemeinde nicht möglich.

Unser besonderer Dank gilt heute Ihnen Frau Peschke, da Sie die Köngener Verwaltung verlassen werden. Sie waren uns immer eine engagierte und fachkundige Partnerin in der Verwaltung. Ihr Ausscheiden wird eine große Lücke hinterlassen – gerade in einer Zeit, in der weitreichende Entscheidungen anstehen. Bei der Vorbereitung dieser Entscheidungen wird uns Ihr Rat und Ihre fachliche Expertise fehlen. Wir danken Ihnen als Fraktion aber auch ganz persönlich für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

lieber Ronald,

Ihr erster Haushalt nach Ihrer Wahl im vergangenen Jahr soll heute verabschiedet werden. Die Diskussionen im Gemeinderat im letzten halben Jahr waren nicht immer einfach und wir kamen auch gelegentlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die anstehenden Projekte, die dünne Personaldecke im Rathaus, eine ungewisse Finanzentwicklung und ein oft kritischer Gemeinderat stellen einen Bürgermeister immer wieder vor erhebliche Herausforderungen. Alles im Einzelnen aufzuzählen, was im kommenden Jahr unserer Aufmerksamkeit bedarf, würde den Rahmen hier allerdings sprengen.

Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, weiterhin eine stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu praktizieren.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Gustav Werner „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert!“ Es gibt genug zu tun. Packen wir es also an.