Haushaltsrede 2025 – Teil 2

(Gekürzte Fassung)

Bei der Minijob-Stelle in der Assistenz am Gymnasium schlagen wir eine Finanzierung durch entsprechende Einsparungen im Titel für Sachverständige vor. Wir beantragen, die Stelle so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Wir wissen, dass viele Bereiche der Vw durch die Nichtbesetzung freier Stellen eine Mehrbelastung erfahren. Beim Gymnasium würde die personelle Unterstützung zu einem Zeitpunkt wegfallen, zu dem auf die Schule eine deutliche Mehrbelastung durch den Umzug in das sanierte Gebäude und die Wiedereinführung von G9 zukommt. Daher halten wir die wenigen Stunden Verwaltungs-Assistenz für absolut notwendig.

Ich habe es vorhin für uns schon betont, wir erlauben uns keine Schmuckstücke oder gar Luxusprojekte. Wir erhalten mit größter Kraftanstrengung eine Infrastruktur und Angebote, die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt sind:

• gut ausgestattete Kindergärten und Schulen für beste Bildung,
• Zuschüsse für unsere Vereine,
• Investitionen in unsere städtischen Gebäude und Straßen,
• Anschaffungen für die Feuerwehr,
• den Ausbau des Glasfasernetzes oder
• Zuschüsse für den ÖPNV.

Einnahmen

Diese grundlegenden Aufgaben einer lebendigen Stadt können wir fast nicht mehr stemmen. Deshalb brauchen wir mehr Einnahmen, wenn wir in den kommenden Jahren nicht gezwungen sein wollen, noch stärker Einsparungen umzusetzen.

Es ist richtig, dass die Verwaltung Vorschläge macht, wie wir die Einnahmenseite stärken können. Die geplanten Erhöhungen der Kindergartengebühren oder der Friedhofsgebühren sehen wir jedoch kritisch – wenn sie über die üblichen Anpassungen hinaus gehen. Hier werden wir hart verhandeln.

Aber die SPD stellt sich der Verantwortung. Wir schlagen vor, freie Kapazitäten städtischer Veranstaltungsräume zu nutzen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zehntkeller, Mehrzweckhallen, Vereinsraum etc. sollen zu kostendeckenden Mieten an Private vermietet werden – wenn die Vereine oder Schulen sie nicht benötigen.

Mit unserem klaren Bekenntnis zur Nutzung der Windenergie auf unserer Gemarkung leisten wir als SPD nicht nur einen Beitrag zur Energiewende, sondern eben auch zur Stärkung des Schriesheimer Haushalts im 6-stelligen Bereich.

Fazit

Als wir 2019 die Entscheidung zur Sanierung des Gymnasiums getroffen haben, war die Position der SPD-Fraktion klar: wenn wir uns solche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt nicht leisten können – müssen wir das Buch zumachen.

Wir haben das Buch damals nicht zugemacht und schlagen es auch heute nicht zu. Vielmehr sind wir zuversichtlich, dass wir künftig weitere schöne Kapitel zur Zukunft unserer Stadt hinzufügen werden.

Sebastian Cuny