Haushaltsrede 2026

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem kommunalen Finanzreport 2025 ein historisches Defizit von 25 Milliarden Euro aufgezeigt – das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Studie schreibt:

„Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren, während Personal-, Sozial- und Sachaufwände ungebremst steigen.“

Waren es im Jahr 2024 noch 80 % der Landkreise in Baden-Württemberg, die ihren Haushalt nicht mehr aus den laufenden Einnahmen ausgleichen konnten, sind es Ende 2025 bereits über 89 % gewesen.

Seit Jahren wachsen die Versprechen von Bund und Land. Würden unsere Einnahmen im gleichen Verhältnis steigen, wäre dies eine Rechnung, die aufgehen könnte. Die Realität sieht jedoch anders aus. Fehlende finanzielle Möglichkeiten und ein Mangel an Fachkräften machen es den Kommunen unmöglich, diese Versprechen überhaupt umzusetzen. Die Einnahmen stagnieren, während die Sozialausgaben explodieren.

Ich möchte an dieser Stelle wie viele meiner Kollegen das Beispiel der gestiegenen Sozialausgaben im Landkreis ansprechen. Mit einer Steigerung von jährlich ca. 30 Millionen in den letzten drei Jahren macht der Bereich Soziales mittlerweile ca. 60 % des Kreishaushaltes aus. Das sind bei einem Gesamtvolumen von rund 750 Millionen Euro allein ca. 415 Millionen.

Gemacht werden die Sozialgesetzbücher vom Bundestag. Zahlen müssen letztens Endes die Kommunen. Unser Landrat Dr. Christoph Schnaudigel hat es bereits mehrfach betont: „Wir können das Geld gar nicht so schnell sparen, wie andere es für uns ausgeben.“

Diese Entwicklung wirkt sich unmittelbar auch auf unsere kommunalen Haushalte aus. Allein die Kreisumlage ist von 27,5 Prozentpunkten im Jahr 2024, das entspricht ca. 4,25 Millionen auf 33 Prozentpunkte im Jahr 2026, das entspricht einer Umlage von ca. 5,6 Millionen angestiegen. Das bedeutet eine Mehrbelastung für unsere Gemeinde innerhalb von zwei Jahren um ca. 1,3 Millionen Euro. Geld, das uns schmerzlich für unsere notwendigen Vorhaben fehlt.

Das zeigt einmal mehr; den Kommunen geht die Luft aus.

Unterstrichen wurde dies vom Gemeindetagspräsident Steffen Jäger, der sich direkt mit einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger gewandt hat und deutliche Worte fand:

„Die Summe an staatlichen Leistungszusagen, Standards und Versprechen hat ein Maß erreicht, das mit den verfügbaren Ressourcen nicht mehr erfüllbar ist. […] Wir brauchen eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform.“

Wir sind längst in der Diskussion angekommen, ob und vor allem wie wir die aktuell geltenden Standards überhaupt noch halten können. Die Frage, ob wir Angebote und Standards weiter ausbauen können, stellt sich nicht mehr! Vielmehr muss die Frage gestellt werden, ob an der einen oder anderen Stelle die kaum noch zu erfüllenden Anforderungen wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden müssen.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Gemeinde steht in den kommenden Jahren vor großen Investitionen. Beginnen möchte ich mit zwei besonders wichtigen Projekten für unsere Gemeinde.

Der Neubau unseres Kindergartens an der Adlerstraße ist ein notwendiges Muss, damit wir die Nachfrage nach Betreuungsplätzen erfüllen können und unser Angebot qualitativ halten können. Die Kosten sind mit ca. 7,5 Millionen € geplant.

Der Neubau dient aber auch gleichzeitig zur Entlastung der bestehenden Einrichtungen, die seit Jahren an der Obergrenze ihrer Kapazität bzw. auch darüber hinaus betrieben werden. Dieser soll nach aktuellem Planungsstand im Sommer 2027 bezugsfertig sein.

Es freut mich, dass wir hier mit der AWO einen verlässlichen Partner als Träger gefunden haben. Im Hinblick auf die neuesten Nachrichten von unserem vorherigen Träger haben wir hier rechtzeitig die Weichen für eine sichere Zukunft gestellt.

Ein weiteres Großprojekt stellt die Sanierung der Sporthalle an der Gemeinschaftsschule dar. Mit einer Kostenschätzung von rund 7,5 Millionen hat die Gemeinde einen Förderantrag eingereicht. Die Sporthalle benötigt dringend ein neues Dach. Das immer wieder an verschiedenen Stellen eintretende Wasser macht eine Nutzung zum Teil nur noch eingeschränkt möglich. Weiterhin müssen mit der Sanierung bestehende Auflagen im Bereich Brandschutz mit umgesetzt werden. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die Ertüchtigung zu einer zentralen Anlaufstelle im Falle eines Katastrophenfalls sind ebenfalls Bestandteil des eingereichten Förderantrags. Auch wenn der Fördertopf erwartungsgemäß überzeichnet ist, hoffen wir auf die Zusage der 45 % Fördermittel. Die Halle stellt ein zentrales Element unseres Gemeinwesens dar. Sie dient dem Schulsport, dem gesamten Vereinssport und wird für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Eine Sanierung ist somit unausweichlich, ob mit oder ohne Fördermittel!

Ein Lichtblick, für den wir Kommunen sehr dankbar sind und als ersten Schritt in die richtige Richtung sehen, ist hierbei das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes.

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben nach intensiven Verhandlungen ein Gesamtpaket geschnürt, das die Kommunen für das Jahr 2026 spürbar entlastet. Es bleibt jedoch anzumerken, dass auch dieses Paket über neue Schulden finanziert wird.

Es beinhaltet die Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse um 550 Millionen Euro und die Weiterleitung von jährlich 729 Millionen Euro an Sonderinvestitionsmitteln des Bundes an die Kommunen. Der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen werden hieraus ca. 6,275 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Diese Mittel plant die Gemeinde zu 50 % in den Neubau des Kindergartens sowie zu 50 % in die Sanierung der Sporthalle fließen zu lassen.

Neben den beiden zuvor genannten Großprojekten gibt es selbstverständlich weitere Maßnahmen, die 2026 umgesetzt bzw. begonnen werden sollen.

Die Gemeinde wird im Jahr 2026 den barrierefreien Ausbau unserer Bushaltestellen angehen. Für den Förderantrag haben wir die neu hinzugekommenen Haltestellen in der Waghäusler Straße mit aufgenommen und hoffen nun auf eine baldige Zusage. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 550.000 € sowie die zugehörigen Einnahmen aus Förderungen stehen im Haushalt 2026 zur Verfügung.

Für die notwendige Sanierung der Alten Post sind im Haushalt 2026 rund 500.000 € eingeplant. Diese fließen größtenteils in die Kompletterneuerung der Heizungs- sowie der Lüftungsanlage. Auch diese Mittel sind notwendig, damit die Gaststätte für neue Pächter attraktiv bleibt. Gerade die Gaststätte mit dem zugehörigen Postmuseum sind für unseren Ortsteil Rheinhausen ein wichtiger Bestandteil, sowohl für das gesellschaftliche Leben, aber auch touristisch.

Auch für die Fortführung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept sind im Haushalt 2026 wieder Mittel eingestellt. Nachdem die Querungshilfe am Ortseingang Rheinhausen weitestgehend vom Landkreis fertiggestellt ist, plant die Gemeinde als nächste Maßnahme die Querungshilfe am Ortseingang in der Waghäusler Straße und den damit notwendigen Umbau der Einmündung in die Adlerstraße. Hierfür sind zunächst 125.000 € im Haushalt vorgesehen.

Auch im Bereich Glasfaser geht es voran. Leider langsamer, als wir uns erhofft haben. Erfreulich ist, dass für das Gewerbegebiet Hammelsäcker die Vergabe für den Glasfaserausbau nun erfolgen konnte und mit Gesamtkosten von rund 480.000 € die Maßnahme deutlich weniger kostet als bisher geplant. 90 % erhält die Gemeinde wieder in Form von Fördergeldern von Bund (50 %) und Land (40 %) zurück. Für den Gesamtausbau unserer beider Ortsteile erhofft sich die Gemeinde den Startschuss für das zweite Quartal dieses Jahres. Eine genaue Terminierung liegt uns derzeit leider noch nicht vor.

Mit der Erweiterung des Sanierungsgebiets Ortsmitte, hat der Gemeinderat einen weiteren Grundstein für das Projekt „Neue Ortsmitte“ gelegt. Ziel ist es nun, gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation, eine große sowie eine kleine Lösung zu erarbeiten. Das derzeitige Rathaus mit Nebengebäude ist aus infrastruktureller sowie aus energetischer Sicht nicht mehr auf dem notwendigen Stand der Technik. Ebenso kann die Barrierefreiheit nur in einem kleinen Bereich im Bürgerbüro gewährleistet werden. Ein Neubau ist somit auch hier notwendig. Dieser bietet zudem gerade für die Verkehrsführung in der Ortsmitte bessere Möglichkeiten.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in unserem Haushalt sind natürlich noch weitere Maßnahmen enthalten. Viele davon haben wir bereits im vorliegenden Entwurf auf die kommenden Jahre verteilt. Inwiefern weitere Verschiebungen und Einsparungen noch Einfluss finden, werden die kommenden Haushaltsberatungen zeigen.

Der Haushalt 2026 schließt im Entwurf mit einem negativen Ergebnis von rund 2,3 Millionen ab. Das zeigt die bereits genannte Stagnation bei den Einnahmen und die stetig steigenden Ausgaben. Das Ergebnis ist alles andere als erfreulich, aber es zeigt die Realität in mittlerweile fast allen Kommunen im Landkreis.

Dieses Jahr, wie bereits im vergangenen Jahr prognostiziert, können wir den Ausgleich noch über die Ergebnisrücklage stemmen. Ab dem Jahr 2027 sieht dies anders aus.

Wir Kommunen können und werden die strukturellen Probleme nicht lösen können. Klar ist, dass die Kommunen die Einnahmenseite stärken müssen. Dies ist allerdings nur begrenzt möglich. Denn schließlich können wir die strukturellen Probleme, die andere zu verantworten haben, nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen. Die für das Jahr 2026 und 2027 mit eingeplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet bringen nur kurzfristige Verbesserungen. Das Projekt „Batteriespeicher“ sowie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, sind zwei Beispiele, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Diese sind mittelfristig bzw. langfristig anzusehen. Trotzdem, alle dem benötigen wir Kommunen jetzt Hilfe und diese möglichst unbürokratisch.

Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Mit der Sanierung der Hauptwasserleitung und der Hausanschlüsse in der Richard-Wagner-Straße im Ortsteil Rheinhausen im Jahr 2025, konnten wir eine wiederkehrende Problemstelle in unserem Wassernetz beseitigen.

Auch im Jahr 2026 setzen wir die Sanierung unseres Trinkwassernetzes konsequent fort. Die Sanierung der Hauptwasserleitung und der Hausanschlüsse im Schwarzen Weg im Ortsteil Oberhausen mit einem Volumen von rund 450.000 € soll in diesem Jahr durchgeführt werden.

Weiterhin haben wir bereits die Planungsleistung für die Trinkwassersanierung in der Gerhart-Hauptmann-Straße und der Heinrich-Heine-Anlage im Ortsteil Rheinhausen vergeben. Allein diese Maßnahme besteht aus der Erneuerung von fast einem Kilometer Hauptwasserleitung und 27 Hausanschlüssen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.000.000 €.

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jedoch nur die geplanten Maßnahmen. Im Jahr 2025 mussten wir weit mehr als geplant in die laufende Unterhaltung unserer Infrastruktur investieren, was auf den maroden Zustand unseres Versorgungsnetzes zurückzuführen ist!

Einmal mehr zeigt es sich, dass eine kontinuierliche Erneuerung unseres Trinkwassernetzes unausweichlich ist, damit wir auch zukünftig die Qualität unseres Trinkwassers weiter gewährleisten können.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:

Auch im Bereich Abwasserbeseitigung stehen für das Jahr 2026 zwei große Projekte an. Für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens 1 am TV-Sportplatz im Ortsteil Oberhausen sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € eingeplant. Die Sanierung des Regenüberlaufs 3 in der Mergenwiesenstraße im Ortsteil Rheinhausen ist mit 350.000 € veranschlagt. Ob diese Planansätze so gehalten werden können, ist jedoch fraglich. Schließlich waren wir gezwungen, aufgrund fehlender wirtschaftlicher Angebote die Ausschreibung für die bauliche Sanierung aufzuheben. Dennoch handelt es sich bei diesen beiden Maßnahmen um dringend notwendige Sanierungen an wichtigen Bauwerken unseres Entsorgungsnetzes, die zwingend durchgeführt werden müssen.

Zeitlich gesehen bildet der Abschuss dieser Maßnahmen dann auch den Startschuss zu einem weitaus größeren Projekt; die Sanierung unseres Abwasserleitungsnetzes. Diese Mammutaufgabe wird sich auch zukünftig auf unsere Gebühren im Bereich Abwasser auswirken. Es ist klar, dass zunächst nur die dringend notwendigen Sanierungen in Angriff genommen werden können.

Wie auch im Bereich Wasserversorgung sind bei der Abwasserentsorgung ebenfalls deutlich mehr Kosten für die laufende Unterhaltung der Infrastruktur im Jahr 2025 angefallen als ursprünglich geplant.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Verwaltung und auch dem Gemeinderat ist bewusst, dass die gestiegenen Wasser- und Abwassergebühren eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde darstellen. Allerdings muss man der Wahrheit ins Auge blicken; Mit den niedrigen Gebühren der vergangenen Jahre, lässt sich ein Wasser- und Abwassernetz in der Größenordnung unserer Gemeinde einfach nicht unterhalten. Ziel muss es sein, dass wir ein einigermaßen konstantes und tragbares Niveau in unseren Gebühren haben, das es uns jedoch gleichzeitig ermöglicht, dauerhaft und zukunftsorientiert in unser Ver- und Entsorgungsnetz zu investieren.

Auch zum Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich noch von Herzen danke sagen.

Danke an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in unseren vielen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen oder auf andere Weise in unserer Gemeinde engagieren. Sie tragen jeden Tag aufs Neue Sorge dafür, dass unsere Gemeinde lebenswert ist und bleibt.

Danke auch an Sie, werte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder, dass Sie Ihre Freizeit opfern, um gemeinsam mit der Verwaltung Gemeindepolitik zu machen und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln.

Ein Dankeschön möchte ich an dieser Stelle auch wiederum an die Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt Karlsruhe richten und mich für die stets konstruktive und hilfsbereite Zusammenarbeit bedanken.

Mein besonderer Dank gilt natürlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gerade im vergangenen Jahr war die Verwaltung durch die vielen krankheitsbedingten Ausfälle extrem geschwächt. Daher ist das Geleistete umso höher einzuordnen. Es freut mich, dass einige unserer Kolleginnen und Kollegen mit sehr schweren Erkrankungen diese überstanden haben und nun hoffentlich bald alle wieder ihren Dienst aufnehmen können.

Manuel Scholl

Bürgermeister