Haushaltsrede

Zeitenwende in Ditzingen

Die vielzitierte Zeitenwende ist auch in Ditzingen angekommen. Der Neujahrsempfang 2026 wurde abgesagt. Gemeinderat und Verwaltungsspitze haben diese Entscheidung intensiv diskutiert, letztlich blieb es bei der Absage. Das kommende Jahr beginnt ohne die Verleihung einer Bürgermedaille oder eines Bürgerpreises, ohne die Einordnung des Welt- und Landesgeschehens, ohne einen Ausblick auf die Entwicklung unserer Stadt und ohne das traditionelle Bonmot unseres Oberbürgermeisters zum Abschluss seiner Rede.

Nicht etwa, weil es an auszeichnungswürdigem Engagement fehlen würde – das Ehrenamt ist und bleibt in Ditzingen preiswürdig. Vielmehr sind es die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, die diese Entscheidung erforderlich gemacht haben.

Finanzielle Lage und Haushaltskonsolidierung

Nach einem außergewöhnlich hohen Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2023 kam es 2025 zu einem drastischen Einbruch auf etwa 15 Millionen Euro. Rückzahlungen bereits vereinnahmter Vorauszahlungen verschärften die Situation erheblich. Rücklagen mussten aufgebraucht werden, kurzfristige Entlastungen sind nicht in Sicht. Die Stadt wurde daher zu einer sofortigen Haushaltskonsolidierung angehalten, ergänzt durch eine Haushaltssperre. Mittel dürfen seither nur noch für das zwingend Notwendige eingesetzt werden.

Parallel dazu wurden sämtliche Haushaltsansätze überprüft und Einsparmöglichkeiten identifiziert. Der Oberbürgermeister nutzte diesen Prozess, um sich von unbeliebten Aufgaben zu trennen – darunter der European Energy Award (EAE). Schnell wurde jedoch deutlich, dass punktuelle Kürzungen nicht ausreichen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde daher ein externes Beratungsbüro beauftragt, um strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Erste Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2026 erwartet.

Investitionen und Stadtentwicklung

Das Investitionsprogramm der kommenden Jahre wurde weitgehend gestoppt. Der geplante Neubau in der Leonberger Straße 11 in Kooperation mit Atrio Leonberg wurde vorerst zurückgestellt. Für das Gelände „Fuchsbau“ konnte im Zuge der Planungen zur Unterbringung des DRK-Ortsverbandes eine neue, tragfähige Lösung gefunden werden: Die Unterbringung ist künftig zentral in Hirschlanden vorgesehen.

Bereits begonnene Projekte werden jedoch fortgeführt. Dazu zählen der Schulanbau im Schulzentrum Glemsaue sowie der Wohnungsbau „Westlich der Schwabstraße“ für klimagerechten und bezahlbaren Wohnraum in nachhaltiger Hybridbauweise.

Einnahmeseite: Gebühren und Steuern

Da sich Ausgaben nicht kurzfristig in ausreichendem Maß reduzieren lassen, wurden auch die Einnahmen überprüft. Anpassungen bei Gebühren – etwa für die Stadtbibliothek oder die Hundesteuer – bringen nur begrenzte Mehreinnahmen. Deutlich wirksamer ist die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 200 auf 250 Prozent, die jährliche Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro ermöglicht.

Um den Charakter dieser Maßnahme als zeitlich begrenzten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu unterstreichen, wurde sie bis zum 31. Dezember 2028 befristet. Ziel ist es, innerhalb dieses Zeitraums wieder zum bisherigen Hebesatz zurückzukehren. Uns ist bewusst, dass die Grundsteuerreform für einzelne Grundstückseigentümer spürbare Mehrbelastungen mit sich bringt, während andere entlastet werden. Je nach persönlicher Betroffenheit wird diese Entscheidung daher unterschiedlich bewertet.

Unsere Fraktion hätte darüber hinaus auch eine moderate Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer unterstützt, um deutlich zu machen, dass alle ihren Beitrag leisten. Unser Antrag zur Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent – mit einem erwarteten Mehraufkommen von rund 700.000 Euro – fand jedoch keine Mehrheit.

Ehrenamt, Kultur und Jugendmusikschule

Unser Engagement im Gemeinderat ist ehrenamtlich und von der Überzeugung getragen, die Entwicklung unserer Stadt verantwortungsvoll zu begleiten. Die aktuellen Herausforderungen verlangen von allen Beteiligten Prioritätensetzung und Verzicht. Initiativen, Vereine und Einrichtungen müssen sich auf geringere Zuschüsse einstellen. Dabei gilt es, nicht nur auf laute Forderungen zu reagieren, sondern auch leise Stimmen wahrzunehmen und das bürgerschaftliche Engagement zu erhalten.

Laute und leise Töne sind aus der Jugendmusikschule Ditzingen zu hören. 1955 aus einer Initiative entstanden und bis heute von einem ehrenamtlichen Trägerverein geführt, hat sie ihr Angebot stetig erweitert und erreicht inzwischen alle Altersgruppen – von der musikalischen Früherziehung bis zu Kursen für Erwachsene. Im kommenden Jahr wird sie zur Musikschule Ditzingen.

Mit der Ausrichtung von Wettbewerben wie „Jugend musiziert“ – bis hin zum ersten Mal Landeswettbewerb in Ditzingen im nächsten Jahr – zeigt sie ihre hohe Professionalität und die gute Zusammenarbeit mit Schulen und Stadtverwaltung. Die enge Vernetzung mit Kindergärten, Schulen, Kirchen und den musikalischen Vereinen macht sie zu einem festen Bestandteil des kulturellen Fundaments unserer Stadt.

Wir unterstützen eine genauere Betrachtung der Arbeit der Musiklehrkräfte an Schulen als Ergänzung zum regulären Musikunterricht. Dieser wertvolle Beitrag muss jedoch auch vom Land finanziert werden. Gleichzeitig ist die Musikschule selbst gefordert, ihre Strukturen und Kosten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kritisch zu überprüfen, da der städtische Zuschuss über die Jahre kontinuierlich gewachsen ist.

Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung

Die Kinderbetreuung ist eine zentrale Pflichtaufgabe der Kommunen. In Ditzingen wurden in diesem Jahr rund 770 Kinder in städtischen Einrichtungen betreut. Trotz aller Anstrengungen ist diese Aufgabe mit einem erheblichen finanziellen Defizit verbunden. Während für die Ganztagesbetreuung einkommensabhängige Gebühren erhoben werden, fehlt diese Differenzierung bei anderen Betreuungsformen bislang. Eine angemessene Anpassung der Elternbeiträge wird in Zeiten multipler Krisen, die zugleich Träger und Familien belasten, zunehmend herausfordernd. Auch unser Anliegen ist es, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu behalten. Angestrebt wird ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch die Elternbeiträge. Ditzingen liegt hier zurzeit bei ca. 7 %!

Eine verlässliche Betreuung erfordert ausreichend Personal. Der notwendige Einsatz von Fremdpersonal mit deutlich höheren Kosten trägt zusätzlich zum Defizit bei. Ohne eine strukturelle Mitfinanzierung durch Land oder Bund lassen sich diese Belastungen kaum reduzieren. Die vom Land eröffnete Möglichkeit des sogenannten Erprobungsparagraphen sollte genutzt werden, um vor Ort tragfähige und bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln.

Mit der Erschließung neuer Baugebiete wird auch die Bedarfsplanung angepasst. Für das Gebiet Korntaler Weg ist der Neubau einer Kita vorgesehen. In Hirschlanden wird die ursprünglich als Übergang gedachte Einrichtung in der Schwabstraße länger genutzt. Für bestehende Einrichtungen müssen trotz Konsolidierung ausreichende Mittel für Instandhaltung und Sanierung eingeplant werden.

Schulen und Bildung

Das größte Investitionsprojekt der Stadt ist der Neubau der Doris-Leibinger-Grundschule. Der Umzug weiterer Klassen aus der Wilhelmschule ist derzeit im Gange. Für unsere Fraktion ist entscheidend, dass nun wie geplant das Bestandsgebäude auf dem Schulgelände saniert wird, um den Umzug der SBBZ-Klassen fristgerecht zu ermöglichen. Die neue Grundschule ist dann komplett.

Die Lage der Schule in einem Wohngebiet bringt verkehrliche Herausforderungen mit sich, insbesondere durch die weiterhin hohe Zahl sogenannter Elterntaxis. Die landesweite Initiative „Geh(t) doch! Schulweg ohne Elterntaxi“ zur Förderung sicherer Schulwege ohne Elterntaxi wird auch in Ditzingen unterstützt. Ergänzend wurde aufgrund der Randlage der Schule erstmals ein kostenloser Schulbus eingerichtet, ein neuer Standard in Ditzingen.

Mobilität und ÖPNV

Ab 2026 wird der Stadtbus auch das Neubaugebiet Korntaler Weg erschließen und in zwei Linien aufgeteilt, um unterschiedliche Nutzerbedürfnisse besser zu bedienen. Positiv ist, dass die ursprünglich geplante Einstellung der Linie 625 ins Gewerbegebiet Süd durch die finanzielle Beteiligung ansässiger Betriebe zunächst für zwei Jahre mit 50 % des bisherigen Angebots gesichert werden konnte.

Verbesserungen der Busanbindung in die Stadtteile waren Bestandteil der Ausschreibung. Eine nachträgliche Kürzung dieser Leistungen nach der Vergabe lehnten wir ab; die Verhandlungen mit den Vertragspartnern durch den Landkreis dauern an.

Während neue Überlegungen im Verband Region Stuttgart zur Panoramabahn unsere Strohgäubahn in ein neues Licht rücken, bleibt bei der Anbindung an die U13 Geduld gefragt. Auch der Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart ist stark unter Druck und begrenzt sich auf das Notwendigste.

Die neuen Zahlen des VVS zur Mitfinanzierung der Tarifzonenreform nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Die Beibehaltung der gemeinsamen Tarifzone für Ditzingen und Heimerdingen wird unterstützt, wir gehen von einer Zustimmung in Hemmingen aus. Unabhängig davon halten wir das Stadtticket in Ditzingen weiterhin für sinnvoll.

Sondervermögen, kommunale Stimme und Ausblick

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes – umgesetzt durch das LuKiF (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz) – stehen den Kommunen kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung. In Ditzingen wird geprüft, ob diese für die neue Drehleiter der Feuerwehr, die Sanierung der Doris-Leibinger-Schule und den Neubau der Kita Korntaler Weg eingesetzt werden können. Das Sondervermögen ersetzt jedoch keine nachhaltige Lösung der strukturellen Finanzprobleme der Kommunen.

Unser Oberbürgermeister bringt sich überregional in zahlreiche Gremien ein und vertritt dort die Interessen der Städte und Gemeinden. Er wird überregional gehört, aber es fehlt ein starkes kommunales Gremium, welches Entscheidungen des Bundes direkt mitentscheiden kann. Wie er treffend formulierte: „Wer nicht mit am Tisch sitzt, liegt auf dem Teller.“

Auch wir als Gemeinderat sollten über Strukturen nicht nur nachdenken, sondern – 20 Jahre nach Abschaffung der unechten Teilortswahl – unsere Ortschaftsverfassungen zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Im kommenden Jahr feiern wir 60 Jahre Stadt und 50 Jahre Große Kreisstadt – konsolidierungsbedingt in kleinerem Rahmen. Neben der Landtagswahl am 8. März steht die Wahl des Jugendgemeinderates an. Eine wichtige Stimme der Jugendvertretung unserer Stadt, der wir viele engagierte und mutige Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine hohe Wahlbeteiligung wünschen. Auch feiert unsere Beteiligung an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ im nächsten Jahr 10-jähriges Jubiläum!

Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen erscheinen uns unsere finanziellen Herausforderungen lösbar. Wir leben in bewegten Zeiten, arbeiten jedoch gemeinsam daran, die gewachsene Gemeinschaft in Ditzingen stabil zu halten. Wenn alle bereit sind, etwas Verantwortung zu übernehmen, und nicht nur an die eigenen Interessen denken, blicken wir zuversichtlich in die Zukunft.

Wir danken der Stadtkämmerei – Herrn Maier mit seinem Team –, die neben der Konsolidierung des Haushaltes und der Begleitung des Beraterteams im Haus auch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt hat. Bedanken möchten wir uns auch bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit und überreichen Ihnen einen kleinen Weihnachtsgruß mit fair gehandelter Schokolade.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Doris Renninger, Fraktionsvorsitzende