Haushaltsrede - aufgrund der Karenzzeit etwas verspätet

Vielen Dank, liebe Frau Steinert, für den professionellen und dennoch verständlichen Fachvortrag.

Ja, so wie es aussieht, müssen wir zukünftig das Säckel enger schnallen. Wir wissen nicht, ob, und wenn ja, wieviel von dem Investitionsboost der Regierung bei uns in den Kommunen ankommt. Die ungewissen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen haben entsprechende Auswirkungen auf die Kommunen. Im Jahr 2026 kommt es nicht so schlimm, wie zunächst befürchtet. Die zu erbringenden Transferleistungen (Kreisumlage, Länderfinanzausgleich) sind u. a. wegen der guten Haushaltsergebnisse im Jahre 2024 für 2026 hoch und schlagen sich nicht unerheblich in unseren Aufwendungen nieder. D.h. auch, außer bei der Kinderbetreuung, bekommen wir 2026 weniger Geld zugewiesen. Der postive Cashflow (Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit/ Einsparungen), hat zumindest für 2026 dazu geführt, dass wir nur mit 650 000 Euro im Minus sind. Die Prognosen für die nächsten Jahre sind allerdings nicht so erfreulich. Es ist mit erheblichen Defiziten zu rechnen. Die Liquidität sinkt, die Aufnahme von Darlehen muss ernsthaft erwogen werden, heißt es. Unsere bestehenden monetären Reserven sollen geschont werden, da diese auch Gewinn abwerfen und eben „unsere Reserven sind“!

Über die vorhandenen Pflichtaufgaben einer Gemeinde hinaus sind für uns Grün Alternative v.a. die Ziele und Maßnahmen unseres vom GR beschlossenen Klimaschutzplans relevant. Umwelt- und Naturschutz, Klimaanpassung im unmittelbaren Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger sollten ebenso zur Pflichtaufgabe werden und bei allen Entscheidungen vermehrt Beachtung finden. Gleiches wünschen wir uns auch für soziale Auswirkungen unseres Tuns. Die soziale Gerechtigkeit muss gewahrt bleiben.

Entsprechend haben wir den Haushalt 2026 wie folgt gelesen: Für den Umwelt- und Klimaschutz wird z. B.das Flachdach unseres Rathauses repariert und mit Photovoltaik versehen, ebenso der Walkindergarten. Wir investieren in unser kommunales Nahwärmenetz und nehmen Geld in die Hand für den Hochwasserschutz

(Starkregenrisikomanagement). Die weiterhin geplanten Investitionen in kommunale Photovoltaikanlagen, sowie auch das hierzu laufende Förderprogramm Solarenergie für unsere Bürgerinnen und Bürger finden wir ausnehmend gut. Ebenso begrüßen wir die geplanten Maßnahmen zur Wärmeschutzklimatisierung in Kindertageseinrichtungen.

Die Umrüstung der Straßenlaternen in spektrumswirksamen LED hilft den Insekten und spart lanfristig viel Geld. Für den Naturschutz und die Landschaftspflege pflanzt unser Bauhof mit Planung unserer Grünflächenbeauftragten Frau Susanne Wölflick Straßenbegleitgrün und Bäume. Grünflächen werden naturnah neu gestaltet. Schottergärten werden zurückgebaut. Problem hier: Wir haben nicht viele geschotterte Flächen. Die meisten Schotterflächen sind in Privatbesitz. Die Offensive zum freiwilligen Rückbau (eigentlich ist der Rückbau, wegen des dramatischen Insektenverlusts, gesetzlich verpflichtend), hat leider bisher kaum zum Erfolg geführt. Die Klimaanpassung wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. Hier fehlen uns noch weitere wichtige Strategien und Angebote, wie z. B. Konsequente Umsetzung von Kühlungsinseln innerorts insbesondere bei Hitzehotspots, Einsatz und Förderung von Regenwasserrückhalteprodukten, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Kaltluftschneisen, Verkehrswende um nur einige zu nennen.

Ja, wir sanieren unsere Schulen, Kindergärten und das Rathaus. Stellen die neue Kulturhalle energetisch hocheffizient und klimafreundlich her. Sogar das Dachwasser der neuen Halle soll dem Grundwasser zugeführt werden. Erdwärme wird geprüft. Bei geplanten Bauprojekten wird explizit auf nachhaltige und umweltfreundliche Bauweise geachtet. Unser Dank gilt hierfür dem Bauamt.

Leider wurden die kommunalen Mietobjekte seit Jahren diesbezüglich nicht in den Fokus der Aufmerksamkeit genommen und sind daher z.T. nicht nur energetisch in schlechtem Zustand. Unsere stetigen Anregungen hierzu wurden nun ernst genommen und es ist ein Planungsbudget in Höhe von 10 000 € eingestellt. Das ist zwar ein Anfang, bildet aber die Aufgabenstellung nicht wirklich realistisch ab.

Äußerst positiv bewertet die GAL die schon seit Jahren notwendige Verbesserung der Gebäudesituation des Deutschen Roten Kreuzes. Zumindest ist mal eine Planungsrate eingestellt.

Beim Verkehr und der Infrastruktur investiert die Gemeinde indie abschnittsweise Sanierung der Straßen und Kanäle, Brücke beim Hundeplatz, sowie in nachhaltige Mobilität durch Anschaffung von e-Fahrzeugen, elektrischen Ortsbus und Radschnellweg, einzelne Nebenstraßen mit viel Schulverkehr werden zu Spielstraßen, auch am Lege Cap Ferretplatz hat der GR den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, durch versch. Maßnahmen für mehr Sicherheit auf dem Schulweg zu sorgen. Trotz dieser Fortschritte fehlt es aus Sicht der GAL an einer konsequenten innerörtlichen Verkehrsberuhigung. Der Autoverkehr ist zu Zeiten eine Zumutung für den Fuß- und Radverkehr. Emissionen und Stress behindern die Aufenthaltsqualität. Gute Vorschläge von Planungsbüros, wie man den Lege Platz, wie vorgesehen, zum Zentrum machen kann, sind leider bisher liegengeblieben. Aus unserer Sicht fehlt in Sandhausen der konsequente Wille zur Verkehrswende. Dies bleibt ein strittiges Thema im GR.

Wir haben in Sandhausen die größte Grundschule im RNK. Die umzusetzende Ganztagsbetreuung fordert Investitionen in Personal, Gebäudesanierungen und Umbauten. Dieser Verantwortung hat sich der Gesamtgemeinderat gestellt. Die Verwaltung setzt nun um. Wir begrüßen auch die Erneuerung und Erweiterung von Spiel- und Bolzplätzen für unsere Kinder und Jugendlichen.

Zudem begrüßen wir das Festhalten an unserem kleinen Schwimmbad, obwohl die Sanierung aufgrund der entdeckten Schäden recht teuer werden wird. Es ist wichtig, dass unsere Kinder, genauso wie einstmals ich selbst, dort schwimmen lernen können. Es ist wichtig, dass unsere Vereine weiterhin das Schwimmbad nutzen können, um z. B. Angebote für Kinder und Erwachsene zu machen. Auch können unsere Bürgerinnen und Bürger, Familien, zu Zeiten das Bad für wenig Geld nutzen.

Was ist uns noch aufgefallen: Die Verwaltung kümmert sich konsequent um Zuschüsse aus Förderprogrammen, so dass Investitionsmaßnahmen geplant und durchgeführt werden können. Wegen der ständigen Veränderungen im Förderdjungel und z.T. hoher Hürden gilt es aufmerksam und rührig zu bleiben. Das wünschen wir uns auch in Bezug auf Angebote in Sachen Klimaschutz und Anpassung.

Die Einnahmenseite soll auch durch Erhöhung der Mieten verbessert werden. Auch möchte man den vorhandenen Fehlbelegungen entgegentreten. Das ist für uns nachvollziehbar und unterstützenswert. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Anpassung sozial verträglich stattfindet, d.h. die Kappungsgrenze des Landratsamtes RNK für die Bruttokaltmiete sollte eingehalten werden. Wenn Mieterhöhung, sollte dann aber auch zeitnah der vorhandene Sanierungsstau unbedingt angegangen werden.

Wie schon gesagt, prüft auch die Verwaltung Einsparungspotentiale und ist damit schon sehr erfolgreich. Hierzu ein Vorschlag seitens der GAL: Wir regen an, dass Gemeinderat und Verwaltung bei künftigen Klausursitzungen weiterhin auf Hotelaufenthalte zur Kostenreduzierung verzichten.

Im Haushaltsplan steht eine Planungsrate von 50 000 € für die Bauleitplanung Sportzentrum Süd. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten weist darauf hin, dass eine weitere Fortführung eher …..

Eigenbetrieb Wasserversorgung:Die Erlöse aus dem Wasserverkauf sind 2025 ordentlich gestiegen. Kein Wunder, denn ab 01.01.2025 kostete der Kubikmeter 40 Cent mehr und ab dem 1.1.2026 nochmals 10 Cent mehr. Ein Vorratsbeschluss im September 2024 sorgte dafür. Ja, einerseits gut, der Wert von sauberem Wasser wird gewürdigt und der Eigenbetrieb Wasser darf Gewinne erwirtschaften, die auch ggf. wieder investiert werden können. Anderseits trifft die 2-fache Erhöhung wiederum diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind. Daher wird diese massive Erhöhung um insgesamt 50 Cent/ Kubik von unserer Fraktion kritisch gesehen. Bedenkt man, dass auf diese Gewinne Steuern zu zahlen sind, regen wir an, eine Senkung der Wassergebühr in Erwägung zu ziehen.

Der Haushaltsplan ist insgesamt schlüssig und nachvollziehbar. Die Fraktion wird den Beschlussvorschlägen zustimmen.

Die Gemeinde Sandhausen hat einige positive Ansätze für den Klimaschutz im Haushaltsplan 2026 integriert. Größere Investitionen und ambitioniertere Maßnahmen könnten die Erreichung der Klimaziele effektiver unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung fördern, das Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und nachgewiesen zukünftig viel Geld einsparen helfen.

Für die GAL

Beate Würzer