Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Saile,
sehr geehrter Herr Mogler, sehr geehrte Frau Hinderer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor 364 Tagen haben wir den Haushalt für 2025 beschlossen. Damals hatte ich meine Rede mit der Feststellung begonnen, dass sich die Haushaltslage in Möglingen, wie in vielen anderen Kommunen auch, zusehends eintrübt. Diese Feststellung ist leider weiterhin gültig. Und schon damals wollte ich nicht schwarzmalen, da Möglingen weiterhin schuldenfrei ist. Auch diese Feststellung ist – zum Glück – weiterhin gültig.

Trotzdem wird jedes Jahr klarer, dass wir von der Substanz leben und der kommunale Haushalt sich kaum ausgleichen lässt. Wir haben im letzten Jahr viele Maßnahmen, die uns allen nicht leichtfallen, intensiv diskutiert und schließlich auch umgesetzt: Erhöhungen von Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer oder Umstrukturierungen im Bereich der Kinderbetreuung.

Aber natürlich müssen auch Bund und Land zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen beitragen. In Möglingen ist rund die Hälfte der Einnahmen eine direkte Zuweisung bspw. aus der Einkommenssteuer oder den Schlüsselzuweisungen, und damit durch uns nicht direkt zu beeinflussen. Gleichzeitig haben wir auch Kostenblöcke, die wir nicht beeinflussen können. Zuallererst die Kreisumlage, die etwa ein Fünftel unserer Ausgaben ausmacht.

Für das Personal in der Kinderbetreuung, dem Bauhof und der Kernverwaltung geben wir 13,5 Mio. EUR aus, ein gutes Drittel der Gesamtausgaben. Damit möchte ich nicht sagen, dass wir am Personal sparen sollten. Ganz im Gegenteil: Gut ausgebildetes Personal, egal ob es in der Kita, als Gärtner oder in der Personalabteilung arbeitet, ist rar, die Aufgaben dafür umso komplexer und vielfältiger. Die Personalnot trifft in Möglingen aktuell vor allem die Kernverwaltung im Bau- und Hauptamt. Wir bräuchten also eigentlich mehr Personal, um die gesetzlichen Aufgaben der Kommune gut erfüllen zu können.

Digitalisierung und Automatisierung ist sicherlich zum Teil eine Erleichterung in der Verwaltung. Wir haben im letzten Jahr, um die Wichtigkeit des Themenkomplexes Digitalisierung zu unterstreichen, hierfür eine Stabsstelle geschaffen. Wir freuen uns über einen Bericht zum aktuellen Stand mit den Fortschritten, anstehenden Aufgaben sowie den Problemen im Themenfeld der Digitalisierung. Auch in der Digitalisierung gilt: Nicht jeder digitale Prozess ist ein guter Prozess. Vielmehr muss man die Chance nutzen, Prozesse zu vereinfachen und zu verschlanken. Prozesse, die analog schon umständlich waren, werden nicht besser, wenn man anklickt, statt händisch zu unterschreiben. Hier wünschen wir uns Mut zur Vereinfachung auf allen – nicht nur auf der kommunalen – Ebenen.

An dieser Stelle möchte ich einmal mehr betonen: Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, gleichzeitig bilden Kommunen die Basis des Zusammenlebens in der Gemeinde. Wer hier spart, spart am gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch am Glauben der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates und der Politik.

Was kommt also dieses Jahr auf uns zu?

• Wir starten im Herbst in das erste Jahr als gebundener Ganztag, sowohl in der Grundschule im Löscher als auch in der Hanfbachschule. Das ist ganz klar der nächste logische Schritt nach dem Recht auf einen Kita-Platz und der Betreuung im U3-Bereich! Ich bin überzeugt, dass wir im Miteinander von Verwaltung und Schulen ein gutes Angebot im Ganztag finden, das auch das besondere Möglinger Engagement der Vereine mit einbezieht.
• Das neue Feuerwehrhaus geht in die Umsetzung: Der offizielle Spatenstich ist im Laufe des Frühjahres. Unser Augenmerk lag und liegt dabei vor allem auf einer nachhaltigen und funktionalen Bauweise – sowohl im Material als auch im Flächenverbrauch.
• Der runde Tisch zur neuen Ortsmitte befindet sich auf der Zielgeraden. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern werden wir hier die Leitplanken setzen und einen finanzierbaren Entwurf auf den Weg bringen. Wir müssen ein modernes Zentrum schaffen, das viele Jahrzehnte genutzt wird, und das von allen Möglingern und Möglingerinnen angenommen wird.
• Die Stadtbahn Lucie steht mit den Beschlüssen aus Ludwigsburg vor einem Scherbenhaufen und muss sich neu sortieren. Wer vor fünf Jahren einen Zweckverband gründet und jetzt aus politischen Gründen einen weitgehenden Rückzieher macht, der zerschlägt nicht nur viel Porzellan bei den Verbandskommunen, sondern erzeugt auch viel Unverständnis und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Von dem gewaltigen Rückschritt für den ÖPNV möchte ich noch gar nicht reden. Wir stehen weiter zum Projekt und hoffen, dass die Gespräche der Verbandskommunen mit Ludwigsburg eine Lösung bringen.

Und was bleibt auf der Strecke?

Jetzt hätte ich an dieser Stelle fast schon wieder die Lucie genannt, aber eigentlich möchte ich auf den Sanierungsstau in Möglingen eingehen: Die guten Nachrichten zuerst: Es bewegt sich etwas! Das Dach des Kindergartens Eugenstraße wird saniert, gedämmt und mit Photovoltaik ausgestattet, und die Straßenlaternen bekommen dieses Jahr endlich LED-Leuchten. Beides Maßnahmen, die den Energieverbrauch Möglingens reduzieren, sich langfristig rechnen und in unsere Klimaschutzziele einzahlen.

Offen sind aber weiterhin die Sanierung oder der Neubau der Pavillons in der Hanfbachschule, der Wohnungen im Parkweg und der Kita Strombergstraße. Dazu kommen Mängel an der technischen Gebäudeausstattung in der Zehntscheuer, dem Bauhof, dem Altbau der Hanfbachschule, der Furtbachschule, dem Jufo und der Stadionhalle. In all diesen Gebäuden sind Investitionen dringend angezeigt. Hier fehlt es aber heute an Geld, Personal und Planungsbüros, um die Maßnahmen umzusetzen. Das führt aber langfristig zu Mehrausgaben – wir leben auch hier aus der Substanz.

Wie wichtig eine effiziente Nutzung von Energie und eine Abkehr von fossilen Brennstoffen ist, zeigt sich nicht zuletzt in den letzten Wochen mit Preissprüngen bei Öl und Benzin. Investitionen in die Energiewende zahlen daher nicht nur in den Klimaschutz ein, sondern machen uns auch unabhängiger und resilienter gegen äußere Einflüsse. Klimaschutz ist oft eben kein abstraktes Ziel, sondern schlicht wirtschaftlich geboten.

Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Gemeinde für ihre zuverlässige Arbeit bedanken. Besonderer Dank gilt der Kämmerei, Herrn Mogler und Frau Hinderer, für das Aufstellen des Haushaltsplans.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 stimmen wir zu, ebenso dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes.

Es sprach Matthias Häcker für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN