Haushaltsrede Bürgermeister

Haushaltsrede 02.12.2025, Bürgermeister Matthias Winter

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Frau Erste Beigeordnete Akdeniz,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2026 legen wir die finanzielle und strategische Grundlage für das kommende Jahr vor. Der Haushalt zeigt klar, wo wir stehen, welche Chancen wir nutzen und welche Herausforderungen vor uns liegen.

1. Ertrags- und Finanzlage

Die Erträge des Ergebnishaushalts belaufen sich auf rund 54 Millionen Euro, die Aufwendungen auf rund 58 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt ist somit deutlich nicht ausgeglichen. Im Personalbereich verzeichnen wir im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um rund 780.000 Euro. Davon entfallen etwa 429.000 Euro auf die Umstrukturierung, die im Zuge des von uns beauftragten Organisationsgutachtens vorgenommen wurde.

Die Anzahl der Stellen ist aufgrund der Ausgliederung der Betriebsführung unseres Wasserwerks nahezu gleich geblieben. Allerdings gab es Verschiebungen bei den Eingruppierungen, die sich in den Personalkosten niederschlagen. Weitere Faktoren für die Erhöhung sind Tarifsteigerungen von rund 250.000 Euro sowie erhöhte Umlagen an den kommunalen Versorgungsverband in Höhe von etwa 100.000 Euro pro Jahr. Meinen ausdrücklichen Dank möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, dafür aussprechen, dass Sie die Umsetzung des Organisationsgutachtens mitgetragen haben. Das ist gerade in einer Zeit, in der vielerorts über Stellenreduzierungen diskutiert wird, alles andere als selbstverständlich. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme die bereits heute hohe Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung weiter stärkt und uns gut gerüstet den Herausforderungen der kommenden Zeit entgegentreten lässt.

2. Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bzw. aufkommensneutral. Mit einem Steueraufkommen von rund 30 Millionen Euro aus diesen Quellen verfügen wir über eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Für die Wirtschaftskraft unserer Stadt sind wir dankbar. Oberndorf am Neckar ist und bleibt ein wirtschaftlich starker Standort, und wir werden alles tun, um dies zu sichern. Unsere großen Gewerbeflächen, insbesondere jene im Bereich der Autobahn, bieten enormes Potenzial für weiteres Wachstum. Aber auch die Möglichkeiten für neue Wohnbauflächen eröffnen uns Chancen, nachhaltig zu wachsen und unsere Attraktivität zu sichern.

Oberndorf ist in der wirklich privilegierten Lage, investieren und damit gestalten zu können. Das ist ein Glücksfall – und angesichts der teils katastrophalen Finanzlage vieler Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg sollten wir uns dieser Besonderheit bewusst sein. Ein Blick über unseren unmittelbaren Tellerrand genügt, um dies deutlich zu erkennen.

3. Investitionen, Projekte und Schulden

Unsere Investitionsfreude zeigt sich besonders in den überdurchschnittlich hohen Bauausgaben der letzten zwei Jahre, also seit meinem Amtsantritt. Wir bauen zielgerichtet und konsequent alte Rückstände ab. Hierfür gilt mein ausdrücklicher Dank unserer Bauverwaltung, die einen hervorragenden Job macht und hohe Verantwortung trägt.

Doch auch jenseits der klassischen Bautätigkeit investieren wir kräftig:

• in neue Fahrzeuge der Feuerwehr,
• in Fahrzeuge für den Bauhof,
• in Notstromaggregate,
• und in weitere notwendige Beschaffungen, die unsere Stadt modernisieren und sicherer machen.

All dies hat seinen Preis. Der Schuldenstand der Stadt wird Ende 2026 bei rund 14 Millionen Euro liegen. Schulden, mit denen Gegenwerte geschaffen werden, sind nicht nur Investitionen in die heutige Attraktivität unserer Stadt, sondern auch eine Investition in die Zukunft. Mit Ziel und Maß ist daran nichts verwerflich. Viel verwerflicher wäre es, unsere Infrastruktur – die im Grundsatz maßgeblich zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt beiträgt – weiter in der Substanz zu verbrauchen.

Es liegt aber in unserer Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, das angesprochene Ziel und Maß zu erkennen und zu gegebener Zeit die nun auflaufenden Schulden auch wieder abzubauen.

Zu den großen Aufgaben zählen unter anderem:

• die Sanierung des Schulverbunds,
• der Kindergarten am Rosenberg,
• die Neckarhalle,
• der Neubau des Kindergartens Teckstraße,
• das neue Feuerwehrhaus in Aistaig,
• Investitionen in das Freibad,
• die Weiterentwicklung und Sanierung der Linde 13.

Dass wir uns aber nicht falsch verstehen: Nicht alles wird im Jahr 2026 abgeschlossen werden können. Aber es ist entscheidend, dass wir im kommenden Jahr die Weichen für die nahe und mittlere Zukunft stellen und uns den eben angesprochenen Themen systematisch annehmen. Die Sanierung des Talplatzes, eines der Großprojekte, das nennenswerte Kapazitäten bei uns bindet, wird jedoch im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Weiter vorankommen wird auch der Hochwasserschutz entlang der Austraße, bei dem wir mit einer Fertigstellung im Jahr 2027 rechnen.

4. Zusätzliche energetische Maßnahmen

Ich mache keinen Hehl daraus, dass sich meine Begeisterung über die im Technischen Ausschuss zusätzlich gewünschten energetischen Sanierungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro in engen Grenzen hält. Diese Maßnahmen kommen on top zu den Projekten, die wir in der Haushaltsklausur gemeinsam vereinbart haben. Das erhöht den Druck auf die Verwaltung erheblich – besonders, weil aus dem Gemeinderat immer wieder Kritik an der Größe und Ambition unserer Investitionsprogramme geäußert wird. Das ist aus meiner Sicht nicht konsistent. Dabei investieren wir seit Jahren kontinuierlich, um das uns selbst gesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 20240 zu erreichen.

Darüber berichten wir regelmäßig in der Energiekommission, in der alle Fraktionen vertreten sind. In der letzten Sitzung, in der wir wichtige Weichenstellungen diskutiert haben, waren allerdings nicht alle Mitglieder anwesend. Deshalb nochmals unsere Maßnahmen in 2025:

• 2024/2025 Faltdachanlage Klärwerk
• 2024/2025 Übernahme PV Anlage Kindergarten St. Martin mit Umstellung von Volleinspeisung auf Überschusseinspeisung.
• Turnhalle Lindenhof auf LED umgestellt
• Inbetriebnahme Wasserkraftturbine Sulzbachstraße
• Heizung Turnhalle Altoberndorf
• Heizung Rathaus Altoberndorf
• Energieeffizienter Neubau Kindergarten Bochingen mit PV Anlage, Austausch LED im Bestandsgebäude.
• Erstellung Energiekonzept Klärwerk
• Erneuerung Faulschlammumwälzpumpen Klärwerk
• Erstellung Kommunale Wärmeplanung für Oberndorf

Für das Jahr 2026 haben wir im Haushalt:

- Erneuerung und damit energetische Verbesserung der Verglasung im Eingangsbereich und der Schräg-/Überkopfverglasung Turnhalle G4 (400.000 Euro). Sowie die grundlegende Sanierung des Kindergartens am Rosenberg – dies natürlich ebenfalls unter allen energetisch relevanten Aspekten. Wie übrigens immer, wenn wir in größerem Umfang sanieren.

Es ist also nicht so, als hätten wir 2025 in diesem Bereich nichts getan oder würden 2026 nichts tun. Und es ist auch nicht so, dass wir das nicht in der angesprochenen Energiekommission

oder im Rahmen der Haushaltsplanklausur thematisiert oder bei der jeweiligen Beschlussfassung im Rat erläutert hätten. Unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung wird die Verwaltung die zusätzlichen energetischen Maßnahmen selbstverständlich vollständig und professionell umsetzen. In der Sitzung am 16. Dezember 2026 werden wir hierzu konkrete Vorschläge vorlegen.

5. Dank und Ausblick

Ein ereignisreiches Jahr liegt demnächst hinter uns. Ich danke allen Mitarbeitenden unserer Stadt – ganz gleich, an welcher Stelle sie arbeiten – sehr herzlich für ihren Einsatz.

Dank Ihnen haben wir die uns gesteckten Ziele weitestgehend erreicht und damit unsere Stadt weiter vorangebracht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch die ambitionierten Ziele für 2026 gemeinsam erreichen werden. Wir haben viel vor – aber wir haben auch ein starkes Team.

Mein Dank gilt ebenso Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats.

Gemeinsam haben wir gute Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt getroffen. Ja, diesen Entscheidungen gingen teils intensive und gelegentlich kontroverse Diskussionen

voraus. Aber das ist in einer lebendigen Demokratie völlig normal – und gut so.

Für diese Normalität, für den konstruktiv-kritischen, aber weit überwiegend fairen Umgang miteinander, haben Sie meinen aufrichtigen Dank.

In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch die Mitglieder unserer Ortschaftsräte ein. Sie sind nahe an den Menschen, tragen Verantwortung vor Ort und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtteile.

6. Schlusswort

Oberndorf am Neckar ist eine Stadt mit Kraft, Perspektive und Mut. Wir sind wirtschaftlich stark, handlungsfähig und bereit, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Der Haushalt 2026 bringt das klar zum Ausdruck. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die gemeinsame Weiterentwicklung unserer Stadt.

Ich stelle fest, dass der Haushalt 2026 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht ist. Es ist gute Gepflogenheit, dass aus dem Rat heraus darauf heute nicht erwidert wird.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 erfolgt in der nächsten Sitzung am 16. Dezember 2025. In diesem Rahmen werden auch die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten.

Hierauf wird die Verwaltung dann nicht erwidern; auch dies ist gut geübte Gepflogenheit.

Vielen Dank.

Matthias Winter

-Bürgermeister-