Haushaltsrede der AfD-Fraktion vom 28. Januar 2025

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zunächst einmal möchte ich Ihnen allen noch ein gutes neues Jahr wünschen.

Ich danke Herrn Müller, dem Team der Kämmerei und der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes 2025. Der Haushaltsplan stellt die in Zahlen gegossenen Entscheidungen des Gemeinderates dar. Jedwede Kritik richtet sich daher gegen Sie Herr Michler als Oberbürgermeister und gegen den Gemeinderat als Entscheidungsgremium. Bezüglich der Verwaltung gilt der Grundsatz geliefert wie bestellt!

Ich will gar nicht bestreiten, dass mit dem Neubau des Bauteils C des Hohenlohe-Gymnasiums oder der Brandschutzsanierung der Realschule sowie der Erschließung des Gewerbegebietes Wammesfeld nicht zahlreiche sinnvolle und notwendige Investitionen zum Wohle unserer Stadt getätigt wurden und werden. Insofern hat der Haushaltsplan durchaus Licht und Schatten. Es muss aber auch klar festgestellt werden, dass der exorbitante Stellenzuwachs sich leider weiterhin fortsetzt. Seit meiner ersten Haushaltsrede muss ich hier sagen, nicht täglich wie im Film von 1993, aber jährlich grüßt das Murmeltier, wer diesen Film noch kennt. Gemäß dem Stellenplan der Stadt soll die Anzahl der Beschäftigten von 369,5 auf 379,7 Mitarbeiter also um 10 Vollzeitstellen zunehmen. Dem steht ein Bevölkerungszuwachs im Zeitraum von 2023 auf 2024 von 84 neuen Mitbürgern gegenüber. Die Verwaltung wächst also abermals übermäßig und losgelöst von der Bevölkerung. Wenn man einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und eben nicht auf Kosten künftiger Generationen leben will. Dann müssten wir in diesem Haushalt ca. 4,7 Mio. € einsparen. Dieses Ergebnis ist insbesondere bei Rekordsteuereinnahmen fatal. Im Haushaltsplan 2024 ging man von Steuereinnahmen für die Stadt von 50 Mio. aus im Planansatz 2025 sind es 53,3 Mio. In Zukunft ist aufgrund der sich eintrübenden Wirtschaftslage von geringeren Erträgen auszugehen. Sparen ist somit angebracht. Doch wo kann man den Rotstift ansetzen? An den größten Positionen. Dies wären mit ca. 39 Mio. € die Transferaufwendungen und mit ca. 26 Mio. € die Personalkosten. Da die Transferaufwendungen maßgeblich durch die FAG-Umlage des Landes und die Kreisumlage bestimmt sind, haben wir hier kaum Einsparpotential. Die Entscheidungshoheit liegt schlicht nicht bei der Stadt. Bleibt der Personalbereich, der immerhin ca. 29 % des Gesamtbudgets abdeckt. Hier haben wir sehr wohl Gestaltungspotential und hier sollten, hier müssen wir ansetzen. Niemand behauptet, dass die zahllosen Beamten und Angestellten der Stadt mittlerweile laut Stellenplan ca. 380 Mitarbeiter keinen guten Job machen. Nur ob die Arbeit immer produktiv, immer sinnvoll ist, das ziehen wir in Zweifel. Überall spricht man davon, wie wichtig Entbürokratisierung, d.h. der Abbau von Regeln ist. Die Wirtschaftsverbände fordern Sie ein, der Bürger wartet seit Jahren darauf, die Parteien schreiben hiervon vollmundig in ihren Programmen. Doch was passiert seit Jahren? Nichts! Dabei bedeuten weniger Verordnungen und Regeln weniger Personaleinsatz für deren Überwachung und Sanktionierung eine schlankere Verwaltung und damit eine direkte Kosteneinsparung. Braucht Öhringen eine Baumschutzsatzung oder eine Energie- und Klimaschutzmanagerin, um nur zwei Beispiele zu nennen. Herr Oberbürgermeister Michler fragen Sie in Ihren Ämtern doch mal an, welche Satzungen und städtische Verordnungen man am ehesten ersatzlos streichen könnte. Warum immer mit dem Finger nach oben zeigen auf Land und Bund, wenn es um Entbürokratisierung geht, packen Sie es an. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wäre das nicht auch ein gutes Wahlkampfthema für die anstehende Oberbügermeisterwahl? Die Öhringer Bürger würden es Ihnen danken. Dem vorliegenden Haushalt können wir als AfD-Fraktion so leider jedenfalls nicht zustimmen. Denn er geht abermals zu Lasten künftiger Generationen völlig sorglos wächst der Personalbestand weiter. Trotz Rekordeinnahmen weist der Haushaltsplan ein Defizit von 4,7 Mio. aus. Wenn wir schon in guten Jahren mit unserem Geld nicht haushalten können, wie sollen wir das erst in den sich nun bereits abzeichnenden schlechten Jahren, die uns bevorstehen, schaffen? Die AfD-Fraktion kann diesen Irrweg daher so nicht mitgehen! Vielen Dank!“

(Jens Moll, AfD-Fraktionsvorsitzender)